Technologie, Sprache und das kommende Jahrzehnt: Teile I bis K

Plan ₿ und der bundesrechtliche Rahmen

Teil I untersuchte Luganos Versuch, eine Rolle zu bestimmen, die nicht von der italienischen Grenze abhängt. Am 3. März 2022 kündigten die Stadt Lugano und Tether den Plan ₿ an. Der Stadtpräsident stellte ihn als Antwort auf den langen Niedergang des städtischen Bankenmodells dar. Eine zweite Absichtserklärung vom 3. März 2026 verlängerte die Zusammenarbeit bis 2030 (Kapitel I.I).¹ Seit dem 5. Dezember 2023 kann jede Rechnung der Stadt, einschliesslich der Gemeindesteuer, in Bitcoin oder USDT bezahlt werden.² Bitcoin Suisse wandelt jede Zahlung in Schweizer Franken um, sodass die Gemeinde nie Kryptowerte hält und ihre Forderungen Frankenforderungen bleiben. Der rechtliche Befund des Kapitels war nüchtern. Artikel 99 der Bundesverfassung, der seit der Abstimmung vom 8. März 2026 auch den Franken zur schweizerischen Währungseinheit erklärt, behält das Geld- und Währungswesen dem Bund vor. Nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel sind nur die Münzen des Bundes, die Banknoten der Nationalbank und auf Franken lautende Sichtguthaben bei der Nationalbank gesetzliche Zahlungsmittel.³ Die wirtschaftliche Wirkung des Programms ist nicht gemessen, und seine Verbindung zu den Banken und Handelshäusern ist dünn. Die Reserveangaben seines Partners wurden 2021 von der United States Commodity Futures Trading Commission als falsch befunden.⁴

Kapitel I.II legte das Bundesrecht dar, in dessen Rahmen jede solche Entwicklung stattfindet. Die FINMA klassifizierte Token im Februar 2018. Das DLT-Gesetz, seit dem 1. August 2021 vollständig in Kraft, schuf die Registerwertrechte im Obligationenrecht (OR), die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte im Konkurs und das DLT-Handelssystem.⁵ Der Vernehmlassungsentwurf, den der Bundesrat am 22. Oktober 2025 eröffnete, würde Zahlungsmittelinstitute und Kryptoinstitute einführen. Für Lugano liegt der entscheidende Punkt anderswo. Seine natürlichen Kunden leben in der Lombardei und im Piemont, wo die europäische MiCA-Verordnung und das italienische Dekret von 2024 gelten, sodass ein Luganeser Anbieter sie nur auf ihre ausschliessliche Initiative hin oder über eine Niederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum bedienen darf. Kapitel I.III beschrieb die Wissensinfrastruktur, die das Tessin zwischen 1988 und 2012 aufbaute: das Dalle-Molle-Institut für Künstliche Intelligenz (IDSIA), das nationale Hochleistungsrechenzentrum CSCS, die Università della Svizzera italiana, deren erste Lehrveranstaltungen am 21. Oktober 1996 begannen, und die SUPSI.⁶ Der Fintech-Sektor im engeren Sinn bleibt klein. Die Hauptnutzer der Finanztechnologie im Tessin sind seine etablierten Banken, Vermögensverwalter und Treuhänder.

Italienisch als Infrastruktur

Teil J war das Gegenstück zum Teil des Genfer Bandes über die französische Sprache. Kapitel J.I begann mit einem einzigen Gesetzessatz: Nach Artikel 14 Absatz 1 des Publikationsgesetzes wird das Bundesrecht gleichzeitig auf Deutsch, Französisch und Italienisch veröffentlicht, wobei jede der drei Fassungen eines Erlasses gleichermassen verbindlich ist.⁷ Ein Kundenberater, der das Geldwäschereigesetz (GwG) auf Italienisch liest, arbeitet mit dem Gesetz selbst. Italienisch ist seit 1798 eine Amtssprache des schweizerischen Staates, seit 1848 eine Landessprache und seit 1938 ausdrücklich eine Amtssprache. Der Anteil der ständigen Wohnbevölkerung, der Italienisch oder einen Tessiner oder italienischbündner Dialekt als Hauptsprache angibt, sank von 11 Prozent im Jahr 1970 auf 8 Prozent im Jahr 2020.⁸ Kapitel J.I kam zum Schluss, dass die Gleichberechtigung des Italienischen für Lugano ein institutionelles Gut ersten Ranges ist. Dieses Gut hängt von der Qualität der italienischen Gesetzgebung ab und von der Präsenz italienischsprachiger Personen dort, wo die schweizerische Finanzmarktregulierung entworfen wird.

