Aufsicht ohne neues Recht

Das Fazit der Kommission in ihrem Bericht für 1977 fiel vorsichtig aus. Erst nach voller Ausschöpfung der bestehenden Aufsichtsinstrumente, schrieb sie, werde sich zeigen, «ob sich vom Standpunkt des Gläubigerschutzes und der Solidität der Banken Änderungen aufdrängen».¹ Diese Zurückhaltung entsprach dem damaligen schweizerischen Ansatz. Das Bankengesetz von 1934 war ein Rahmengesetz, das vieles den Banken selbst überliess, und die Kommission war eine kleine Behörde mit einem Sekretariat in Bern. Die Behörden zogen es vor, die Selbstregulierung zu stärken und das geltende Recht auszuschöpfen, bevor sie vom Parlament neue Befugnisse verlangten.

Die Vorliebe für Selbstregulierung prägte die Antwort auf Chiasso in zwei Richtungen. Im Bereich der prudenziellen Aufsicht stellte der Bundesrat am 22. Dezember 1982 einen Entwurf zur Revision des Bankengesetzes der Öffentlichkeit vor, mit einer Vernehmlassungsfrist bis zum 30. Juni 1983. Die Kommission holte ein Rechtsgutachten zur Frage ein, ob für Banken, deren mangelhafte Organisation Verstösse ermöglicht hatte, Verwaltungssanktionen eingeführt werden könnten, die den Konventionalstrafen der Sorgfaltspflichtvereinbarung vergleichbar wären.² Im Sommer 1984 beschloss der Bundesrat, anstelle der eingeleiteten Totalrevision nur eine Teilrevision des Bankengesetzes vorzuschlagen, und die Kommission berichtete, die Arbeiten verzögerten sich wegen der Frage, ob auch Finanzgesellschaften der Aufsicht unterstellt werden sollten. Im Bereich der Kundenbeziehungen wählten die Banken und die Nationalbank eine privatrechtliche Vereinbarung, die weiter unten behandelt wird und welche der Kommission eine Umschreibung des verbotenen Verhaltens an die Hand gab, ohne dass das Gesetz geändert werden musste.

Die Filiale Chiasso nach dem Skandal

Für die Filiale der Kreditanstalt in Chiasso war die Affäre eine lange Demütigung. Der Rückblick von Swissinfo aus dem Jahr 2002 hielt fest, dass die Filiale elf Jahre brauchte, um ihren Ruf wiederherzustellen.³ Die Bank setzte eine neue Leitung ein, organisierte die Filiale neu und band ihr Geschäft in die Kontrollen der Regionaldirektion Lugano und des Hauptsitzes ein. Die Vermögenswerte der Texon, insbesondere die Beteiligungen an den italienischen Unternehmen, wurden verwaltet und nach und nach veräussert. Bei den Mitarbeitenden der Bank im Tessin hinterliess die Erfahrung ein dauerhaftes Bewusstsein dafür, dass persönliche Kundenbeziehungen, wie einträglich sie auch sein mochten, der zentralen Kontrolle unterworfen bleiben mussten.

Für den Finanzplatz Lugano insgesamt hatte die Affäre eine doppelte Wirkung. Sie schadete dem Ruf der Tessiner Banken in der übrigen Schweiz, wo Chiasso zum Kürzel für die Risiken italienischen Geldes wurde. Zugleich beschleunigte sie einen Professionalisierungsprozess, in dem die Grossbanken und die grösseren Tessiner Institute die Kontrollen einführten, welche die neue Vereinbarung verlangte. Kapitel E.I beschreibt, wie der Bankenplatz Lugano in den folgenden Jahrzehnten wuchs, und Kapitel D.IV, wie dieselben Banken den Geldwäschereifällen der 1980er-Jahre gegenüberstanden.

Anmerkungen

1. EBK, Jahresbericht 1977 (oben), 32: «Erst nach voller Ausschöpfung der Aufsichtsinstrumente wird sich zeigen, ob sich vom Standpunkt des Gläubigerschutzes und der Solidität der Banken Aenderungen aufdrängen.» ↩
2. EBK, Jahresbericht 1982 , 6–7, https://finma.ch/FinmaArchiv/ebk/d/publik/bericht/pdf/jb82-d.pdf («Der Entwurf wurde der Oeffentlichkeit am 22. Dezember 1982 vorgestellt; die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 30. Juni 1983»), sowie zum Rechtsgutachten über Verwaltungssanktionen, die den Konventionalstrafen der Vereinbarung vergleichbar wären; EBK, Jahresbericht 1985 , 8, https://finma.ch/FinmaArchiv/ebk/d/publik/bericht/pdf/jb85-d.pdf («Im Sommer 1984 beschloss der Bundesrat, anstelle der eingeleiteten Total- nur eine Teilrevision des Bankengesetzes vorzuschlagen»). ↩
3. SWI swissinfo.ch, «La grande leçon du scandale Texon» (oben). ↩

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