Steuern, Substanz und Reputationsrisiko von Distributionsstrukturen
Die drei Angriffslinien
Eine Schweizer Vertriebs- oder Handelsgesellschaft, die Waren von einer italienischen Konzerngesellschaft kauft und im Ausland weiterverkauft, sieht sich drei unterschiedlichen Angriffslinien der italienischen Steuerbehörden ausgesetzt. Die erste betrifft den Preis: Der italienische Verkäufer könnte zu billig verkauft haben, sodass ein Teil der Marge der Schweizer Gesellschaft in Italien hätte erzielt werden müssen. Die zweite betrifft die Präsenz der Schweizer Gesellschaft in Italien: Sie könnte ihre Geschäftstätigkeit über eine feste Einrichtung oder einen abhängigen Vertreter in Italien ausüben und dort daher eine Betriebsstätte haben, deren Gewinn Italien besteuern darf. Die dritte betrifft die Ansässigkeit der Schweizer Gesellschaft selbst: Wird sie in Wirklichkeit von Italien aus geführt, kann Italien sie als in Italien ansässige Gesellschaft behandeln, die mit ihrem weltweiten Einkommen steuerpflichtig ist. Die drei Linien wirken in der Praxis kumulativ, weil dieselben Tatsachen über die Entscheidungsfindung jede von ihnen stützen. Der Kering-Vergleich umfasste die ersten beiden.1 Jede Linie wird hier aus der Sicht einer Tessiner Gesellschaft untersucht; die allgemeinen Regeln der Unternehmensbesteuerung und die Säule 2 bleiben Kapitel F.II vorbehalten.
Verrechnungspreise
Die Schweiz kennt kein umfassendes Verrechnungspreisgesetz. Der Fremdvergleichsgrundsatz ergibt sich aus den allgemeinen Regeln über die Ermittlung des steuerbaren Gewinns, die verdeckte Gewinnausschüttungen aufrechnen, und aus den Doppelbesteuerungsabkommen. In der Praxis wenden die Schweizer Steuerbehörden die OECD-Verrechnungspreisleitlinien an.2 Italien hingegen hat eine detaillierte gesetzliche Regelung. Artikel 110 Abs. 7 TUIR verlangt, dass Geschäfte mit verbundenen nicht ansässigen Unternehmen zu Fremdvergleichspreisen abgewickelt werden, und das Ministerialdekret vom 14. Mai 2018 legt die Methoden und die Vergleichbarkeitsanalyse fest. Steuerpflichtige, welche die vorgeschriebene Dokumentation aus Masterfile und länderspezifischer Dokumentation führen, sind bei einer Korrektur vor Verwaltungsbussen geschützt.3 Die Asymmetrie hat eine praktische Folge. Ein italienischer Hersteller oder ein italienisches Designunternehmen, das an eine Tessiner Prinzipalgesellschaft verkauft, sollte seine eigene Vergütung nach den italienischen Regeln dokumentieren. Die Schweizer Gesellschaft ihrerseits sollte eine Funktionsanalyse führen, die zeigt, welche Funktionen, Vermögenswerte und Risiken sie in der Schweiz kontrolliert.
Die Funktionsanalyse ist zugleich der Schwachpunkt der meisten Prinzipalstrukturen. Man denke an eine Tessiner Prinzipalgesellschaft, der das Warenlager gehört, deren Einkaufsentscheidungen aber vom italienischen Markenteam getroffen und deren Preise in Italien festgelegt werden. Führt ihr Lagerpersonal lediglich Anweisungen aus, wird sie Mühe haben, mehr als eine Routinevergütung für Logistikdienstleistungen zu rechtfertigen. Die nach dem BEPS-Projekt 2017 revidierten OECD-Leitlinien weisen den Ertrag aus einem Risiko der Einheit zu, die das Risiko kontrolliert und die finanzielle Fähigkeit hat, es zu tragen. In einer Gruppe mit einem starken italienischen Markenteam kann diese Einheit durchaus italienisch sein.4 Praktiker sollten daher prüfen, ob die Personen, welche die Schlüsselentscheidungen über Kollektionen, Mengen, Preise, Wertberichtigungen auf dem Warenlager und Kundenbeziehungen treffen, tatsächlich für die Schweizer Gesellschaft und in der Schweiz arbeiten.
Anmerkungen
- FashionUnited (10. Mai 2019, oben). ↩
- Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG), SR 642.11, Art. 58 Abs. 1 lit. b (Aufrechnung verdeckter Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründeter Zuwendungen an Dritte), https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/64/642.11-58-66.html. Vgl. Kapitel F.II. ↩
- TUIR, Art. 110 Abs. 7 (oben); Ministerialdekret vom 14. Mai 2018 (oben); Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 471 vom 18. Dezember 1997, Art. 1 Abs. 6 (Bussenschutz bei Dokumentation); Provvedimento des Direktors der Agenzia delle Entrate vom 23. November 2020 zur Dokumentation. ↩
- OECD, Transfer Pricing Guidelines (2022, oben), Kapitel I, Abschnitt D.1.2.1 (Kontrolle über das Risiko und finanzielle Fähigkeit). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.