Die Schweiz und die Politik der Gleichwertigkeit
Dass für Schweizer Wertpapierfirmen kein Äquivalenzbeschluss vorliegt, hat politische Gründe. Das Schweizer Finanzmarktrecht wurde zwischen 2015 und 2020 nach europäischen Vorbildern neu gestaltet: das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) von 2015, danach das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG), beide vom 15. Juni 2018 und seit dem 1. Januar 2020 in Kraft. Die Bestimmungen des FIDLEG über Kundensegmentierung, Angemessenheit, Eignung, Information und Entschädigungen Dritter folgen MiFID II eng. Der Bundesrat erwartete, dass diese Angleichung den Weg zur Äquivalenz nach Art. 47 MiFIR öffnen würde. Diese Erwartung wurde enttäuscht, als die Europäische Union weitere Äquivalenzbeschlüsse an Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen knüpfte, das die Schweiz und die Union zwischen 2014 und 2021 verhandelten.1
Die bekannteste Episode betraf die Börsen. Die Europäische Kommission hatte den Schweizer Handelsplätzen die Äquivalenz nach Art. 23 MiFIR befristet gewährt. Sie liess diese Äquivalenz am 30. Juni 2019 auslaufen. Die Schweiz hatte mit einer Verordnung vom 30. November 2018 eine Schutzmassnahme vorbereitet, nach der Schweizer Aktien nur an Schweizer Handelsplätzen oder an von der FINMA anerkannten ausländischen Handelsplätzen gehandelt werden durften. Ab dem 1. Juli 2019 schloss diese Massnahme Schweizer Aktien faktisch vom Handel an Handelsplätzen in der Union aus. Der Bundesrat hob die Massnahme mit Wirkung ab dem 1. Mai 2025 auf, nachdem die MiFIR-Revision ihr den Zweck entzogen hatte.2 Die Episode zeigte, dass die Äquivalenz im Finanzsektor für die Europäische Union ein Verhandlungsinstrument in der Gesamtbeziehung war. Für Wertpapierdienstleistungen nach Art. 47 MiFIR erhielt die Schweiz nie auch nur einen befristeten Beschluss.
Was die Regelung für professionelle Kunden für Lugano bedeutet
Für die Banken in Lugano hat der Weg über professionelle Kunden begrenzten Wert. Ihre italienische Kundschaft besteht grösstenteils aus Privatpersonen und Familien, von denen viele mehrere Millionen Euro besitzen, die Kriterien eines geborenen professionellen Kunden nach Anhang II MiFID II aber nicht erfüllen, da diese auf Institute und grosse Unternehmen zugeschnitten sind. Ein Privatkunde kann verlangen, als professioneller Kunde behandelt zu werden, doch der gekorene professionelle Kunde ist nach Art. 39 MiFID II und den italienischen Umsetzungsbestimmungen dem Privatkunden gleichgestellt. Der Kunde, der in die höhere Kategorie wechselt (Opting-up), bringt der Schweizer Bank für den Marktzugang daher nichts.3 Für Familienholdinggesellschaften, Trust-Strukturen und Family Offices kann die Lage anders sein, denn ein Unternehmen, das zwei der drei Grössenschwellen von Anhang II überschreitet (Bilanzsumme EUR 20 Mio., Nettoumsatz EUR 40 Mio., Eigenmittel EUR 2 Mio.), ist ein geborener professioneller Kunde.
Verbreiteter Irrtum. Oft heisst es, ein Kunde mit grossem Vermögen sei ein professioneller Kunde und dürfe deshalb ohne Einschränkung von der Schweiz aus betreut werden. Nach MiFID II und dem TUF ist die massgebende Kategorie der geborene professionelle Kunde nach Anhang II. Eine natürliche Person, die sich für den Status eines professionellen Kunden entscheidet, bleibt für die Zwecke der Drittstaatenregeln in Art. 39 MiFID II und Art. 28 und 29-ter TUF ein Kunde, der aktiv nur über eine italienische Zweigniederlassung betreut werden kann.
Die rechtliche Folge dieser Regeln ist ein nach Kundentyp geteilter Markt. Wertpapierdienstleistungen an italienische Institute, grosse Unternehmen und als geborene professionelle Kunden geltende Familienvehikel können von der CONSOB oder der Banca d'Italia unter Auflagen ohne Zweigniederlassung zugelassen werden. Wertpapierdienstleistungen an Privatpersonen, die den Kern des Geschäfts in Lugano bilden, erfordern eine Zweigniederlassung in Italien oder müssen auf der ausschliesslich eigenen Initiative des Kunden beruhen. Das schweizerisch-britische Berner Finanzdienstleistungsabkommen (Berne Financial Services Agreement) vom 21. Dezember 2023, seit dem 1. Januar 2026 in Kraft, veranschaulicht die Alternative, die die Schweiz von der Union nicht erhalten konnte. Es öffnet den britischen Markt für Schweizer Anbieter bei vermögenden Privatpersonen mit einem Nettovermögen von mehr als GBP 2 Mio., einer Kategorie, die die europäische Regelung nicht kennt.4 Kapitel K.I vergleicht die beiden Modelle.
Anmerkungen
- Zum institutionellen Rahmenabkommen, dessen Verhandlungen der Bundesrat am 26. Mai 2021 abbrach, vgl. Kapitel K.I. ↩
- Urs Kägi und Florian Schweighofer (Bär & Karrer), «Lift of Swiss Protective Measures Against EU Trading Venues», Mondaq, 14. März 2025, https://webiis10.mondaq.com/securities/1597398/lift-of-swiss-protective-measures-against-eu-trading-venues (Auslaufen am 30. Juni 2019, Verordnung vom 30. November 2018, Beschluss vom 29. Januar 2025 mit Wirkung ab dem 1. Mai 2025). ↩
- Matteo Catenacci (FiveLex), L'attuazione del regime MiFID 2 nell'aggiornamento alle disposizioni di vigilanza della Banca d'Italia, Dezember 2019, https://www.dirittobancario.it/sites/default/files/allegati/catenacci_m._lattuazione_del_regime _mifid_2_nellaggiornamento_alle_disposizioni_di_vigilanza_della_banca_ditalia_2019.pdf (Zweigniederlassung erforderlich für Privatkunden und gekorene professionelle Kunden; Dienstleistungen ohne Zweigniederlassung nur für geeignete Gegenparteien und geborene professionelle Kunden). ↩
- EY, «The Berne Financial Services Agreement is now live: how it transforms UK–Swiss market access», https://www.ey.com/en_ch/insights/financial-services/the-berne-financial-services-agreement-is-now-live-how-it-transforms-uk-swiss-market-access (Unterzeichnung am 21. Dezember 2023, Inkrafttreten am 1. Januar 2026, Schwellenwerte von GBP 2 Mio. und CHF 2 Mio.). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.