Aufsicht, Branchenstandards und Eigenmittelvorschriften

Die FINMA und das Fehlen einer Sonderregelung

Das schweizerische Bankenrecht enthält keine besonderen Vorschriften für die Rohstoffhandelsfinanzierung. Eine Bank, die Händler finanziert, untersteht den allgemeinen Anforderungen des Bankengesetzes (BankG) und der Bankenverordnung an Organisation, Risikomanagement und Eigenmittel. Sie ist zudem an die Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei nach dem Geldwäschereigesetz (GwG) und der Geldwäschereiverordnung der FINMA, an das Sanktionsrecht und an die Standesregeln der Schweizerischen Bankiervereinigung gebunden. Die FINMA überwacht die Einhaltung dieser Regeln durch eigene Vor-Ort-Kontrollen und durch die von Prüfgesellschaften durchgeführten aufsichtsrechtlichen Prüfungen. Bei den Recherchen für dieses Kapitel liess sich kein Rundschreiben, keine Wegleitung und keine Aufsichtsmitteilung der FINMA finden, die eigens der Rohstoffhandelsfinanzierung gewidmet wäre. Die veröffentlichten Analysen der FINMA zu den Geldwäschereirisiken für 2021 und 2023, einschliesslich des Risikomonitors vom November 2023, konzentrieren sich auf die grenzüberschreitende Vermögensverwaltung, politisch exponierte Personen, komplexe Strukturen, Krypto-Vermögenswerte und Sanktionen. Sie heben die Rohstoffhandelsfinanzierung nicht als eigenen Risikobereich hervor.¹

Dieses Schweigen bedeutet nicht, dass die FINMA das Geschäft ignoriert. Public Eye berichtete 2020, dass nur eine oder zwei der rund dreissig Vor-Ort-Kontrollen zur Geldwäschereibekämpfung, welche die FINMA jährlich durchführt, spezifisch die Handelsfinanzierung betrafen.² Die Enforcement-Tätigkeit der FINMA im Rohstoffsektor betraf hauptsächlich Korruption und Geldwäscherei in den Beziehungen von Privatbanken zu staatlichen Ölgesellschaften, insbesondere in den Fällen Petrobras und PDVSA. Kapitel G.III behandelt diese Fälle. Für eine Bank in Lugano besteht der regulatorische Rahmen für die Handelsfinanzierung daher aus allgemeinen Grundsätzen, die auf ein spezifisches Geschäft angewandt werden. Die Bank muss den Kunden und seine wirtschaftlich berechtigten Personen identifizieren und verifizieren (Art. 3 und 4 GwG), die wirtschaftlichen Hintergründe ungewöhnlicher Transaktionen oder solcher mit erhöhtem Risiko abklären (Art. 6 GwG) und Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhtem Risiko nach den in der Verordnung der FINMA festgelegten Kriterien einstufen.³ Sie muss zudem der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) Meldung erstatten, wenn sie weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass Vermögenswerte mit einem Verbrechen in Zusammenhang stehen (Art. 9 GwG). Kapitel G.III beschreibt diese Pflichten und die Revision des GwG.

Der Bericht des Bundesrates von 2020

Die eingehendste amtliche Analyse des Themas ist der Bericht des Bundesrates vom 26. Februar 2020, der in Erfüllung eines Postulats von Anne Seydoux-Christe erstellt und kurz vor den Zusammenbrüchen jenes Jahres verabschiedet wurde. Der Bericht stellte fest, dass das hauptsächliche Geldwäschereirisiko im Rohstoffhandel von der Korruption ausgeht. In einer Stichprobe von 367 Geschäftsbeziehungen, die der MROS zwischen 2016 und 2018 gemeldet wurden, war Korruption in rund 53 Prozent der Fälle die mutmassliche Vortat. Im Handel mit fossilen Brennstoffen tätige Unternehmen kamen in 85 Prozent der Stichprobe vor.⁴ Der Handel auf eigene Rechnung untersteht nicht dem GwG, weil keine Vermögenswerte Dritter betroffen sind. Nur rund zwanzig kleinere Händler, die für Dritte tätig sind, waren Selbstregulierungsorganisationen angeschlossen.⁵ Die Last der Geldwäschereibekämpfung im Rohstoffhandel ruht daher fast vollständig auf den Banken, welche die Händler finanzieren.

Der Bericht zeigte auch die Grenzen dieser Last auf. Eine kreditgebende Bank kann die Verwendung der Mittel nicht überwachen, sobald diese an Dritte ausbezahlt worden sind. Verdachtsmeldungen im Rohstoffsektor gingen selten von den finanzierenden Banken selbst aus und folgten meist auf externe Informationen wie investigativen Journalismus. Bei syndizierten Finanzierungen ist die Compliance-Funktion vom Kreditentscheid getrennt, und die Transparenz, über welche die Bank verfügt, hängt vom verwendeten Instrument ab.⁶ Der Bundesrat kam zum Schluss, dass der bestehende Rechtsrahmen weitgehend angemessen sei und dass eine Unterstellung der Eigenhändler unter das GwG aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse nicht gerechtfertigt sei. Er schlug fünf Handlungsfelder vor. Dazu gehörten die wirksame Umsetzung unverbindlicher Instrumente, die Entwicklung branchenspezifischer Sorgfaltsleitlinien durch die Branche und eine Überprüfung der Tragweite der Meldepflicht nach Art. 9 GwG.⁷

Anmerkungen

1. FINMA, «Risikosituation im Zusammenhang mit Geldwäscherei (2021)», https://www.finma.ch/de/dokumentation/dossier/dossier-geldwaeschereibekaempfung/ risikosituation-im-zusammenhang-mit-geldwaescherei--2021; FINMA, «Geldwäscherei und Sanktionen (2023)», https://www.finma.ch/de/dokumentation/dossier/dossier-geldwaeschereibekaempfung/geldwaescherei-und-sanktionen-2023/ (unter Verweis auf den FINMA-Risikomonitor 2023 vom 9. November 2023). Keine der beiden Seiten enthält Aussagen zur Rohstoffhandelsfinanzierung. ↩
2. Public Eye, Trade Finance Demystified (oben), 4. ↩
3. Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG), SR 955.0, Art. 3, 4, 6 und 9; Geldwäschereiverordnung-FINMA vom 3. Juni 2015 (GwV-FINMA), SR 955.033.0, Art. 13 («Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken»). Texte auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-3-7.html, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-6-10.html, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-9-15.html, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-10-18.html (Art. 10, Vermögenssperre) und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/955.033.0-13-17.html. ↩
4. Bundesrat, Bericht vom 26. Februar 2020 (oben), 6–7; Cash.ch, «Bundesrat will Mittel gegen Geldwäscherei im Rohstoffhandel stärken», 26. Februar 2020, https://www.cash.ch/news/politik/bundesrat-mittel-gegen-geldwascherei-im-rohstoffhandel-starken-431031. ↩
5. Bundesrat, Bericht vom 26. Februar 2020 (oben), 8 («Der Handel mit Rohstoffen auf eigene Rechnung unterliegt in der Schweiz nicht dem Geldwäschereigesetz»). ↩
6. Bundesrat, Bericht vom 26. Februar 2020 (oben), 11 und 14–16. ↩
7. Bundesrat, Bericht vom 26. Februar 2020 (oben), 18–19. ↩

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