Aufsicht, Kritik und die Krise von 2020

Wer das Gericht beaufsichtigt

Das Bundesstrafgericht ist in seiner Rechtsprechung unabhängig und unterliegt hinsichtlich seiner Verwaltung zwei Formen der Aufsicht. Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte des Bundes aus, darunter das Bundesstrafgericht.¹ Die Bundesversammlung übt über ihre Geschäftsprüfungskommissionen und Finanzkommissionen die Oberaufsicht über die eidgenössischen Gerichte und die Bundesanwaltschaft (BA) aus, genehmigt die Voranschläge und Geschäftsberichte der Gerichte und wählt die Richterinnen und Richter durch die Vereinigte Bundesversammlung auf Vorschlag der Gerichtskommission.² In seinem Bericht für 2025 bezeichnete das Gericht seine Kontakte mit den Aufsichtsorganen des Bundesgerichts als durchwegs positiv.³ Das Verhältnis war nicht immer so harmonisch.

Die Krise von 2020

Anfang 2020 wurde das Bundesstrafgericht Gegenstand von Presseberichten über sein internes Arbeitsklima. Sie betrafen Vorwürfe sexistischer Äusserungen, Mobbing, Konflikte unter Richtern und Verwaltungspraktiken am Gericht. Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts eröffnete eine aufsichtsrechtliche Untersuchung und legte ihren Bericht am 5. April 2020 vor, und ihr Präsident informierte das Gesamtgericht am 20. April 2020 über das Ergebnis. Der Bericht enthielt sieben Empfehlungen, die unter anderem den Umgang mit Absenzen und Lohnerhöhungen, die Spesenvergütung der Richterinnen und Richter, die rechtzeitige Offenlegung persönlicher Beziehungen zwischen Richtern und Mitarbeitenden sowie den respektvollen Umgang mit Kolleginnen, Kollegen und Mitarbeitenden betrafen. Am 27. Mai 2020 beschloss das Gesamtgericht, das Arbeitsverhältnis mit seinem Generalsekretär zu beenden. Im Juli 2020 wies eine Mehrheit von fünfzehn Richterinnen und Richtern aus allen Sprachregionen die Vorwürfe des Mobbings und des Sexismus in einem Schreiben an die Aufsichtsbehörde zurück, während das Gericht eine externe Analyse dieser Vorwürfe und den Beizug eines Mediators ankündigte.⁴ Die Geschäftsprüfungskommissionen der Bundesversammlung prüften danach sowohl die Lage am Gericht als auch die Art und Weise, wie das Bundesgericht seine Aufsicht ausgeübt hatte, einschliesslich der Fragen nach den Grenzen der administrativen Aufsicht über ein anderes Gericht und nach Empfehlungen betreffend einzelne Richter.⁵ In ihrem Bericht vom 20. September 2022 stellten die Geschäftsprüfungskommissionen einen chronischen Ressourcenmangel am Gericht fest, ein Befund, den der Geschäftsbericht des Gerichts für 2025 noch immer zitiert.⁶ Die Episode zeigte, dass die im Jahr 2000 geschaffene Aufsichtsstruktur nie unter Druck erprobt worden war. Sie zeigte auch, dass ein kleines Gericht, an dem Richterinnen und Richter während vieler Jahre eng zusammenarbeiten, anfällig für persönliche Konflikte ist, die sich in einer grösseren Institution verdünnen würden.

Die BA und das Ende der Ära Lauber

Im selben Jahr durchlief die Bundesstrafverfolgung die schwerste Krise ihrer neueren Geschichte. Der Bundesanwalt Michael Lauber hatte den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino mehrmals getroffen, während die BA zahlreiche Verfahren im Zusammenhang mit dem Fussball führte, und die Treffen nicht dokumentiert. Im Mai 2019 eröffnete die Aufsichtsbehörde über die BA eine Disziplinaruntersuchung. Am 2. März 2020 kürzte sie seinen Lohn für ein Jahr um 8 Prozent, weil er ein falsches Verständnis seiner beruflichen Rolle gezeigt habe. Das Bundesverwaltungsgericht hiess Laubers Beschwerde im Juli 2020 teilweise gut, bestätigte aber die wesentlichen Feststellungen. Lauber gab am 24. Juli 2020 seinen Rücktritt bekannt und schied am 31. August 2020 aus dem Amt. Das von der Gerichtskommission der Bundesversammlung eröffnete Amtsenthebungsverfahren wurde damit gegenstandslos.⁷ Ein zur Untersuchung der Treffen eingesetzter ausserordentlicher Bundesanwalt eröffnete Strafverfahren gegen Lauber, Infantino und weitere Personen. Sie wurden im Oktober 2023 eingestellt, nachdem die Untersuchung die Verdachtsmomente ausgeräumt hatte.⁸ Lauber und Infantino wurden somit keiner Straftat schuldig gesprochen. Die Affäre hatte dennoch Folgen für das Bundesstrafgericht. Das Scheitern des Prozesses zur Weltmeisterschaft 2006 im April 2020, der Freispruch von Blatter und Platini 2022 und dessen Bestätigung im Berufungsverfahren 2025 bedeuteten, dass der grösste Verfahrenskomplex der BA in den 2010er-Jahren in Bellinzona nur zu wenigen Verurteilungen führte. Unter Stefan Blättler, seit Januar 2022 im Amt, hat die BA ihre Ressourcen konzentriert und, wie die Fälle in diesem Kapitel zeigen, eine Reihe von Unternehmens- und Korruptionsfällen zum Urteil gebracht.

Anmerkungen

1. Geschäftsbericht 2025 (a. a. O.), Abschnitt zur Aufsicht. BGG, Art. 1 Abs. 2. ↩
2. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), SR 101, Art. 169 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/10/101-169-203.html; ParlG, Art. 26 Abs. 1 (Oberaufsicht) und Art. 40a Abs. 1 (Gerichtskommission), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/171.10-26-34.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/171.10-40a-49.html. ↩
3. Geschäftsbericht 2025 (a. a. O.). ↩
4. Bundesstrafgericht, Medienmitteilungen «Aufsichtsbericht zu Vorkommnissen am Bundesstrafgericht», 20. April 2020, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2020/2020-04-20/1060.html; «Untersuchungsbericht der Verwaltungskommission des Bundesgerichts», 29. Mai 2020, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2020/2020-05-29/1072.html (Bericht vom 5. April 2020, sieben Empfehlungen, Plenarbeschluss vom 27. Mai 2020); «Bundesstrafgericht Bellinzona: Verbesserung der Zusammenarbeit im Richterplenum», 22. Juli 2020, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2020/2020-07-22/1078.html. ↩
5. Geschäftsprüfungskommissionen der Bundesversammlung, Bericht über die Aufsicht des Bundesgerichts über das Bundesstrafgericht. ↩
6. Bundesstrafgericht, Geschäftsbericht 2025 (a. a. O.), S. 49. ↩
7. «Michael Lauber», Wikipedia (deutsch), https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Lauber (abgerufen im September 2026), mit einer Zusammenfassung der Entscheide der Aufsichtsbehörde vom 2. März 2020, des Bundesverwaltungsgerichts und der Gerichtskommission. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom Juli 2020 zu Laubers Beschwerde. ↩
8. «Michael Lauber», Wikipedia (a. a. O.) (Einstellung am 19. Oktober 2023). Der zugrunde liegende Entscheid des ausserordentlichen Bundesanwalts. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.