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Sanktionen als Dauerzustand

Nach 2022 wurde die Einhaltung der Sanktionen zu einer dauerhaften Bedingung des Rohstoffhandels in Lugano. Die Europäische Union verabschiedete weitere Pakete, die Stahl und Metalle betrafen, darunter Beschränkungen für Stahlprodukte, die in Drittstaaten aus russischem Eisen und Stahl verarbeitet wurden. Die Schweiz übernahm die meisten dieser Massnahmen durch Änderungen der Verordnung vom 4. März 2022, in der Art. 14a die Eisen- und Stahlerzeugnisse regelt.1 Ein Händler in Lugano muss daher seine Gegenparteien überprüfen, ebenso die Herkunft des gekauften Stahls, die Eigentumsverhältnisse der Werke, die das Vormaterial hergestellt haben, sowie die eingesetzten Schiffe und Häfen. Im September 2023 nahm der Nationalrat ein Postulat seiner Aussenpolitischen Kommission an, das den Bundesrat beauftragt, die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor zu prüfen, Lücken zu ermitteln und zusätzliche Massnahmen zur Verbesserung der Durchsetzung und Überwachung zu beurteilen.2 Kapitel G.II analysiert den rechtlichen Rahmen, die Vollzugspraxis des SECO und die Strafbestimmungen des Embargogesetzes (EmbG).

Der Krieg beschleunigte zudem eine Verschiebung der Eigentumsverhältnisse. Der Rückzug russischer Konzerne und die Neuausrichtung ukrainischer Produzenten verringerten das Gewicht ehemals sowjetischen Kapitals im Cluster. Das chinesische Eigentum an der DITH, bereits seit 2015 etabliert, und das gemeldete Interesse einer Abu-Dhabi-Gruppe an deren Übernahme im Jahr 2025 deuten auf einen Cluster hin, dessen Eigentümer zunehmend aus Asien und den Golfstaaten stammen.3 Die Verbindung mit der italienischen Industrie – über Firmen wie Trasteel, das Energiegeschäft von Duferco und die vielen unabhängigen Stahlhändler – ist der stabile Kern geblieben.

Für die Praxis: Berater von Luganeser Handelsgesellschaften sollten nach 2022 mindestens die folgenden Punkte prüfen:

  • Eigentum und Kontrolle: ob ein direkter oder indirekter Eigentümer, ein Verwaltungsrat oder eine wesentliche Gegenpartei nach der schweizerischen Verordnung vom 4. März 2022 (SR 946.231.176.72) oder nach Sanktionen der EU, des Vereinigten Königreichs oder der USA gelistet ist und wie die Kontrolle nach dem jeweiligen Regime beurteilt wird.
  • Herkunft der Produkte: ob Waren oder ihre Vormaterialien aus Russland oder Belarus stammen, einschliesslich in Drittstaaten verarbeiteten Stahls, und welche Ursprungsnachweise der Lieferant beibringt.
  • Finanzierung: ob die Banken des Händlers interne Richtlinien haben, die strenger sind als das Gesetz, und wie diese auf das geplante Geschäft angewendet werden.
  • Verträge: ob Sanktionsklauseln, Force-Majeure-Klauseln und Kündigungsrechte das Risiko neuer Sanktionen während der Vertragsdauer zuweisen.
  • Logistik und Versicherung: ob Schiffe, Häfen und Versicherer selbst von Sanktionen oder von Preisobergrenzen betroffen sind.
  • Meldungen: ob gesperrte Vermögenswerte oder Verträge dem SECO gemeldet werden müssen und wer im Unternehmen für die Meldung verantwortlich ist.

Anmerkungen

  1. Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates, Art. 3g Abs. 1 lit. d, geändert durch die Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023 (zwölftes Paket), betreffend in Anhang XVII aufgeführte Eisen- und Stahlerzeugnisse, die in einem Drittstaat unter Verwendung von Eisen- und Stahlvormaterial mit Ursprung in Russland verarbeitet wurden (ab 30. September 2023, ausgedehnt auf weitere Erzeugnisse ab 1. April 2024 und 1. Oktober 2028), https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2878/oj/eng; Verordnung vom 4. März 2022, SR 946.231.176.72, Art. 14a (Eisen- und Stahlerzeugnisse), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.231.176.72-14a-24.html. Vgl. Kapitel G.II. ↩
  2. Plattform J, «Der Nationalrat in Kürze | 21. September 2023», https://www.plattformj.ch/artikel/213839/. ↩
  3. La Regione, 22. Oktober 2025 (a.a.O.); Duferco, «Group history» (a.a.O.). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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