Sanktionen: unerlaubte Tätigkeit, Steuern und Unternehmenshaftung

Art. 166 TUF: der Straftatbestand der unerlaubten Tätigkeit

Die zentrale Sanktion für einen Schweizer Anbieter, der italienische Kunden ohne Bewilligung betreut, ist strafrechtlicher Natur. Art. 166 Abs. 1 TUF bestraft mit Freiheitsstrafe von einem bis zu acht Jahren und Busse von EUR 4’000 bis EUR 10’000, wer ohne Zulassung nach dem Dekret Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten oder die kollektive Vermögensverwaltung erbringt, in Italien Anteile oder Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen anbietet oder Finanzprodukte, Finanzinstrumente oder Wertpapierdienstleistungen ausserhalb der Geschäftsräume anbietet oder mittels Fernkommunikation bewirbt oder platziert.¹ Abs. 2 droht dieselben Strafen jedem an, der die Tätigkeit eines zum Angebot ausserhalb der Geschäftsräume berechtigten Finanzberaters ausübt, ohne im Register nach Art. 31 TUF eingetragen zu sein. Abs. 3 ermächtigt die Banca d'Italia und die CONSOB, bei begründetem Verdacht, dass eine Gesellschaft solche Tätigkeiten ausübt, den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft anzuzeigen oder beim Gericht nach Art. 2409 des Zivilgesetzbuchs ein Verfahren zu beantragen.

Der Tatbestand ist in der italienischen Praxis als abusivismo finanziario bekannt. Seine Strafandrohung ist nach europäischen Massstäben streng. Das Höchstmass von acht Jahren Freiheitsstrafe übersteigt die Strafe für viele Wirtschaftsdelikte und erlaubt die ganze Palette von Ermittlungsmassnahmen, einschliesslich der Überwachung der Kommunikation, Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Unterlagen, sowie internationale Rechtshilfeersuchen. Täter ist die natürliche Person, welche die Dienstleistung erbringt. Ein Schweizer Kundenberater, der einen italienischen Kunden in Mailand trifft und ihn zu seinem Portefeuille berät, ist der primäre Adressat der Bestimmung, und die Schweizer Bewilligung seines Arbeitgebers schützt ihn nicht, weil das Delikt gerade im Handeln ohne italienische Bewilligung besteht.²

Unerlaubte Bank- und Finanztätigkeit nach dem TUB

Der TUB enthält entsprechende Tatbestände für die Banktätigkeit. Art. 130 TUB bestraft die unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen als Übertretung mit Haft von sechs Monaten bis zu drei Jahren und Busse. Art. 131 TUB mit der Überschrift Abusiva attività bancaria bestraft, wer unter Verstoss gegen Art. 11 TUB Publikumseinlagen entgegennimmt und Kredite gewährt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu vier Jahren und Busse. Art. 132 TUB bestraft die unerlaubte Ausübung von Finanztätigkeiten gegenüber der Öffentlichkeit, darunter die Kreditvergabe, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu vier Jahren und Busse von EUR 2’065 bis EUR 10’329.³ Diese Tatbestände haben in der Praxis eine geringere Rolle gespielt als Art. 166 TUF, weil es italienischen Staatsanwälten leichter fiel, die Tätigkeit eines Schweizer Bankiers in Italien als Anlageberatung denn als Entgegennahme von Einlagen zu qualifizieren. Die Umsetzung der CRD VI verändert den aufsichtsrechtlichen Hintergrund. Sobald Art. 14-bis TUB ab dem 11. Januar 2027 für Kernbankdienstleistungen eine Zweigniederlassung verlangt, verstösst eine Bank, die in Italien ansässigen Personen ohne Zweigniederlassung und ohne dokumentierte Initiative des Kunden Lombardkredite gewährt oder Einlagen von ihnen entgegennimmt, gegen eine ausdrückliche Aufsichtsvorschrift, was die Argumentation erleichtern wird, die Bank übe in Italien eine Banktätigkeit aus.

Anmerkungen

1. TUF, Art. 166 Abs. 1–3, Text bei Brocardi.it, https://www.brocardi.it/testo-unico-intermediazione-finanziaria/parte-v/titolo-i/capo-i/art166.html. ↩
2. Verfassung der Italienischen Republik, Art. 27 Abs. 1 («La responsabilità penale è personale»), https://www.brocardi.it/costituzione/parte-i/titolo-i/art27.html; Strafgesetzbuch, Art. 6 Abs. 1 (italienisches Recht gilt für jeden, der im Staatsgebiet eine Straftat begeht) und Abs. 2 (die Straftat gilt als in Italien begangen, wenn die Handlung oder Unterlassung ganz oder teilweise dort erfolgte oder der Erfolg dort eintrat), https://www.brocardi.it/codice-penale/libro-primo/titolo-i/art6.html. ↩
3. TUB, Art. 131 und Art. 130 (oben); Art. 132 TUB (Abusiva attività finanziaria), https://www.brocardi.it/testo-unico-bancario/titolo-viii/capo-i/art132.html. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.