Stablecoins nach geltendem Recht

Einlagen, Garantien und die Bankenverordnung

Nach dem 2026 geltenden Recht kennt die Schweiz kein besonderes Gesetz für Stablecoins. Ihre Behandlung ergibt sich aus der Ergänzung von 2019 und aus den allgemeinen Regeln des Banken-, Kollektivanlagen- und Geldwäschereirechts. Ein Stablecoin, dessen Herausgeber die Rücknahme zu einem festen Wert in einer Währung verspricht und dessen Reserve auf Rechnung und Gefahr des Herausgebers gehalten wird, begründet in der Regel eine Einlage im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Bankengesetzes (BankG) und Art. 5 BankV. Sein Herausgeber benötigt daher eine Bankbewilligung nach Art. 1a BankG oder, in den Grenzen von Art. 1b BankG, eine FinTech-Bewilligung, sofern keine Ausnahme greift. Die wichtigste Ausnahme findet sich in Art. 5 Abs. 3 lit. f BankV. Sie nimmt Gelder, deren Rückzahlung und Verzinsung durch eine Bank garantiert werden (Ausfallgarantie), vom Einlagenbegriff aus. Mehrere Schweizer Herausgeber nutzten diesen Weg, weil er es ihnen erlaubte, Stablecoins in Franken oder Euro ohne eigene Bewilligung auszugeben.¹

Aufsichtsmitteilung 06/2024

Die FINMA stellte fest, dass die in der Praxis verwendeten Garantien die Inhaber oft nicht schützten. Am 26. Juli 2024 veröffentlichte sie die Aufsichtsmitteilung 06/2024 zu Stablecoins, in der sie Mindestanforderungen an Ausfallgarantien festlegte und auf die Risiken der Geldwäscherei hinwies. Eine Garantie muss die individuellen Forderungen jedes Inhabers im Konkurs des Herausgebers abdecken. Sie muss mindestens den Gesamtbetrag aller Einlagen, also die Summe aller Forderungen, decken, und der Herausgeber darf nicht mehr Einlagen entgegennehmen als den garantierten Betrag. Die Inhaber müssen über das Bestehen der Garantie informiert werden. Ihre Geltendmachung muss unkompliziert und rasch möglich sein, ohne formelle oder materielle Erfordernisse, die sie erschweren würden. Der Garant darf nur Einreden erheben, die sich aus dem Gesetz ergeben. Zusätzliche, in den Garantievertrag aufgenommene Einreden sind nicht zulässig.²

Die Aufsichtsmitteilung behandelte auch das Geldwäschereirecht. Die FINMA verlangte von Herausgebern von Stablecoins, die Identität aller Personen, die ihre Stablecoins halten, angemessen zu überprüfen. Dies gilt für die Ersterwerber und für Inhaber, welche die Token am Sekundärmarkt erwerben. Für Inhaber, welche die Token in privaten Wallets halten, machte die FINMA keine Ausnahme.³ Die Anforderung geht weit über die Praxis der grossen internationalen Herausgeber hinaus, deren Token nach der Ausgabe frei zwischen Wallets zirkulieren. Sie machte die Ausgabe eines frei übertragbaren Stablecoins aus der Schweiz für einen Herausgeber, der sich auf eine Bankgarantie stützt, praktisch unmöglich. Der Schweizer Markt für solche Token blieb entsprechend klein.

USDT und ausländische Stablecoins in Lugano

Die in Lugano massgeblichen Stablecoins sind überwiegend ausländisch. USDT, der von Tether herausgegebene US-Dollar-Token, spielt im Plan ₿ eine zentrale Rolle. Die Stadt Lugano akzeptiert ihn über einen Zahlungsdienstleister für die Bezahlung bestimmter Steuern und Gebühren, wie Kapitel I.I erläutert. Das schweizerische Recht regelt den Herausgeber von USDT nicht. Tether ist nicht in der Schweiz niedergelassen und gibt den Token nach dem Recht seiner eigenen Rechtsordnung aus. Das schweizerische Recht gilt für die Personen in der Schweiz, die damit handeln: die Bank oder Börse, die einem Kunden USDT verkauft, die Verwahrungsstelle, die ihn hält, und den Zahlungsdienstleister des Händlers, der ihn in Franken umwandelt. Diese Intermediäre unterstehen dem Geldwäschereigesetz (GwG) und, soweit sie Kundentoken halten, den oben beschriebenen Verwahrungsregeln. Am 3. März 2026 erneuerten die Stadt Lugano und Tether ihr Memorandum of Understanding für vier Jahre und verlängerten die Zusammenarbeit bis 2030.⁴

Für den Schweizer Nutzer eines ausländischen Stablecoins ist die Rechtslage diejenige des Inhabers einer Forderung gegen einen ausländischen Herausgeber, die ausländischem Recht untersteht und, wenn überhaupt, durch ausländische Reserven gesichert ist. Art. 242a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) schützt den Inhaber gegen den Konkurs einer Schweizer Verwahrungsstelle. Gegen die Insolvenz des Herausgebers schützt er ihn nicht. Die 2025 vorgeschlagene Reform würde ausländische Stablecoins in den Bereich der neuen Krypto-Institute einbeziehen, die sie nur unter bestimmten Voraussetzungen anbieten dürften. Ihre Herausgeber würde sie nicht regulieren.⁵

