Steuerrecht und die Sicht des Steuerpflichtigen
Aus Plan ₿ ergeben sich drei steuerrechtliche Fragen. Die erste, die Bezahlung von Steuern, wurde oben beantwortet: Die Stadt akzeptiert Zahlungen in Bitcoin und USDT für die Gemeindesteuer und ihre übrigen Rechnungen, während die vom Kanton erhobenen Kantons- und Bundessteuern weiterhin in Franken über die üblichen Kanäle zu bezahlen sind.1 Die zweite betrifft die Besteuerung der Krypto-Vermögenswerte, die Steuerpflichtige für solche Zahlungen verwenden. Nach der schweizerischen Steuerpraxis gehören sie zum steuerbaren Vermögen natürlicher Personen, bewertet zu den Jahresendkursen, die die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) in ihrer Kursliste veröffentlicht, und Gewinne aus ihrer Veräusserung sind nach Art. 16 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) steuerfreie Kapitalgewinne auf Privatvermögen, sofern die steuerpflichtige Person nicht als gewerbsmässige Händlerin gilt.2 Die Verwendung von Bitcoin zur Bezahlung einer Steuerrechnung ist eine Veräusserung wie jede andere. Unternehmen realisieren steuerbare Gewinne oder abziehbare Verluste.
Die dritte Frage betrifft die Mehrwertsteuer. Die ESTV behandelt Zahlungs-Token wie Bitcoin als Zahlungsmittel, sodass ihr Umtausch gegen Franken oder andere Währungen von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist und ein Händler, der Bitcoin annimmt, die Mehrwertsteuer auf dem Preis der Waren oder Dienstleistungen schuldet, umgerechnet in Franken zum Zeitpunkt der Transaktion.3 Für die Händler in Lugano bedeutet dies, dass die Annahme von Bitcoin oder USDT ihre mehrwertsteuerliche Stellung nicht verändert, sofern sie den Frankenwert jeder Zahlung festhalten. Ein Händler, der die Coins behält und später verkauft, realisiert einen Gewinn oder Verlust, der in das Geschäftsergebnis einfliesst.
Datenschutz und Transparenz
Zahlungen auf einer öffentlichen Blockchain sind für jedermann einsehbar. Bezahlt eine steuerpflichtige Person eine Rechnung der Gemeinde in Bitcoin, wird die Transaktion von ihrer Wallet an die Adresse des Intermediärs dauerhaft auf der Blockchain festgehalten. Die Stadt und der Intermediär wissen, welche Rechnung und damit welche Person hinter welcher Transaktion steht. Dieses Wissen ermöglicht es dem Intermediär, seine Pflichten zur Geldwäschereiabwehr zu erfüllen. Es schafft aber auch eine Verbindung zwischen einer öffentlichen Blockchain-Adresse und einer identifizierten steuerpflichtigen Person, die nicht besteht, wenn dieselbe Rechnung per Banküberweisung bezahlt wird. Steuerpflichtige, denen finanzielle Privatsphäre wichtig ist – ein von Befürwortern von Bitcoin häufig angeführtes Motiv –, sollten sich bewusst sein, dass die Bezahlung einer Behörde in Bitcoin ihre Privatsphäre verringert.
Für die Stadt ist die Bearbeitung von Zahlungsdaten durch Bitcoin Suisse eine Form der Auslagerung, die dem kantonalen Datenschutzrecht untersteht.4 Auf der anderen Seite untersteht die Stadt dem kantonalen Gesetz über Information und Transparenz, das der Öffentlichkeit – unter Vorbehalt von Ausnahmen – ein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten einräumt. Die Absichtserklärung von 2026 stellt ihre Vertraulichkeitsklausel ausdrücklich unter den Vorbehalt der «öffentlichen Transparenzpflichten» («public transparency obligations»).5 Umsetzungsvereinbarungen, Kostenaufstellungen und Zahlen zur Nutzung des Zahlungssystems sind daher grundsätzlich auf Gesuch hin öffentlich zugänglich, und die Veröffentlichung solcher Zahlen würde eine genauere Beurteilung des Programms erlauben, als es die Quellen derzeit zulassen.
Anmerkungen
- Stadt Lugano, Medienmitteilung vom 5. Dezember 2023 (oben); laRegione, «Il Cantone apre ai bitcoin» (oben). ↩
- Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG), SR 642.11, Art. 16 Abs. 3 («Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.11-16-19.html; Eidgenössische Steuerverwaltung, «Kryptowährungen – Besteuerung» und Arbeitspapier Kryptowährungen, Fassung vom 3. August 2022, https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/direkte-bundessteuer/dbst-fachinformationen/ kryptowaehrungen.html (Jahresendwerte in der Kursliste der ESTV; Gewinne im Privatvermögen grundsätzlich steuerfrei; je nach Häufigkeit und Umfang der Transaktionen mögliche selbständige Erwerbstätigkeit). ↩
- Eidgenössische Steuerverwaltung, MWST-Information zu Zahlungs-Token als Zahlungsmittel. ↩
- Legge sulla protezione dei dati personali, RL 163.100 (oben), Art. 16 (Bearbeitung durch ein anderes öffentliches Organ oder durch Dritte im Auftrag des verantwortlichen Organs), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/50. ↩
- Memorandum of Understanding … Phase II (oben), Schlussbestimmungen; Legge sull'informazione e sulla trasparenza dello Stato (LIT) del 15 marzo 2011, RL 162.100, Art. 2 (anwendbar auf Gemeindeversammlungen und Gemeinderäte, Municipi und Gemeindeverwaltungen) und Art. 9 (Recht jeder Person auf Einsicht in amtliche Dokumente), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/56. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.