Das Abkommen von 1974 und die Ristorni

Ausschliessliche Besteuerung am Arbeitsort

Fast ein halbes Jahrhundert lang war die Besteuerung der italienischen Grenzgänger im Tessin durch ein kurzes Abkommen mit sechs Artikeln geregelt: die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden vom 3. Oktober 1974.¹ Sie wurde parallel zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 9. März 1976 ausgehandelt und trat am 27. März 1979 in Kraft, rückwirkend auf den 1. Januar 1974.² Ihre zentrale Regel steht in Art. 1: Gehälter, Löhne und andere ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger für unselbständige Arbeit bezieht, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem die Arbeit ausgeübt wird. Die Schweizer Kantone erhielten damit das ausschliessliche Recht, das Erwerbseinkommen der italienischen Grenzgänger zu besteuern, und erhoben es als vom Arbeitgeber abgezogene Quellensteuer. Italien verzichtete auf die Besteuerung dieser Einkommen, obwohl die Arbeitnehmenden in Italien ansässig waren und sonst mit ihrem Welteinkommen besteuert worden wären. Im Gegenzug verpflichtete Art. 2 die drei betroffenen Kantone Graubünden, Tessin und Wallis, den italienischen Grenzgemeinden jährlich einen finanziellen Ausgleich in Höhe eines Prozentsatzes des Bruttobetrags der auf den Vergütungen der italienischen Grenzgänger erhobenen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern zu zahlen. Der Prozentsatz betrug 20 Prozent für 1974, 30 Prozent für 1975 und 40 Prozent für die folgenden Jahre. Die Zahlung war in einer einzigen Tranche im ersten Halbjahr des Folgejahres zu leisten (Art. 3), und zwar über die kantonalen Finanzverwaltungen auf ein Konto des italienischen Schatzamts, das die Gelder an die Gemeinden mit einer ausreichenden Zahl ansässiger Grenzgänger verteilte (Art. 4). Vertreter beider Staaten sollten jährlich zusammentreten, um die Anwendung der Vereinbarung zu prüfen und die Verwendung der Mittel zu überprüfen (Art. 5). Die Vereinbarung wurde für fünf Jahre geschlossen und danach stillschweigend verlängert (Art. 6).³

Der Ausgleichssatz wurde 1985 gesenkt. Mit einem in Rom und Lugano unterzeichneten Protokollaustausch setzten die beiden Regierungen ihn auf 38,8 Prozent der Bruttosteuereinnahmen fest, eine Zahl, die in der Tessiner Politik zum Synonym für die Vereinbarung wurde.⁴ Das italienische Wort für diese Zahlungen, ristorni (Rückvergütungen), ist leicht irreführend, denn das Geld war weder eine Rückerstattung an die Arbeitnehmenden noch eine Zahlung an den italienischen Staat als Ganzes. Es floss an die Gemeinden, in denen die Grenzgänger wohnten, und sollte sie für die öffentliche Infrastruktur und die Dienstleistungen entschädigen, die ihre Einwohner nutzten, während sie ihre Einkommenssteuer in der Schweiz entrichteten. Die Vereinbarung nennt diesen Zweck selbst: Der Ausgleich soll zu den Ausgaben für öffentliche Werke und Dienstleistungen beitragen, die bestimmte italienische Grenzgemeinden wegen ihrer als Grenzgänger arbeitenden Einwohner tragen. Die italienischen Behörden leiteten die erhaltenen Beträge sodann an die Gemeinden weiter.⁵

Anmerkungen

1. Accordo tra la Svizzera e l'Italia relativo all'imposizione dei lavoratori frontalieri ed alla compensazione finanziaria a favore dei Comuni italiani di confine, abgeschlossen am 3. Oktober 1974, SR 0.642.045.43, italienischer Text, vom Kanton Graubünden publiziert unter https://www.gr.ch/IT/istituzioni/amministrazione/dfg/stv/steuererklaerung/quellensteuer/ Documents/Grenzg%c3%a4ngerabkommen%20CH-IT%201974%20IT.pdf. ↩
2. Ebd. (Inkrafttreten am 27. März 1979; Art. 6: wirksam ab 1. Januar 1974). Art. 6 der Vereinbarung sieht vor, dass sie «farà parte integrante» des zwischen den beiden Staaten abzuschliessenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, italienischer Text, vom Kanton Graubünden publiziert (oben). Vgl. Kapitel H.III. ↩
3. Ebd., Art. 1–6. ↩
4. Vorpe (oben), mit Verweis auf den 1985 in Rom und Lugano unterzeichneten processo verbale. ↩
5. Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 (oben), Präambel und Art. 2 («spese per opere e servizi pubblici che alcuni Comuni italiani di confine sostengono a causa dei loro residenti che lavorano come frontalieri»); Vorpe (oben) («È compito poi delle autorità italiane provvedere a trasferire le somme ricevute ai Comuni»). ↩

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