Der europäische Gegensatz

MiCAR unterscheidet zwischen E-Geld-Token, die sich auf den Wert einer einzigen amtlichen Währung beziehen, und vermögenswertreferenzierten Token, die sich auf einen anderen Wert oder ein anderes Recht oder eine Kombination davon beziehen. Seit dem 30. Juni 2024 darf ein E-Geld-Token in der Europäischen Union nur von einem Kreditinstitut oder einem E-Geld-Institut öffentlich angeboten werden. Seine Inhaber haben gegen den Herausgeber jederzeit einen Anspruch auf Rücktausch zum Nennwert, und der Herausgeber darf keine Zinsen gewähren.⁶ Ein in der Schweiz ausgegebener Franken-Stablecoin ist kein E-Geld-Token im Sinne von MiCAR. Er dürfte in Italien nicht öffentlich angeboten werden, es sei denn, er würde von einem nach der Verordnung zugelassenen EU-Institut ausgegeben. Die Schweizer Reform strebt mit einer Kategorie «wertstabiler kryptobasierter Zahlungsmittel», die von Zahlungsmittelinstituten ausgegeben werden, ein vergleichbares Schutzniveau an. Ob die beiden Regime als gleichwertig anerkannt werden, ist offen.

Verbreiteter Irrtum. Von einem Stablecoin wird oft gesagt, er sei «so gut wie Bargeld». Nach schweizerischem Recht ist er eine Forderung gegen seinen Herausgeber oder, bei einem ausländischen Token, eine Forderung, die ausländischem Recht untersteht. Ein Schweizer Inhaber ist nach Art. 242a SchKG gegen den Konkurs einer Schweizer Verwahrungsstelle geschützt. Die Insolvenz des Herausgebers bleibt sein eigenes Risiko. Die von Schweizer Herausgebern verwendeten Garantien müssen die Mindestanforderungen der FINMA-Aufsichtsmitteilung 06/2024 erfüllen.

Anmerkungen

Art. 1 Abs. 2 und Art. 1a BankG (oben); Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 lit. f BankV («Gelder, deren Rückzahlung und Verzinsung durch eine Bank garantiert werden (Ausfallgarantie)»), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/952.02-5-9.html. Die Nutzung der Ausnahme durch Schweizer Herausgeber von Stablecoins folgt Schellenberg Wittmer, «FINMA Guidance 06/2024 on Stablecoins» (unten), wo auch die Qualifikation von Stablecoins als Einlagen und die Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 lit. f BankV bestätigt werden. ↩
Schellenberg Wittmer, «FINMA Guidance 06/2024 on Stablecoins», https://www.swlegal.com/en/insights/newsletter-detail/finma-guidance-062024-on-stablecoins/ (Aufsichtsmitteilung vom 26. Juli 2024; individuelle Forderungen jedes Kunden; mindestens «the total amount of all deposits»; keine Einlagen über dem garantierten Betrag; Information der Kunden; Geltendmachung «uncomplicated and fast»; Einreden nur aus dem Gesetz). ↩
Schellenberg Wittmer (oben) (Herausgeber müssen «adequately verify the identity of all persons holding their stablecoins», einschliesslich der Inhaber am Sekundärmarkt). ↩
Stadt Lugano, Plan ₿, https://planb.lugano.ch/ (Memorandum of Understanding am 3. März 2026 für vier Jahre, bis 2030, erneuert; Plan ₿ Foundation unter dem Vorsitz von Stadtpräsident Michele Foletti). Zur Bezahlung von Steuern und Gebühren in USDT vgl. Kapitel I.I. ↩
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), Faktenblatt Stablecoins, Oktober 2025, https://www.sif.admin.ch/dam/de/sd-web/dUviLBIEgTjT/Faktenblatt%20Stablecoins.pdf (Krypto-Institute für kryptobasierte Handelsvermögenswerte, «including foreign-issued stablecoins»). ↩
MiCAR, Art. 48–50 und Art. 149 Abs. 3, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/? uri=CELEX:32023R1114, Erwägungsgründe 66 (Herausgeber von E-Geld-Token «should be authorised either as a credit institution ... or as an electronic money institution»), 67 («right of redemption at par value») und 68 («should not grant interest to holders of e-money tokens»). Die Anwendung der Titel III und IV ab 30. Juni 2024 bestätigt EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32023R1114. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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Rechtsanwalt (Zürich, Schweiz)

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Gemeinsam mit meinem mehrsprachigen Team, dem unter anderem chinesische, japanische, koreanische, russische, ukrainische und französische Muttersprachler angehören, berate ich Unternehmen und ihre Eigentümer aus aller Welt in sämtlichen Fragen des Bank-, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerrechts in der Schweiz, einschliesslich der internationalen Steuerplanung, treuhänderischer Dienstleistungen sowie Leistungen eines Legal Family Office wie Zuzug und Relocation oder Immobilieninvestitionen. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt auf Mandanten aus Wachstums- und Frontier-Märkten in Greater China, Zentralasien und dem Kaukasus, im übrigen Asien, im Nahen Osten, in Afrika und in Lateinamerika; ebenso berate ich Mandanten aus Europa und Nordamerika. Über eine verbundene Schweizer Treuhandgesellschaft übernehmen wir zudem die Gründung und laufende Verwaltung ihrer Gesellschaften und anderer Strukturen, einschliesslich Buchhaltung, Steuererklärungen und Corporate-Secretarial-Leistungen, und wo erforderlich wirke ich als professioneller Verwaltungsrat mit. Mit Unterstützung eines Netzwerks erstklassiger Kooperationspartner setze ich Lösungen auch weltweit um.

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