Schweizer Strafrecht heute: Geheimnis, Souveränität und Steuerdelikte als Vortaten

Artikel 47 des Bankengesetzes nach 2015

Artikel 47 des Bankengesetzes (BankG) bleibt in Kraft und wurde verschärft. In der geltenden Fassung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat. Dieselbe Strafe trifft, wer zu einer solchen Verletzung zu verleiten sucht. Mit Wirkung ab 1. Juli 2015 dehnte der Gesetzgeber den Straftatbestand auf Personen aus, die ein ihnen unter Verletzung der Bestimmung offenbartes Geheimnis weiter offenbaren oder für sich oder einen anderen ausnützen. Absatz 1bis erhöhte die Strafe auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren für diejenigen, die sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschaffen.¹ Die Änderung war eine Antwort auf den Verkauf gestohlener Kundendaten an ausländische Steuerbehörden, wofür die deutschen Ankäufe von Daten-CDs das bekannteste Beispiel waren.

Die Geheimhaltungspflicht steht unter dem Vorbehalt der eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde, die Artikel 47 ausdrücklich vorbehält.² Die Offenlegung gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) nach dem AIAG oder dem Steueramtshilfegesetz (StAhiG), gegenüber einer schweizerischen Staatsanwaltschaft nach der Strafprozessordnung (StPO) oder gegenüber der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) nach dem Geldwäschereigesetz (GwG) ist daher rechtmässig. Das Geheimnis weicht auch der Einwilligung des Kunden selbst. Die von der italienischen freiwilligen Offenlegung verlangte Verzichtserklärung, mit welcher der Kunde seine Schweizer Bank ermächtigte, seine Daten den italienischen Behörden auf Ersuchen zu übermitteln, wirkte auf diese Weise. Als Einwilligung im Sinne von Artikel 47 erlaubte sie der Bank, ein italienisches Ersuchen ohne Amtshilfeverfahren zu beantworten.

Artikel 271 und 273 des Strafgesetzbuches

Zwei weitere Bestimmungen begrenzen die Wege, auf denen Informationen die Schweiz verlassen dürfen. Artikel 271 des Strafgesetzbuches (StGB) bestraft, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde zukommen, oder solchen Handlungen Vorschub leistet. Artikel 273 bestraft den wirtschaftlichen Nachrichtendienst, einschliesslich des Zugänglichmachens eines Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses an eine fremde amtliche Stelle, eine ausländische Organisation oder private Unternehmung oder ihre Agenten.³ Beide Bestimmungen schützen die schweizerische Souveränität und erlangten während des amerikanischen Steuerprogramms für Schweizer Banken Bedeutung, als die Lieferung von Daten an das Justizministerium der Vereinigten Staaten Bewilligungen des Bundesrates nach Artikel 271 erforderte.⁴

Für das schweizerisch-italienische Verhältnis sind die Bestimmungen in drei Situationen von Bedeutung. Eine Luganeser Bank, die ein Ersuchen unmittelbar von einer italienischen Behörde erhält, etwa von einer Staatsanwaltschaft oder von der Guardia di Finanza, darf es nicht ausserhalb der Kanäle der Amts- und Rechtshilfe beantworten, ohne eine Verletzung von Artikel 271 zu riskieren, es sei denn, der Kunde habe wirksam in die Offenlegung eingewilligt. Ein Kundenberater, der nach Italien reist und dort befragt wird, ist durch Artikel 47 vor einer erzwungenen Offenlegung in der Schweiz geschützt, ist in Italien aber dem italienischen Verfahrensrecht ausgesetzt – ein Risiko, das Kapitel E.IV im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen behandelt. Schliesslich kann sich ein Mitarbeiter, der Kundendaten aus eigenem Antrieb an eine italienische Behörde übermittelt, zugleich nach Artikel 47 BankG und nach Artikel 273 StGB strafbar machen.

Anmerkungen

1. Winston & Strawn, «Criminal Liability in Switzerland for Resale of Stolen Banking Data», Privacy Law Corner, https://www.winston.com/en/blogs-and-podcasts/privacy-law-corner/criminal-liability-in-switzerland-for-resale-of-stolen-banking (Inkrafttreten von Art. 47 Abs. 1 lit. c und Abs. 1bis BankG am 1. Juli 2015; bis zu drei und bis zu fünf Jahre). Der geltende Text findet sich im Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG), SR 952.0, Art. 47, droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.0-47-100.html (Abs. 1bis in Kraft seit 1. Juli 2015, AS 2015 1535). ↩
2. BankG (oben), Art. 47 Abs. 5, der die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde vorbehält. ↩
3. Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0, Art. 271 Ziff. 1 (verbotene Handlungen für einen fremden Staat) und Art. 273 (wirtschaftlicher Nachrichtendienst), englischer Text in droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-271-334.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-273-336.html. ↩
4. Schweizerischer Bundesrat, Beschlüsse vom Juli 2013 nach Art. 271 StGB, die es den Banken ermöglichten, Einzelbewilligungen für die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten im Rahmen des am 29. August 2013 angekündigten Programms zu beantragen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.