Schweizer Verfahren in Lugano und Bellinzona

Das schweizerische Recht erschwerte die Aufgabe der Tessiner Staatsanwälte. Da Geldwäscherei kein Straftatbestand war, mussten sie das schweizerische Ende des Netzes als Beteiligung am Drogenhandel verfolgen, was den Nachweis erforderte, dass der Finanzintermediär vom Handel selbst wusste und dazu beitrug. Die Staatsanwälte des Sottoceneri, angeführt von Paolo Bernasconi und mit Carla Del Ponte in ihren Reihen, eröffneten dennoch Verfahren und vollzogen Rechtshilfeersuchen der Vereinigten Staaten und Italiens. Der erste Schweizer Prozess im Zusammenhang mit der Pizza Connection fand 1985 in Lugano statt. Er betraf den in Sizilien geborenen Finanzier Vito Roberto Palazzolo, der für das Netz Gelder über Schweizer Konten verschoben hatte.¹ Palazzolo war 1984 verhaftet und in der Schweiz zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Während eines Hafturlaubs floh er mit einem Schweizer Pass nach Südafrika. 2006 verurteilte ihn ein italienisches Gericht wegen externer Beteiligung an einer mafiösen Vereinigung (concorso esterno in associazione mafiosa); das Urteil wurde 2009 rechtskräftig. Nach seiner Verhaftung am Flughafen Bangkok am 30. März 2012 wurde er von Thailand ausgeliefert und am 19. Dezember 2013 der italienischen Polizei übergeben.²

Die Nutzung Schweizer Banken durch die Pizza Connection hatte eine weitere Folge, die über die einzelnen Prozesse hinausging. Amerikanische Ermittler und Staatsanwälte, unter ihnen Rudolph Giuliani als United States Attorney for the Southern District of New York, verlangten in grossem Umfang Schweizer Bankunterlagen heraus. Die Schweizer Behörden vollzogen diese Ersuchen gestützt auf den bilateralen Staatsvertrag über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen mit den Vereinigten Staaten vom 25. Mai 1973, der im Unterschied zum Europäischen Übereinkommen besondere Bestimmungen über das organisierte Verbrechen enthielt.³ Die Erfahrung lehrte die Schweizer Seite, dass das Bankgeheimnis nicht vor strafrechtlichen Ermittlungen schützte, sobald ein Ersuchen die Gerichte erreichte. Die amerikanische Seite ihrerseits sah in der Schweiz fortan eine Rechtsordnung, in der Beweise zu erlangen waren, wenn auch langsam und in Verfahren, die die Kontoinhaber in jedem Stadium anfechten konnten.

Was der Fall lehrte

In der Geschichte des schweizerischen Rechts nimmt die Pizza Connection einen besonderen Platz ein. Die Botschaft des Bundesrates von 1989 zum neuen Geldwäschereitatbestand begann mit der Feststellung, dass die als «Pizza-Connection» und «Libanon- Connection» bekannt gewordenen Vorgänge der Öffentlichkeit den Zusammenhang zwischen organisiertem Verbrechen und Finanzplatz nachhaltig bewusst gemacht hätten. Sie fügte hinzu, das Thema der Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Finanzplatz Schweiz habe sich in der internationalen Meinung «seit den Affären ‹Banco Ambrosiano› und ‹Pizza-Connection›» festgesetzt.⁴ Mit anderen Worten: Die Regierung selbst führte den gesetzgeberischen Anstoss auf einen Fall zurück, der zu einem grossen Teil im Tessin untersucht worden war. Für die Luganeser Banken war die Lehre unmittelbarer. Konten mit harmlosen Namen bei einer Filiale in Chiasso oder Mendrisio waren in den Akten eines Mafiaprozesses in Palermo und in den Beweismitteln eines Bundesgerichts in New York gelandet. Das Reputationsrisiko des Bargeldgeschäfts aus Italien war greifbar geworden.

Anmerkungen

1. Gautieri (wie oben), der den sizilianischen Finanzier «Roberto Palazzolo» sowie die Zusammenarbeit von Del Ponte und Bernasconi mit Falcone und den New Yorker Behörden nennt. ↩
2. «Vito Roberto Palazzolo», italienische Wikipedia, https://it.wikipedia.org/wiki/Vito_Roberto_Palazzolo (als letzte Möglichkeit herangezogen; «Nel 1984 la polizia svizzera riesce ad arrestarlo [...] e lo condanna in Svizzera a tre anni di prigione»; Flucht nach Südafrika nach einem Hafturlaub; Verurteilung 2006, rechtskräftig 2009; Verhaftung in Bangkok am 30. März 2012; Ankunft in Italien am 19. Dezember 2013). Der Artikel bezeichnet das schweizerische Delikt als Geldwäscherei, die das schweizerische Recht 1984 noch nicht unter Strafe stellte; deshalb lässt der Text den schweizerischen Anklagepunkt offen. ↩
3. Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973, SR 0.351.933.6, in Kraft seit 23. Januar 1977; die Bestimmungen des Vertrags über das organisierte Verbrechen und Giulianis Amtszeit als U.S. ↩
4. Botschaft vom 12. Juni 1989 (wie oben), 1061 und 1066. ↩

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