Sozialversicherung und Krankenversicherung

Die Koordinierungsregeln

Die soziale Sicherheit der Grenzgänger richtet sich nach den europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über Anhang II des Freizügigkeitsabkommens gelten. Seit dem 1. April 2012 ist das massgebende Instrument die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zusammen mit ihrer Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009.¹ Die Grundregel lautet, dass eine Person den Rechtsvorschriften nur eines Staates unterliegt und dass eine unselbständig erwerbstätige Person den Rechtsvorschriften des Staates unterliegt, in dem die Arbeit ausgeübt wird. Ein Grenzgänger, der in Como wohnt und in Lugano arbeitet, ist deshalb in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV/AVS), der Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung, der Arbeitslosenversicherung und der Unfallversicherung versichert und gehört nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Pensionskasse des Arbeitgebers an. Die Beiträge werden wie bei ansässigen Arbeitnehmenden vom Lohn abgezogen.

Der Grenzgänger erwirbt Ansprüche auf Schweizer Renten in gleicher Weise wie eine ansässige Person. Wenn er in Pension geht, wird die schweizerische Altersrente nach Italien ausbezahlt, und die Versicherungszeiten in beiden Staaten werden für den Leistungsanspruch zusammengerechnet, während jeder Staat eine seinen eigenen Zeiten entsprechende Rente ausrichtet. In der beruflichen Vorsorge gilt eine besondere Regel für Grenzgänger, die den Schweizer Arbeitsmarkt verlassen: Der obligatorische Teil der Freizügigkeitsleistung kann nicht bar bezogen werden, wenn die Person in einem EU- oder EFTA-Staat für die Risiken Alter, Tod und Invalidität obligatorisch versichert bleibt, während der überobligatorische Teil bezogen werden kann.² Schweizer Familienzulagen werden Grenzgängern für in Italien wohnhafte Kinder ausgerichtet. Das Gesetz Nr. 83/2023 nimmt diese Zulagen für neue Grenzgänger von der italienischen Einkommenssteuer-Bemessungsgrundlage aus.³

Arbeitslosigkeit: eine Regel in Revision

Die Arbeitslosenversicherung ist der Bereich, in dem sich die Stellung der Grenzgänger am stärksten von jener anderer Arbeitnehmender unterscheidet. Nach Art. 65 der Verordnung Nr. 883/2004 erhält ein vollarbeitsloser Grenzgänger Leistungen bei Arbeitslosigkeit vom Wohnsitzstaat nach dessen Rechtsvorschriften, obwohl die Beiträge im Beschäftigungsstaat bezahlt wurden. Der Beschäftigungsstaat erstattet dem Wohnsitzstaat die während der ersten drei Monate ausgerichteten Leistungen, oder während fünf Monaten, wenn der Arbeitnehmer dort in den vorangegangenen vierundzwanzig Monaten mindestens zwölf Monate beschäftigt war.⁴ Ein italienischer Grenzgänger, der seine Stelle in Lugano verliert, erhält deshalb die italienische Arbeitslosenentschädigung NASpI, die tiefer ist als die schweizerische Leistung. Das Gesetz Nr. 83/2023 sah vor, dass die italienische Leistung für Grenzgänger während der ersten drei Monate, also während der von der Schweiz erstatteten Zeit, an das schweizerische Niveau angeglichen wird.⁵ Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gibt an, dass Grenzgänger seit 2018 rund CHF 600 Mio. an Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung bezahlt haben, während die Schweiz den Wohnsitzstaaten rund CHF 300 Mio. erstattet hat.⁶

Die Europäische Union hat diese Regel revidiert. Die Revision der Verordnung Nr. 883/2004 sieht einen Paradigmenwechsel vor: Vollarbeitslose Grenzgänger sollen sich bei der Arbeitsverwaltung des Staates der letzten Beschäftigung melden und von diesem Leistungen erhalten, sofern sie dort mindestens zweiundzwanzig aufeinanderfolgende Wochen gearbeitet haben. Im April 2026 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung. Das SECO berichtet, dass das Europäische Parlament die Revision am 7. Juli 2026 und der Rat am 28. September 2026 genehmigt hat.⁷ Die revidierte Verordnung gilt für die Schweiz nicht automatisch. Sie müsste durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses in Anhang II des Freizügigkeitsabkommens übernommen werden, was die Zustimmung der Schweiz und, je nach Form, eine Genehmigung in innerstaatlichen Verfahren erfordert, die ein Referendum einschliessen können. Das SECO schätzt die Mehrkosten für die schweizerische Arbeitslosenversicherung im Fall einer Übernahme der Revision auf CHF 500 bis 800 Mio. pro Jahr.⁸ Für das Tessin würde die Änderung bedeuten, dass sich zehntausende in Italien wohnhafte Personen bei Stellenverlust bei den kantonalen Arbeitsämtern melden könnten, eine Aussicht, die bereits Eingang in die politische Debatte über das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union gefunden hat.

Anmerkungen

1. Anhang II FZA in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012; Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009, ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1. ↩
2. Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG), SR 831.42, Art. 25f, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/8/83/831.42-25f-51.html (keine Barauszahlung des obligatorischen Altersguthabens, wenn die versicherte Person in einem EU- oder EFTA-Staat obligatorisch versichert bleibt). ↩
3. Camera dei deputati, Dossier zum Gesetz Nr. 83/2023 (oben). ↩
4. Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), «Il regolamento 883/2004 (UE)», https://www.arbeit.swiss/secoalv/it/home/menue/institutionen-medien/projekte-massnahmen/ revision_eu_verordnung_883_2004.html (Erstattung während drei Monaten, verlängert auf fünf Monate, «se i lavoratori frontalieri disoccupati hanno lavorato nello Stato dell'ultimo impiego negli ultimi 24 mesi per più di 12 mesi»). ↩
5. Camera dei deputati, Dossier zum Gesetz Nr. 83/2023 (oben). ↩
6. SECO, «Il regolamento 883/2004 (UE)» (oben). ↩
7. Ebd.; «Disoccupazione dei frontalieri, cosa cambia con il nuovo regolamento UE», Tio.ch, 2026, https://www.tio.ch/newsblog/valute-e-frontiere/1924087/svizzera-disoccupazione-regolamento-frontalieri-ue-accordo-indennita-residenti (politische Einigung vom 22. April 2026, Genehmigung durch den AStV am 29. April 2026). ↩
8. SECO, «Il regolamento 883/2004 (UE)» (oben). Tio.ch (oben) nennt eine Schätzung von CHF 600 bis 900 Mio. ↩

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