Aufbau und erfasste Steuern

Das Abkommen folgt dem Aufbau des OECD-Musterabkommens von 1963, mit einigen Merkmalen, die für die schweizerische Abkommenspraxis der 1970er-Jahre typisch sind. Artikel 1 beschränkt seinen Geltungsbereich auf Personen, die in einem oder in beiden Staaten ansässig sind. Artikel 2 erfasst die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, einschliesslich der Steuern auf Gewinnen aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens. Auf italienischer Seite waren 1976 die Einkommenssteuer natürlicher Personen, die Körperschaftssteuer und die lokale Einkommenssteuer (ILOR) aufgeführt, auf schweizerischer Seite die Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden vom Einkommen und vom Vermögen.¹ Nach Artikel 2 Absatz 4 gilt das Abkommen auch für künftige Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die nach seiner Unterzeichnung neben den aufgeführten Steuern oder an deren Stelle eingeführt werden, und die zuständigen Behörden müssen einander Änderungen ihrer Steuergesetze mitteilen. Die regionale Steuer auf produktive Tätigkeiten (IRAP) sowie die regionalen und kommunalen Zuschläge zur IRPEF werfen daher Fragen zur Erfassung durch diese Klausel auf.² Artikel 3 bezeichnet die zuständigen Behörden: in Italien das Finanzministerium, heute das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, in der Schweiz ursprünglich die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).³ Für Auslegungsfragen und das Verständigungsverfahren handelt heute auf Schweizer Seite das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), während Rückerstattungsanträge von der ESTV in Bern bearbeitet werden.⁴

Die Verteilungsnormen nehmen die Artikel 6 bis 22 ein. Artikel 23 enthält eine ungewöhnliche Bestimmung über die Entlastung von Steuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren für Gesellschaften, die von Nichtansässigen beherrscht werden. Artikel 24 regelt die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Artikel 25 das Diskriminierungsverbot, Artikel 26 das Verständigungsverfahren und Artikel 27 den Informationsaustausch. Diese Nummerierung ist in der Praxis wichtig, denn das Abkommen weicht von den späteren OECD-Musterabkommen ab, in denen das Verständigungsverfahren als Artikel 25 und der Informationsaustausch als Artikel 26 erscheinen. Praktiker, die das Abkommen aus der Erinnerung an das Musterabkommen zitieren, verweisen häufig auf den falschen Artikel.⁵

Verbreiteter Irrtum. Viele Berater nehmen an, das schweizerisch-italienische Abkommen sei 2015 zusammen mit dem Informationsaustausch modernisiert worden und enthalte die Missbrauchsbestimmungen und die Schiedsklausel neuerer Schweizer Abkommen. Das ist nicht der Fall. Das Protokoll von 2015 ersetzte nur Artikel 27, und das Protokoll von 2020 passte lediglich den Verweis auf das Grenzgängerabkommen in Artikel 15 Absatz 4 an. Die Sätze, die Definition der Betriebsstätte, die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und das Verständigungsverfahren ohne Schiedsverfahren sind nach wie vor jene von 1976. Ob das Multilaterale Übereinkommen (MLI) das Abkommen geändert hat, hängt von der Ratifikation durch Italien ab, die nachfolgend erörtert wird.

Anmerkungen

1. Abkommen, Art. 2, Text (oben). ↩
2. Abkommen, Art. 2 Abs. 4, Text wie mit Gesetz Nr. 943 vom 23. Dezember 1978 veröffentlicht, https://www.wikilabour.it/wp-content/uploads/2023/07/1978_svizzera-it.pdf («La Convenzione si applicherà anche alle imposte future di natura identica o analoga che verranno istituite dopo la firma della Convenzione in aggiunta o in sostituzione delle imposte di cui al paragrafo 3»). ↩
3. Abkommen, Art. 3, Text (oben) (Italien: «il Ministero delle finanze»; Schweiz: «l’Amministrazione federale delle contribuzioni»). ↩
4. ESTV, «Italia» (oben) (Kontakt für Abkommensfragen: SIF, [email protected]; Rückerstattungsfragen: ESTV, Abteilung Rückerstattung). ↩
5. Abkommen, Art. 23 bis 27, Text (oben). Die Nummerierung des Musterabkommens von 1963 und der späteren OECD-Musterabkommen setzt das Verständigungsverfahren in Art. 25 und den Informationsaustausch in Art. 26 [R zur Nummerierung des Musterabkommens von 1963]. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.