Schweizer Urkunden in Italien und die Apostille

Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung ersetzt die Beglaubigungskette durch eine einzige Bescheinigung, die Apostille, die von der zuständigen Behörde des Ursprungsstaates ausgestellt wird. Die Schweiz unterzeichnete das Übereinkommen am 5. Oktober 1961 und ratifizierte es am 10. Januar 1973 mit Wirkung ab 11. März 1973. Italien unterzeichnete am 15. Dezember 1961 und ratifizierte am 13. Dezember 1977, sodass das Übereinkommen für Italien am 11. Februar 1978 in Kraft trat. Zum Zeitpunkt der Abfassung zählte das Übereinkommen 124 Vertragsparteien.¹ In der Schweiz stellen die kantonalen Staatskanzleien Apostillen für kantonale Urkunden einschliesslich notarieller Urkunden aus, im Tessin die Cancelleria dello Stato in Bellinzona, und die Bundeskanzlei Apostillen für Urkunden des Bundes. In Italien sind die Procure della Repubblica für gerichtliche und notarielle Urkunden und die Präfekturen für Verwaltungsurkunden zuständig.²

Eine schweizerische notarielle Urkunde, die in Italien verwendet werden soll, etwa zur Übertragung einer italienischen Liegenschaft oder zur Hinterlegung einer Vollmacht bei einem italienischen Notar, benötigt daher eine Apostille und in der Regel eine beglaubigte italienische Übersetzung, sofern sie nicht bereits auf Italienisch abgefasst ist. Tessiner Urkunden haben hier den Vorteil, dass sie auf Italienisch verfasst sind, doch kann ihre schweizerische Terminologie dennoch einer Erläuterung bedürfen. Für Grundstück- und Gesellschaftsakte sieht das italienische Recht einen weiteren Schritt vor. Eine im Ausland errichtete Urkunde muss bei einem italienischen Notar hinterlegt werden, der ihre Übereinstimmung mit dem italienischen Recht prüft und sie in sein Register aufnimmt, bevor sie für die Eintragung in den italienischen Liegenschaftsregistern oder im registro delle imprese verwendet werden kann.³ Ein italienischer Käufer eines Hauses im Tessin, der vor einem Tessiner Notar unterzeichnet, befindet sich somit in einem vertrauten Verfahren. Ein italienischer Verkäufer einer Wohnung in Como, der lieber in Lugano unterzeichnet, sollte wissen, dass die Urkunde ohnehin durch die Hände eines italienischen Notars gehen wird.

Die Sprache vor Gericht: Art. 122 und 123 c.p.c.

Der italienische Zivilprozess ist einsprachig. Art. 122 Abs. 1 c.p.c. bestimmt: «In tutto il processo è prescritto l'uso della lingua italiana.» Muss eine Person angehört werden, die kein Italienisch versteht, kann der Richter einen Dolmetscher bestellen, der vor Ausübung seiner Aufgabe einen Eid leistet.⁴ Müssen nicht auf Italienisch abgefasste Urkunden geprüft werden, kann der Richter nach Art. 123 c.p.c. einen Übersetzer bestellen, der wie ein Sachverständiger nach Art. 193 c.p.c. vereidigt wird.⁵ Der Verfassungsgerichtshof hat die Regel nur für anerkannte Sprachminderheiten in Italien gelockert, etwa für die slowenische Minderheit in ihren Siedlungsgebieten. Italienische Gerichte akzeptieren Urkunden in französischer oder englischer Sprache meist ohne Übersetzung, wenn der Richter und die Parteien sie verstehen, doch kann sich eine Partei darauf nicht verlassen. Eine Schweizer Bank, die einen italienischen Kunden in Mailand gestützt auf ihre deutschsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einklagt, muss eine italienische Übersetzung vorlegen, die zum Text wird, den das Gericht liest.

In der Praxis legen die Parteien beeidigte Übersetzungen (traduzioni giurate oder asseverate) vor, die ein Übersetzer unter Eid vor einem Gerichtsschreiber, einem Friedensrichter oder einem Notar bestätigt.⁶ Die Übersetzung wird nicht in dem Sinne verbindlich, dass sie das Original ersetzt, doch trägt der Übersetzer die persönliche Verantwortung für ihre Richtigkeit. Wird die Übersetzung bestritten, kann der Richter nach Art. 123 c.p.c. einen eigenen Übersetzer bestellen. Für schweizerische Dokumente in italienischer Sprache, etwa Tessiner Urteile oder Urkunden, ist keine Übersetzung nötig. Ihre schweizerischen Begriffe können dennoch einer Erläuterung durch einen juristischen Sachverständigen oder einer Auskunft über das schweizerische Recht bedürfen, weil der italienische Richter sie durch italienische Konzepte liest.

Anmerkungen

1. Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH), «Status table: Convention of 5 October 1961 Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents», https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/?cid=41. ↩
2. Zuständige Behörden, wie sie die Schweiz und Italien nach Art. 6 des Übereinkommens bezeichnet haben und wie sie von der HCCH aufgeführt werden. ↩
3. Legge 16 febbraio 1913, n. 89 (legge notarile), Art. 106 Nr. 4, und die entsprechenden Bestimmungen des Notariatsreglements über die Hinterlegung von im Ausland errichteten Urkunden. ↩
4. Codice di procedura civile, Art. 122, Text bei Avvocato Andreani, https://www.avvocatoandreani.it/servizi/codice-procedura-civile/art-122-cpc.html (einschliesslich des Hinweises auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nr. 62 von 1992 zur slowenischen Minderheit). ↩
5. Codice di procedura civile, Art. 123, Text bei Avvocato Andreani, https://www.avvocatoandreani.it/servizi/codice-procedura-civile/art-123-cpc.html. ↩
6. Der Eid (asseverazione) ist im Regio Decreto 9 ottobre 1922, n. 1366, Art. 5, und durch die Gerichtspraxis geregelt. ↩

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