Selbstregulierung neben dem Strafrecht

Die Strafbestimmungen verliehen der Selbstregulierung der Banken mehr Schärfe. Die Sorgfaltspflichtvereinbarung war 1987 nach ihren ersten zehn Jahren erneuert worden, und die Fassung von 1987 verlangte von der Bank, vom Vertragspartner eine schriftliche Erklärung einzuholen, wann immer dieser nicht die wirtschaftlich berechtigte Person war oder die Bank Zweifel hatte. Die Erklärung wurde auf einem Standarddokument abgegeben, das als Formular A bekannt wurde.¹ Nach 1990 konnte ein Luganeser Bankier, der ein Formular A entgegennahm, von dem er wusste, dass es falsch war, die Sache nicht mehr als Verletzung eines privatrechtlichen Vertrags behandeln. Er riskierte eine Strafverfolgung nach Art. 305ter StGB und, wenn das Geld kriminell war, nach Art. 305bis StGB. Die Schiedskommission der Vereinbarung verhängte weiterhin Konventionalstrafen gegen Banken, während die Eidgenössische Bankenkommission schwere Verstösse als Frage der Bewilligungsvoraussetzungen der Bank behandelte.

Diese Verbindung von privaten Regeln, aufsichtsrechtlichen Vorgaben und Strafrecht wurde zum typischen schweizerischen Muster. Die Einzelheiten der Identifizierung blieben der Vereinbarung der Banken überlassen, die später 1992, 1998, 2003, 2008, 2016 und 2020 revidiert wurde. Die Sanktionen für die schwersten Versäumnisse legte das Strafgesetzbuch fest. Aufsichtsrechtliche Folgen ergaben sich aus dem Bankengesetz. Kapitel D.III zeichnet die Entwicklung der Vereinbarung von der VSB 77 bis zur VSB 20 nach. Für die Banken in Lugano ergab sich daraus ein einheitlicher Compliance-Standard, der für italienisches Fluchtkapital und für verdächtiges Geld gleichermassen galt. Die Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Person musste nun für jedes Konto erfolgen, gleichgültig, aus welchem Grund der Kunde sein Bankgeschäft in der Schweiz abwickelte.

Die ersten Urteile

Das Bundesgericht hatte den neuen Tatbestand bald auszulegen. In einem Urteil vom 20. Januar 1993 befand es, dass ein Mann, der Drogengeld in seiner Wohnung versteckte, zuerst auf dem Balkon und dann in der Küche, Geldwäscherei beging, weil das Verstecken der Erlöse geeignet war, deren Einziehung zu vereiteln. Das Gericht verwarf das Argument, der Tatbestand beschränke sich auf raffinierte Finanztransaktionen oder auf das organisierte Verbrechen. Es stützte sich auf die parlamentarischen Beratungen, die gezeigt hatten, dass Art. 305bis bewusst offen formuliert worden war und für Erlöse aus allen schweren Straftaten galt.² In einem Urteil vom 21. September 1994 zu einem gefälschten Telex, mit dem die Schweizerische Bankgesellschaft angewiesen wurde, USD 10 Mio. zu überweisen, befand das Gericht, dass versuchte Geldwäscherei strafbar ist.³ Spätere Entscheide bestätigten, dass auch der Täter der Vortat für die Wäsche seiner eigenen Erlöse haftbar sein kann und dass ein Finanzintermediär mit einer Handlungspflicht den Tatbestand durch Unterlassen erfüllen kann.⁴ Das Bundesgericht befand zudem, dass eine ausländische Vortat, die nach ausländischem Recht nicht verjährt ist, weiterhin einen schweizerischen Einziehungsanspruch begründet, sodass derjenige, der ihn vereitelt, in der Schweiz Geldwäscherei begeht.⁵

Das Wesentliche. Art. 305bis StGB (in Kraft seit 1. August 1990) bestraft jede Handlung, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, von denen der Täter weiss oder annehmen muss, dass sie aus einem Verbrechen und seit 2016 aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. Er ist ein Delikt gegen die Rechtspflege und ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Art. 305ter Abs. 1 StGB bestraft Finanzfachleute, die es unterlassen, die wirtschaftlich berechtigte Person mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt festzustellen, unabhängig davon, ob die Vermögenswerte kriminell sind. Der Begriff der wirtschaftlich berechtigten Person stammt aus der Sorgfaltspflichtvereinbarung der Banken. Die Konzeption geht auf den Bericht des früheren Staatsanwalts des Sottoceneri Paolo Bernasconi von 1986 zurück.

Anmerkungen

1. Zur Geschichte der Vereinbarung vgl. Kapitel D.III. Die Botschaft vom 12. Juni 1989 (wie oben), 1088, bestätigt, dass der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten Art. 3 VSB 1987 entnommen wurde. ↩
2. BGE 119 IV 59 (wie oben). ↩
3. BGE 120 IV 323 (wie oben). ↩
4. Marc Thommen, Strafrecht BT I: Rechtspflegedelikte, Art. 305bis StGB, Vorlesungsfolien, Universität Zürich, 17. Dezember 2024, https://ius.uzh.ch/dam/jcr:ef6382cc-75ab-47c3-8b5f-ca7aef88d64a/19_Rechtspflegedelikte %20305bis%20(17.%20Dezember%202024).pdf (BGE 144 IV 172 zur Selbstgeldwäscherei; BGE 136 IV 188 zur Unterlassung durch Finanzintermediäre; BGE 129 IV 322 zum geschützten Rechtsgut). ↩
5. Bundesgericht, Urteil vom 29. November 2000, BGE 126 IV 255, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c4126255.html. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.