Prozesskostensicherheit und das Haager Übereinkommen von 1954

Ein Kläger ohne Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten (Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe a der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)). Staatsverträge gehen vor. Artikel 17 des Haager Übereinkommens betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 verbietet es, von Angehörigen eines Vertragsstaates mit Wohnsitz in einem dieser Staaten eine Sicherheitsleistung allein deshalb zu verlangen, weil sie Ausländer sind oder im Gerichtsstaat keinen Wohnsitz haben. Das Übereinkommen bindet Italien seit dem 12. April 1957 und die Schweiz seit dem 5. Juli 1957.¹ Eine italienische Gesellschaft, die in Lugano klagt, ist daher nicht schon deshalb zur Sicherheitsleistung verpflichtet, weil sie ihren Sitz in Mailand hat. Andere Gründe für eine Sicherheitsleistung nach Artikel 99 Absatz 1 ZPO, etwa offensichtliche Zahlungsunfähigkeit oder unbezahlte Prozesskosten aus früheren Verfahren, können ihr gegenüber weiterhin geltend gemacht werden.

Der Zivilprozess in Italien nach der Cartabia-Reform

Auf italienischer Seite richtet sich der Zivilprozess nach dem vielfach geänderten Codice di procedura civile von 1940. Die jüngste umfassende Reform, benannt nach der damaligen Justizministerin Marta Cartabia, wurde mit dem Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 149 vom 10. Oktober 2022 erlassen und gilt mit den meisten ihrer Bestimmungen für Verfahren, die nach dem 28. Februar 2023 eingeleitet wurden.² Sie gehörte zu den Reformen, die Italien im Rahmen seines Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (Piano nazionale di ripresa e resilienza, PNRR) zugesagt hatte, mit dem es sich verpflichtete, die Dauer der Zivilverfahren bis Juni 2026 gegenüber 2019 um 40 % zu verkürzen.³ Die Reform konzentrierte den vorbereitenden Schriftenwechsel vor der ersten Verhandlung, stärkte das summarische Verfahren und führte neue Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit und die elektronische Akte ein.

Die Dauer der italienischen Zivilverfahren bleibt der wichtigste praktische Unterschied zur Schweiz. Nach einer Analyse des Observatoriums für die italienischen öffentlichen Finanzen der Katholischen Universität dauerte ein Zivilverfahren, das alle drei Instanzen durchlief, 2019 durchschnittlich 2’512 Tage, fast sieben Jahre. Bis 2023 war der Wert auf 2’075 Tage gesunken, eine Verringerung um 17,4 %. Die Autorin bezweifelte, dass das Ziel von 40 % erreicht werde.⁴ Für den Gläubiger eines italienischen Schuldners ist die Dauer des Hauptverfahrens ein Grund, die summarischen Wege zu nutzen: das decreto ingiuntivo in Italien, das schweizerische Betreibungsverfahren im Tessin und die Sicherungsmassnahmen auf beiden Seiten der Grenze.

Das italienische Recht verlangt zudem vor der Erhebung bestimmter Klagen einen Mediationsversuch. Streitigkeiten aus Bank-, Finanz- und Versicherungsverträgen gehören zu den Materien, in denen die Mediation nach Artikel 5 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 28 vom 4. März 2010 eine Prozessvoraussetzung ist.⁵ Ein italienischer Kunde, der eine Luganeser Bank gestützt auf die Verbraucherregeln des Übereinkommens in Italien verklagen will, muss daher zuerst ein Mediationsverfahren durchlaufen, während die Bank, die gestützt auf eine gültige Gerichtsstandsklausel in Lugano klagt, zuerst das schweizerische Schlichtungsverfahren zu bestreiten hat.

Anmerkungen

1. Bundesamt für Justiz, Bewilligung vom 25. Februar 2022 für Beweisaufnahmen per Videokonferenz, https://www.e-doc.admin.ch/dam/bj/de/data/publiservice/publikationen/verfuegungen/ejpd-verfuegung-videokonferenz-d.pdf.download.pdf/ejpd-verfuegung-videokonferenz-d.pdf (zum Haager Übereinkommen betreffend Zivilprozessrecht von 1954 in der schweizerischen Praxis); HCCH, Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht, Art. 17, https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/full-text/? cid=33, und Statustabelle, https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/?cid=33. ↩
2. Gian Paolo Coppola, Dario Covucci und Claudia Bosco, The Reform of Arbitration in Italy, LCA Studio Legale, Februar 2023, https://www.lcalex.it/wp-content/uploads/2023/02/The-Reform-of-Arbitration-in-Italy.pdf. ↩
3. Isotta Valpreda, Analyse der Dauer der italienischen Ziviljustiz unter dem PNRR, Osservatorio sui Conti Pubblici Italiani, Università Cattolica del Sacro Cuore, 28. Juni 2024, https://osservatoriocpi.unicatt.it/ocpi-I%20tempi%20della%20giustizia%20civile%20si%20sono %20ridotti%20grazie%20al%20PNRR.pdf. ↩
4. Valpreda (oben). ↩
5. Decreto legislativo 4 marzo 2010, n. 28, Art. 5 Abs. 1, in der Fassung der Cartabia-Reform. ↩

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