Strenge Dokumentenkonformität in einem schweizerischen Stahlfall

Das Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006 im Verfahren 4C.393/2005 ist eine Lehre für jeden Stahlhändler. Eine deutsche Stahlhandelsgesellschaft hatte kaltgewalzte Coils unter einem bestätigten unwiderruflichen Dokumentenakkreditiv über USD 475’037,80 verkauft. Das Akkreditiv verlangte eine Übernahmebescheinigung des Spediteurs, ausgestellt von einer namentlich bezeichneten italienischen Gesellschaft in der Rechtsform einer società per azioni (spa). Das vorgelegte Dokument war von einer gleichnamigen Gesellschaft in der Rechtsform einer società a responsabilità limitata (srl) ausgestellt. Die bestätigende Bank wies die Dokumente zurück. Die Händlerin machte geltend, der Unterschied sei ein blosser Schreibfehler von der Art, über den Banken hinwegsehen müssten. Das Bundesgericht folgte dem nicht. Es hielt fest, dass Banken die vorgelegten Dokumente nur auf ihre formelle Ordnungsmässigkeit prüfen und dass allein die Dokumente die Grundlage ihres Entscheids bilden. Ein Unterschied in der Rechtsform der Ausstellerin ist eine wesentliche Unstimmigkeit.¹ Der Fall veranschaulicht die Strenge, welche die Schweizer Gerichte mit der internationalen Bankenwelt teilen. Er zeigt auch, wie leicht ein Händler den Schutz eines Akkreditivs durch ein Detail in einem von einem Dritten ausgestellten Dokument verlieren kann.

Der strenge Massstab hat zwei Seiten. Er schützt den Auftraggeber, der für eine sorgfältige Prüfung durch die Bank bezahlt hat, und er gibt der Bank eine klare Regel: zahlen, wenn die Dokumente konform sind, zurückweisen, wenn sie es nicht sind. Er belastet den Begünstigten, der das Risiko trägt, dass ein Dritter ein Dokument ausstellt, das nicht genau übereinstimmt. Die Schweizer Gerichte haben es stets abgelehnt, den Massstab unter Berufung auf Treu und Glauben abzuschwächen. Frühere Entscheide des Bundesgerichts, darunter BGE 115 II 67 und BGE 121 III 436, bestätigten den Grundsatz der strengen Dokumentenkonformität und den vertraglichen Charakter der UCP.²

Hinausgeschobene Zahlung, Diskontierung und Betrug: BGE 100 II 145

Ein älterer Entscheid zeigt, wie das Schweizer Recht das Akkreditiv mit hinausgeschobener Zahlung behandelte, lange bevor die UCP 600 es regelten. In BGE 100 II 145 vom 11. Juni 1974 hatte eine Schweizer Gesellschaft bei einem Lieferanten in Hongkong chinesische Stickereien im Wert von rund CHF 3 Mio. bestellt. Die Zahlung war durch Akkreditive mit hinausgeschobener Zahlung gesichert, die von Schweizer und italienischen Banken eröffnet worden und 90 Tage nach dem Datum des Konnossements zahlbar waren. Im Februar 1971 trafen Dokumente über rund CHF 1,1 Mio. ein. Als die Ware in Hamburg ankam, erwies sie sich als wertlos. Die Käuferin leitete ein Strafverfahren ein und wies ihre Bank an, nicht zu zahlen. Die Bank hatte das Akkreditiv jedoch bereits vor Fälligkeit bei einer Korrespondenzbank diskontiert. Das Bundesgericht entschied, dass die Zahlungspflicht der Bank mit der Aufnahme ordnungsgemässer Dokumente bedingungslos entsteht. Es anerkannte, dass Betrug des Begünstigten ausnahmsweise eine Zahlungsverweigerung rechtfertigen kann, jedoch nur, wenn der Betrug im Zeitpunkt der Fälligkeit feststeht.³ Der Fall nahm zwei Merkmale des modernen Rechts vorweg. Das erste ist die Diskontierung von Akkreditiven mit hinausgeschobener Zahlung, die Art. 12(b) UCP 600 heute ausdrücklich erlaubt. Das zweite ist die Betrugseinrede. Das Schweizer Recht kennt keine kodifizierte Betrugsregel, die mit Section 5-109 des amerikanischen Uniform Commercial Code vergleichbar wäre. Das englische Recht entwickelte eine solche im Entscheid des House of Lords in United City Merchants v Royal Bank of Canada (1983).⁴ Die Schweizer Gerichte leiten die Ausnahme aus dem Verbot des Rechtsmissbrauchs in Art. 2 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB) ab. Ein Begünstigter, der wissentlich gefälschte oder betrügerische Dokumente vorlegt, missbraucht die formelle Rechtsstellung, die ihm das Akkreditiv verschafft, und eine Bank, die von diesem Missbrauch weiss, ist nicht zur Zahlung verpflichtet. Die Schwelle ist hoch: Der Betrug muss offenkundig und durch Urkunden oder andere sofort verfügbare Beweismittel nachweisbar sein. Derselbe Massstab gilt für Garantien auf erstes Anfordern, die unten behandelt werden.

Das Wichtigste in Kürze. Ein Dokumentenakkreditiv ist das unabhängige Versprechen einer Bank, gegen Dokumente zu zahlen. Die seit 1. Juli 2007 geltenden UCP 600 regeln nahezu alle Akkreditive und werden durch die ISBP 821 (2023) ergänzt. Banken prüfen Dokumente nur nach ihrem äusseren Anschein, innert höchstens fünf Bankarbeitstagen, und müssen alle Unstimmigkeiten in einer einzigen Mitteilung anzeigen, andernfalls verlieren sie das Recht zur Zurückweisung. Das Schweizer Recht qualifiziert das Akkreditiv als Anweisung (Anweisung) nach Art. 466 ff. des Obligationenrechts (OR), wendet den Grundsatz der strengen Dokumentenkonformität an (Bundesgericht, 4C.393/2005: «srl» ist nicht «spa») und lässt eine Zahlungsverweigerung wegen Betrugs nur zu, wenn ein Rechtsmissbrauch offenkundig und sofort nachweisbar ist.

Anmerkungen

1. Bundesgericht, Urteil 4C.393/2005 vom 9. November 2006, https://servat.unibe.ch/dfr/bger/2006/061109_4C-393-2005.html («Alleinige Entscheidungsgrundlage bilden somit die Dokumente»). Das Gericht verwies auf Art. 13 UCP 500. ↩
2. Bundesgericht, 4C.393/2005 (oben), unter Verweis auf BGE 115 II 67, BGE 121 III 436, BGE 130 III 462 und BGE 132 III 620. ↩
3. Bundesgericht, Urteil vom 11. Juni 1974, BGE 100 II 145, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c2100145.html (die Zahlungspflicht entsteht «nach Aufnahme der ordnungsgemässen Dokumente bedingungslos»). ↩
4. United City Merchants (Investments) Ltd v Royal Bank of Canada [1983] 1 AC 168 (HL); Uniform Commercial Code, Article 5 (Letters of Credit), § 5-109 (Betrug und Fälschung). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.