Sanktionsprüfung von Parteien, Schiffen und Waren

Sanktionen sind die zweite Compliance-Dimension jedes Geschäfts der Handelsfinanzierung. Eine Bank, die ein Dokumentenakkreditiv eröffnet, muss den Auftraggeber, den Begünstigten, die beteiligten Banken, das Schiff, dessen Eigentümer und Manager, die Lade- und Löschhäfen sowie die Waren selbst mit den anwendbaren Sanktionslisten abgleichen. In der Schweiz sind dies die gestützt auf das Embargogesetz (EmbG) erlassenen Massnahmen, insbesondere die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. Die Banken prüfen auch anhand der Listen der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, weil ihre Korrespondenzbanken und das Dollar-Clearing dies verlangen.¹ Seit 2020 ist die Schiffsprüfung zu einer eigenen Disziplin geworden. Im Mai 2020 veröffentlichten das US-Aussenministerium, das US-Finanzministerium und die Küstenwache eine gemeinsame Warnung zu illegalen Schifffahrtspraktiken und zur Umgehung von Sanktionen. Sie beschrieb Täuschungspraktiken wie das Abschalten oder Manipulieren des automatischen Identifikationssystems, die physische Veränderung der Schiffskennzeichnung, die Fälschung von Ladungs- und Schiffsdokumenten, Schiff-zu-Schiff-Umladungen, Unregelmässigkeiten bei Reisen, falsche Flaggen und häufige Flaggenwechsel (Flag Hopping) sowie komplexe Eigentums- oder Managementstrukturen.² Die Banken nutzen heute kommerzielle Datenbanken, welche die Eigentumsgeschichte eines Schiffs, Flaggenwechsel, Hafenanläufe und Lücken in seinem Signal des automatischen Identifikationssystems (AIS) erfassen.

Für einen Luganeser Stahl- oder Kohlehändler hat das Sanktionsregime gegen Russland seit 2022 die Prüfung zur täglichen Aufgabe gemacht. Das Einfuhrverbot für russische Eisen- und Stahlerzeugnisse, die Preisobergrenze für russisches Öl und die Regeln über in Drittländern verarbeitete Erzeugnisse verlangen vom Händler, die Herkunft der Waren nachzuweisen. Werkszeugnisse und Ursprungszeugnisse sind zu Sanktionsdokumenten geworden. Die Bank verlangt sie als Bedingungen des Akkreditivs, und eine Unstimmigkeit in diesen Dokumenten ist heute nicht nur eine dokumentarische, sondern auch eine Compliance-Frage. Kapitel G.II behandelt den Inhalt dieser Regeln, die Übernahme der Sanktionspakete der Europäischen Union durch die Schweiz und die Vollzugspraxis des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).³ Dual-Use-Güter werfen nach dem Güterkontrollgesetz (GKG) ähnliche Fragen auf. Die Wolfsberg-Grundsätze räumen ein, dass von Banken nicht erwartet werden kann, den Dual-Use-Charakter von Waren ohne staatliche Hilfe zu bestimmen.⁴

Meldung und die Grenzen des Blickfelds der Bank

Ergibt sich aus der Prüfung oder der Transaktionsüberwachung einer Bank ein Verdacht, muss die Bank die Hintergründe abklären (Art. 6 des Geldwäschereigesetzes, GwG) und, wenn der Verdacht begründet ist, der MROS Meldung erstatten (Art. 9 GwG). Sie muss zudem die mit der Meldung zusammenhängenden Vermögenswerte sperren, sobald die MROS ihr mitteilt, dass sie die Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde weiterleitet (Art. 10 Abs. 1 GwG). In der Handelsfinanzierung entsteht der Verdacht oft während der Laufzeit eines Geschäfts, wenn die Bank Dokumente hält oder gegenüber einem Dritten eine Verpflichtung eingegangen ist. Die Bank kann dann widerstreitenden Pflichten ausgesetzt sein: einerseits der unwiderruflichen Verpflichtung, gegen konforme Dokumente zu zahlen, andererseits dem Verbot, eine Transaktion auszuführen, die der Geldwäscherei dienen oder Sanktionen verletzen könnte. Die UCP 600 lösen diesen Konflikt nicht. Sanktionsklauseln in Akkreditiven, welche der Bank erlauben, die Zahlung zu verweigern, wenn diese Sanktionen verletzen würde, sind üblich geworden, obwohl die ICC gewarnt hat, dass weit gefasste Klauseln die Verlässlichkeit des Akkreditivs untergraben.⁵ Nach schweizerischem Recht ist eine sanktionsrechtlich verbotene Zahlung rechtlich unmöglich, und die Gerichte würden eine Bank nicht verpflichten, entgegen einer verbindlichen Sanktionsverordnung zu zahlen.

Der Bericht des Bundesrates von 2020 hielt fest, dass Verdachtsmeldungen im Rohstoffsektor selten von den finanzierenden Banken stammten.⁶ Darin liegt eine strukturelle Grenze der Stellung der Bank. Eine Bank sieht eine einzelne Transaktion oder einen einzelnen Kunden und kann weder die gesamte Kette der Waren noch die Verwendung des Geldes nach der Zahlung überblicken. Die Branche hat darauf reagiert, indem sie die den Banken verfügbaren Informationen verbessert hat. Sie hat Schiffsverfolgung, die Überprüfung von Konnossementen bei den Frachtführern, Daten von Inspektionsgesellschaften und zunehmend digitale Handelsdokumente eingeführt, deren Integrität überprüft werden kann. Der nächste Abschnitt untersucht den rechtlichen Rahmen für solche Dokumente.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG), SR 946.231; Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, SR 946.231.176.72; Titel und Daten gemäss droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/index.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/index.html. Vgl. Kapitel G.II. ↩
2. U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control, «Publication of Guidance to Address Illicit Shipping and Sanctions Evasion Practices», Recent Actions vom 14. Mai 2020, https://ofac.treasury.gov/recent-actions/20200514; die Warnung selbst: Guidance to Address Illicit Shipping and Sanctions Evasion Practices (14. Mai 2020), https://ofac.treasury.gov/media/37751/download?inline (Abschnitt über täuschende Schifffahrtspraktiken). ↩
3. Vgl. Kapitel G.II. ↩
4. Wolfsberg Group, ICC und BAFT, Trade Finance Principles (2019) (oben). Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG), SR 946.202, Titel und Datum gemäss droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/index.html. ↩
5. ICC Banking Commission, Guidance Paper on the use of sanctions clauses in trade finance-related instruments subject to ICC rules (2014, revidiert 2020). ↩
6. Bundesrat, Bericht vom 26. Februar 2020 (oben), 14. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.