Kapitel J.II wandte sich der Bundesstrafjustiz zu. Das Bundesstrafgericht, das am 1. April 2004 in Bellinzona seine Tätigkeit aufnahm, verdankt seinen Sitz einem Beschluss der Bundesversammlung vom 21. Juni 2002, der der italienischen Schweiz eine Bundesinstitution ersten Ranges gab.⁹ Es beurteilt die Bundesstrafsachen der Geldwäscherei, der Korruption und der internationalen Wirtschaftskriminalität. Am 31. Januar 2025 verurteilte seine Strafkammer die niederländische Muttergesellschaft der Trafigura-Gruppe und weitere Beschuldigte wegen Bestechung eines fremden Amtsträgers, büsste die Gesellschaft mit CHF 3 Mio. und ordnete eine Ersatzforderung von USD 145 Mio. an. Weil Berufung angekündigt wurde, war das Urteil nicht rechtskräftig.¹⁰ Etwa ein Zehntel der Verfahren des Gerichts wird auf Italienisch geführt. Kapitel J.III zeigte, dass die gemeinsame Sprache mit Italien ein zweischneidiges Instrument ist. Eine Tessiner società anonima ist eine schweizerische Aktiengesellschaft nach dem Obligationenrecht, während die italienische società per azioni dem Codice civile von 1942 angehört. Auch ein precetto esecutivo, ein pretore oder ein Ministero pubblico hat auf jeder Seite der Grenze eine andere Bedeutung.¹¹ Die Sprache verbindet die beiden Rechtsordnungen in der Grammatik und trennt sie in den Begriffen.

Kapitel J.III legte auch die Abhilfen dar. Wer Dokumente entwirft, sollte entscheiden, welche Rechtsordnung ein Dokument beherrscht, und deren Terminologie durchgehend verwenden, fremde Begriffe erläutern, wo sie erscheinen müssen, und Sprachklauseln aufnehmen, die eine massgebende Fassung festlegen und die Rechtsbegriffe an die Gesetze des anwendbaren Rechts binden. Notarielle Urkunden zirkulieren zwischen den beiden Ländern mittels der Apostille nach dem Haager Übereinkommen, während italienische Gerichte und schweizerische Registerämter Übersetzungen verlangen und die Gleichwertigkeit ausländischer Urkunden prüfen können. Bankdokumentation ist am sichersten, wenn sie die Sprache des Kunden spricht, auch wo das schweizerische Recht dies nicht verlangt. Die Schlussfolgerung des Kapitels wendete das Risiko in ein Gut: Fachleute, die in den Begriffen des schweizerischen Rechts denken und zugleich jene des italienischen Rechts verstehen, können Begriffe ebenso übersetzen wie Wörter, und genau diese Dienstleistung brauchen italienische Kunden.

Anmerkungen

1. Matthew Allen, «Death, taxes and crypto: Lugano tethers ambitions to stablecoin», swissinfo.ch, 7. März 2022, https://www.swissinfo.ch/eng/business/death--taxes-and-crypto--lugano-tethers-ambitions-to-stablecoin/47409252; Stadt Lugano und Tether, Memorandum of Understanding: City of Lugano and Tether – Plan ₿ | Phase II, unterzeichnet am 3. März 2026, https://planb.lugano.ch/wp-content/uploads/2026/06/LVGA_Tether_Mou_EN.pdf. Vgl. Kapitel I.I. ↩
2. Città di Lugano, Medienmitteilung «Pagamenti in criptovalute delle fatture», 5. Dezember 2023, https://www.lugano.ch/dam/jcr:4ee9230e-d978-42d8-8f8b-28717a175912/20231205-cs-pagamenti-criptovalute-fatture-lugano.pdf. ↩
3. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), SR 101, Art. 99, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/1/10/101-99-117.html (Text vor der Änderung vom 8. März 2026, die die Abs. 1bis und 2bis einfügte); Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel vom 22. Dezember 1999 (WZG), SR 941.10, Art. 2, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/941.10-2-5.html, und Art. 3, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/941.10-3-6.html. Zur Abstimmung vom 8. März 2026 vgl. Kapitel I.I. ↩
4. Commodity Futures Trading Commission, Medienmitteilung 8450-21 vom 15. Oktober 2021, https://www.cftc.gov/PressRoom/PressReleases/8450-21. Vgl. Kapitel I.I. ↩
5. Bundesrat, Medienmitteilung «Federal Council brings DLT Act fully into force and issues ordinance», 18. Juni 2021, https://www.admin.ch/en/nsb?id=84035. Vgl. Kapitel I.II. ↩
6. Università della Svizzera italiana, «History», https://usi.ch/en/history (erste Lehrveranstaltungen am 21. Oktober 1996). Zum IDSIA (1988), zum CSCS (1991) und zur SUPSI (1997) vgl. Kapitel I.III. ↩
7. Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG), SR 170.512, Art. 14 Abs. 1, Text unter https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/17/170.512-14-19.html. ↩
8. Bundesamt für Statistik (BFS), «Languages», https://www.bfs.admin.ch/bfs/en/home/statistics/population/languages-religions/languages.html, zitiert in Kapitel J.I. ↩
9. Bundesstrafgericht, «Cronistoria», https://www.bstger.ch/de/il-tribunale/cronistoria.html. Zum Beschluss vom 21. Juni 2002 vgl. Kapitel J.II. ↩
10. Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zum Urteil SK.2023.49 vom 31. Januar 2025, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2025/2025-01-31/1454.html; «Trafigura and ex-COO convicted of bribery by Swiss court», SWI swissinfo.ch, 31. Januar 2025, https://swissinfo.ch/eng/trafigura-and-ex-coo-convicted-of-bribery-by-swiss-court/88809216. Zur gegen das Urteil angekündigten Berufung vgl. Kapitel J.II. ↩
11. Vgl. Kapitel J.III. Codice civile von 1942, Art. 2325 ff. (società per azioni); zur società anonima vgl. das schweizerische Obligationenrecht vom 30. März 1911, SR 220, Art. 620 ff. ↩

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