Zustellung von Schriftstücken, Beweisaufnahme und die Souveränitätsschranke

Warum die Zustellung wichtig ist

Ein Urteil ist nur so gut wie die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks. Nach Artikel 34 Ziffer 2 des Übereinkommens wird die Anerkennung verweigert, wenn dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte.¹ In der schweizerisch-italienischen Praxis ist die mangelhafte Zustellung der häufigste Grund, mit dem sich Schuldner gegen die Anerkennung von Versäumnisurteilen und Zahlungsbefehlen wehren. Die Zustellungsregeln verdienen daher ebenso viel Aufmerksamkeit wie die Zuständigkeitsregeln.

Das Haager Zustellungsübereinkommen und die schweizerischen Erklärungen

Die Zustellung zwischen der Schweiz und Italien richtet sich nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (SR 0.274.131). Es trat für Italien am 24. Januar 1982 und für die Schweiz am 1. Januar 1995 in Kraft.² Das Übereinkommen schafft ein System von Zentralen Behörden. Die Schweiz hat die kantonalen Behörden als Zentrale Behörden für die in ihrem Gebiet zuzustellenden Schriftstücke und das Bundesamt für Justiz (BJ) als koordinierende Behörde bezeichnet. Ein Zustellungsersuchen in Lugano ist daher an die Tessiner Zentrale Behörde zu richten, welche die Zustellung durch das zuständige Gericht oder Betreibungsamt veranlasst.³ In ihrer Erklärung zu Artikel 5 Absatz 3 des Übereinkommens verlangt die Schweiz, dass ein Schriftstück, das der Empfänger nicht freiwillig annimmt, in der Sprache der ersuchten Behörde, also auf Deutsch, Französisch oder Italienisch, abgefasst oder von einer Übersetzung begleitet ist. Schriftstücke zur Zustellung im Tessin müssen daher auf Italienisch abgefasst oder von einer italienischen Übersetzung begleitet sein. Dies ist ein Vorteil für italienische Gläubiger, deren Schriftstücke keine Übersetzung benötigen, und ein Kostenfaktor für Schweizer Gläubiger in anderen Kantonen, deren Schriftstücke für das Tessin übersetzt werden müssen.

Die Schweiz hat erklärt, dass sie sich der Benützung der Übermittlungswege nach den Artikeln 8 und 10 des Übereinkommens auf ihrem Hoheitsgebiet widersetzt.⁴ Ausländische diplomatische und konsularische Vertreter dürfen Personen in der Schweiz, die nicht Angehörige des Absendestaates sind, keine Schriftstücke unmittelbar zustellen, und ausländische Gerichte, Gerichtsvollzieher und Parteien dürfen Schriftstücke weder durch die Post noch unmittelbar durch Schweizer Amtspersonen zustellen. Ein italienisches Gericht, das eine Klageschrift mit eingeschriebener Post an einen Beklagten in Lugano sendet, hat sie nicht gültig zugestellt, und ein Versäumnisurteil, das auf einer solchen Zustellung beruht, läuft Gefahr, nach Artikel 34 Ziffer 2 des Lugano-Übereinkommens nicht anerkannt zu werden.⁵ Italien hingegen hat gegen die postalische Zustellung nach Artikel 10 Buchstabe a keinen Widerspruch erhoben, da seine Erklärungen nur die Kosten der Zustellung nach den Artikeln 5 und 12 betreffen. Schweizerische Schriftstücke können daher Empfängern in Italien per Post zugesandt werden, soweit das schweizerische Prozessrecht dies erlaubt. Der Weg über die Zentrale Behörde bleibt für ein Schweizer Gericht oder einen Schweizer Gläubiger der sicherere, weil er eine förmliche Zustellungsbescheinigung hervorbringt.⁶

Das Protokoll Nr. 1 zum Lugano-Übereinkommen fügt einen weiteren Weg hinzu. Nach seinem Artikel I Absatz 2 können gerichtliche und aussergerichtliche Schriftstücke, die in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat ausgefertigt worden sind, von den Amtspersonen (officiers ministériels) dieses Staates unmittelbar den Amtspersonen des Staates übermittelt werden, in dem sich der Empfänger befindet, sofern der Bestimmungsstaat dem nicht durch Erklärung gegenüber dem Verwahrer widersprochen hat. Für alle anderen Fälle verweist Artikel I Absatz 1 auf die zwischen den betreffenden Staaten geltenden Übereinkommen, was für die Schweiz und Italien das Haager Übereinkommen bedeutet. Artikel I Absatz 3 behält für das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten die EU-Zustellungsverordnung vor.⁷

Anmerkungen

1. LugÜ 2007, Art. 34 Ziff. 2 (oben). ↩
2. Convention relative à la signification et la notification à l’étranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile ou commerciale, conclue à La Haye le 15 novembre 1965, RS 0.274.131, auf LexFind, https://www.lexfind.ch/tolv/161203/fr (Daten des Inkrafttretens für die Schweiz und Italien). ↩
3. HCCH, Statustabelle des Zustellungsübereinkommens, Erklärungen der Schweiz, https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/notifications/? csid=424&disp=resdn (Erklärung zu Art. 5 Abs. 3); U.S. Department of State (unten), zur Übersetzung ins Deutsche, Französische oder Italienische je nach Zustellungsort. ↩
4. Haager Zustellungsübereinkommen, RS 0.274.131, schweizerische Erklärung zu Art. 8 und 10 (oben); U.S. Department of State, «Judicial Assistance Country Information: Switzerland», https://travel.state.gov/content/travel/en/legal/Judicial-Assistance-Country-Information/ Switzerland.html. ↩
5. HCCH, Erklärungen der Schweiz zum Zustellungsübereinkommen (oben), Erklärung zu Art. 8 und 10 («opposed to the use in its territory of the methods of transmission provided for in Articles 8 and 10»); LugÜ 2007, Art. 34 Ziff. 2 (oben). ↩
6. HCCH, Statustabelle des Zustellungsübereinkommens, https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/?cid=17 (Italien: Inkrafttreten 24. Januar 1982, nur Erklärungen), und Erklärungen Italiens, https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/notifications/? csid=406&disp=resdn. ↩
7. LugÜ 2007, Protokoll Nr. 1, Art. I Abs. 1 bis 3 (oben). ↩

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