Rulings, länderbezogene Berichte und die Mindeststeuer

Der spontane Austausch von Rulings

Die Unternehmenssteuerpflichtigen wurden über das OECD-Projekt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) in den Informationsaustausch einbezogen. Aktion 5 des Projekts verpflichtete die Staaten, spontan Informationen über Steuervorbescheide (Rulings) auszutauschen, die zu einer Gewinnverkürzung führen können, etwa Rulings zu Vorzugsregimes, zu Verrechnungspreisen oder zur Gewinnzuweisung an Betriebsstätten.¹ Die Schweiz setzte diese Vorgabe über das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, das für sie am 1. Januar 2017 in Kraft trat, sowie über Art. 22a ff. des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) und Art. 5 ff. der Steueramtshilfeverordnung (StAhiV) um.² Die spontanen Übermittlungen begannen am 1. Januar 2018. Sie erfassten Rulings, die ab dem 1. Januar 2010 erteilt worden und zu diesem Zeitpunkt noch anwendbar waren; für diese hatten die kantonalen Behörden zwölf Monate Zeit, die Informationen einzureichen.

Art. 8 StAhiV definiert ein Ruling als eine Auskunft, Bestätigung oder Zusicherung einer Steuerbehörde über die steuerlichen Folgen eines von der steuerpflichtigen Person dargelegten Sachverhalts, und Art. 9 zählt die Kategorien auf, die dem Austausch unterliegen. Die kantonale Steuerbehörde muss die massgeblichen Daten innert sechzig Tagen nach Erteilung des Rulings an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) weiterleiten. Die steuerpflichtige Person wird informiert und kann innert zehn Tagen Einwände erheben. Die Übermittlung erfolgt nach Zustimmung oder nach einer rechtskräftigen Verfügung, und nur an Vertragsstaaten des Übereinkommens.³ In den ersten Monaten des Jahres 2018 übermittelte die Schweiz 82 Meldungen an 41 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Russland.⁴

Für das Tessin wirkte sich der Austausch von Rulings unmittelbar auf die Handels- und Holdinggesellschaften aus, die kantonale Rulings unter den besonderen Steuerstatus erhalten hatten, welche das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) von 2019 abschaffte, wie Kapitel F.II beschreibt. Rulings über den Status von Hilfsgesellschaften, über Prinzipalstrukturen und über Finanzbetriebsstätten wurden an die Staaten der Muttergesellschaften und der Gegenparteien übermittelt. Über diesen Kanal kann die italienische Steuerverwaltung Informationen über Tessiner Rulings erhalten, die Tochtergesellschaften italienischer Konzerne erteilt wurden, und sie mit der Verrechnungspreisdokumentation der italienischen Muttergesellschaft abgleichen.⁵

Länderbezogene Berichte

BEPS-Aktion 13 führte den länderbezogenen Bericht (Country-by-Country Report, CbCR) für multinationale Konzerne mit einem konsolidierten Umsatz von mindestens EUR 750 Mio. ein. Die oberste Muttergesellschaft reicht einen Bericht ein, der für jedes Land Umsätze, Gewinne, bezahlte Steuern, Kapital, Beschäftigte und materielle Vermögenswerte ausweist. Die Schweiz setzte diese Pflicht mit dem Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte vom 16. Juni 2017 um, anwendbar auf Geschäftsjahre ab 2018, mit freiwilliger Einreichung für 2016 und 2017.⁶ Nur wenige Tessiner Konzerne erreichen den Schwellenwert, doch die Schweizer Tochtergesellschaften grosser italienischer Konzerne, etwa die in Kapitel F.III beschriebenen Vertriebsgesellschaften für Luxusgüter im Mendrisiotto, erscheinen in den Berichten, die ihre italienischen Muttergesellschaften in Italien einreichen. Die italienischen Behörden sehen die im Tessin verbuchten Gewinne somit ohne jedes Ersuchen an die Schweiz.

Anmerkungen

1. OECD, Countering Harmful Tax Practices More Effectively, Taking into Account Transparency and Substance, Action 5 – 2015 Final Report (Paris, 5. Oktober 2015), mit dem Rahmen für den obligatorischen spontanen Informationsaustausch über Rulings, die BEPS-Bedenken auslösen können, https://www.oecd.org/tax/countering-harmful-tax-practices-more-effectively-taking-into-account-transparency-and-substance-action-5-2015-final-report-9789264241190-en.htm. ↩
2. Eidgenössische Steuerverwaltung, «Spontaner Informationsaustausch (SIA)», https://www.estv.admin.ch/de/spontaner-informationsaustausch-sia (Rechtsgrundlage im Übereinkommen, für die Schweiz in Kraft seit 1. Januar 2017, Art. 22a ff. des Steueramtshilfegesetzes und Art. 5 ff. der Steueramtshilfeverordnung; Übermittlung ab 1. Januar 2018; Rulings ab 1. Januar 2010). ↩
3. ESTV, «Spontaner Informationsaustausch» (oben), zu Art. 22a ff. StAhiG, Art. 5 ff. StAhiV, zur Frist von sechzig Tagen, zur Frist von zehn Tagen für Zustimmung oder Einwand und zum Austausch nur mit Vertragsstaaten des Übereinkommens, seit 1. Januar 2018. Steueramtshilfeverordnung vom 23. November 2016 (StAhiV), SR 651.11, Art. 8 (Definition des Rulings) und Art. 9 (Pflicht zum spontanen Austausch), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/65/651.11-8-11.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/65/651.11-9-12.html. ↩
4. «Spontaner Informationsaustausch: 82 Meldungen an 41 Staaten», Moneycab, 8. Mai 2018, https://www.moneycab.com/?p=1010973. ↩
5. Zur Funktion des Austauschs vgl. OECD, Action 5 Final Report (oben), und ESTV, «Spontaner Informationsaustausch» (oben). Die Verwendung ausgetauschter Rulings durch die Agenzia delle Entrate in einzelnen Prüfungen ist in öffentlichen Quellen nicht dokumentiert; der Satz beschreibt daher, was der Kanal ermöglicht. ↩
6. Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne vom 16. Juni 2017 (ALBAG), SR 654.1, Art. 30 (Übermittlung freiwillig eingereichter Berichte für frühere Steuerperioden) und Art. 31 (Pflicht ab den Berichtsperioden, die am oder nach dem ersten Tag des auf das Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres beginnen), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/65/654.1-30-34.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/65/654.1-31-35.html; Verordnung vom 29. September 2017, SR 654.11, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/65/654.11-index.html. ↩

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