Schweizerisches Recht: Registerwertrechte und das Konnossement

Die Schweiz wählte einen anderen Weg. Sie übernahm das Modellgesetz nicht. Stattdessen schuf das Bundesgesetz vom 25. September 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT-Gesetz) mit dem Registerwertrecht (Registerwertrecht, diritto valore registrato) eine neue Kategorie von Rechten im Obligationenrecht (OR). Ein Registerwertrecht ist ein Recht, das gemäss einer Vereinbarung der Parteien in einem Wertrechteregister eingetragen ist und nur über dieses Register geltend gemacht und übertragen werden kann (Art. 973d Abs. 1 OR). Das Register muss mittels technischer Verfahren den Gläubigern, nicht aber dem Schuldner, die Verfügungsmacht über ihre Rechte vermitteln. Seine Integrität muss durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen geschützt sein, etwa durch die gemeinsame Verwaltung durch mehrere voneinander unabhängige Beteiligte. Der Inhalt der Rechte, die Funktionsweise des Registers und die Registrierungsvereinbarung müssen im Register oder in damit verknüpften Begleitdaten festgehalten sein. Die Gläubiger müssen die sie betreffenden Informationen einsehen und die Integrität des Registers ohne Mitwirkung eines Dritten überprüfen können (Art. 973d Abs. 2 OR).¹

Das DLT-Gesetz dehnte dieses Konzept auf Handelsdokumente aus. Art. 1153a OR, in Kraft seit 1. Februar 2021, sieht vor, dass die Parteien Warenpapiere in der Form von Registerwertrechten ausgeben können. Die Unterschrift des Ausstellers ist nicht erforderlich, wenn das Papier ihm auf andere Weise eindeutig zugeordnet werden kann.² Da ein Konnossement ein Warenpapier ist, lässt das schweizerische Recht seit 2021 elektronische Konnossemente als Registerwertrechte zu. Zweifel blieben bestehen, weil das Seeschifffahrtsgesetz das Konnossement gesondert regelt. Der Bundesrat räumte sie aus, indem er einen neuen Art. 15a in die Seeschifffahrtsverordnung einfügte, der ausdrücklich vorsieht, dass Konnossemente als Registerwertrechte ausgegeben werden können. Die Bestimmung trat am 1. Juli 2026 in Kraft. Die in einem schweizerischen elektronischen Konnossement verkörperten Rechte können damit durch Übertragung der Kontrolle im Register übertragen oder verpfändet werden. Praktiker weisen darauf hin, dass PDF-Dokumente und einfache Plattformlösungen die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen.³

Die schweizerische Lösung hat für den Luganeser Händler und seine Bank drei Folgen. Erstens kann ein elektronisches Konnossement, das schweizerischem Recht untersteht, auf derselben Grundlage wie ein Papierkonnossement als Sicherheit für eine Handelsfinanzierungsfazilität dienen, sofern die Plattform die Anforderungen von Art. 973d OR erfüllt. Zweitens können im Konkurs des Plattformbetreibers auf einem verteilten elektronischen Register erfasste Vermögenswerte nach Art. 242a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ausgesondert werden, einer durch dasselbe Gesetz eingeführten Bestimmung.⁴ Drittens machen die schweizerischen Regeln ein ausländisches elektronisches Konnossement nicht von sich aus wirksam. Das auf das Konnossement anwendbare Recht und das Recht am Ort der Waren entscheiden weiterhin darüber, ob eine Übertragung oder Verpfändung gültig ist. Da die meisten Konnossemente im Rohstoffhandel englischem Recht unterstehen, wird häufig das britische Gesetz massgebend sein; die schweizerischen Regeln sind vor allem für Konnossemente nach schweizerischem Recht und für die Sicherheit der Schweizer Bank daran von Bedeutung.

Anmerkungen

1. OR, Art. 973d, englische Übersetzung bei Lawbrary, https://lawbrary.ch/law/art/OR-v2025.01-en-art-973d. ↩
2. OR, Art. 1153a, eingefügt durch das Bundesgesetz vom 25. September 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Februar 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233), englische Übersetzung bei Lawbrary, https://lawbrary.ch/law/art/OR-v2025.01-en-art-1153a. ↩
3. Brunner, MME, 3. Juli 2026 (oben) (neuer Art. 15a der Seeschifffahrtsverordnung, SSV, in Kraft seit 1. Juli 2026; Art. 116 SSG; Art. 925 ZGB; Anforderungen an Integrität, eindeutige Zuordnung der Verfügungsmacht und Transparenz). Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 1956 (SSV), SR 747.301, Titel und Datum gemäss droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/7/74/index.html; die auf diesem Spiegelserver verfügbare Fassung der SSV enthielt Art. 15a noch nicht. ↩
4. SchKG, Art. 242a («kryptobasierte Vermögenswerte»), eingefügt durch das Bundesgesetz vom 25. September 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. August 2021, deutscher und französischer Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/28/281.1-242a-273.html. ↩

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