Rom schliesst die Tür: das Strafrecht von 1976

Das Gesetzesdekret vom 4. März 1976

Die Periode endet mit einer Änderung des italienischen Rechts. In der Lirakrise Anfang 1976, als der Devisenmarkt ausgesetzt war und die Kommunistische Partei in den Umfragen zu den Christdemokraten aufschloss, erliess die Regierung von Aldo Moro das Gesetzesdekret vom 4. März 1976, Nr. 31, mit Strafbestimmungen über Devisenvergehen. Das Parlament wandelte es mit Änderungen durch das Gesetz vom 30. April 1976, Nr. 159, in ein Gesetz um.¹ Zum ersten Mal seit dem Sturz des Faschismus wurde die illegale Kapitalausfuhr in Italien zu einer Straftat. Art. 1 des Dekrets bestrafte die Ausfuhr von in- oder ausländischer Währung, Aktien und Obligationen ins Ausland ohne die vorgeschriebene Bewilligung sowie die Bildung von Devisenbeständen oder anderen Vermögenswerten ausserhalb des Staatsgebiets für sich selbst oder für andere.² Bei grossen Beträgen betrug die Strafe ein bis sechs Jahre Freiheitsstrafe zusammen mit einer Geldstrafe bis zum Vierfachen des betroffenen Werts, während geringfügige Verstösse weiterhin mit Geldstrafen geahndet wurden.³

Das Gesetz wurde im selben Jahr zweimal geändert. Das Gesetzesdekret vom 10. August 1976, Nr. 543, umgewandelt durch das Gesetz vom 8. Oktober 1976, Nr. 689, führte den oben erörterten Tatbestand der Verschleierung italienischer Vermögenswerte als Eigentum von Nichtansässigen über ausländische Rechtsträger ein und regelte das Schicksal der Vermögenswerte, die Ansässige bereits im Ausland hielten.⁴ Das Gesetzesdekret vom 19. November 1976, Nr. 759, umgewandelt durch das Gesetz vom 23. Dezember 1976, Nr. 863, fasste den Tatbestand der Devisenausfuhr mit einer abgestuften Skala neu: Verwaltungssanktionen, wenn der Wert 500’000 Lire nicht überstieg, eine Geldstrafe vom Halben bis zum Dreifachen des Werts bis zu fünf Millionen Lire und darüber eine Freiheitsstrafe von einem bis sechs Jahren mit einer Geldstrafe vom Zwei- bis zum Vierfachen des Werts.⁵ Die Schwellenwerte wurden später mehrmals geändert. Ein Gesetz von 1981 wandelte geringfügige Verstösse in Verwaltungsübertretungen um, worauf das Gesetz Nr. 599 von 1986 die Schwelle der Strafbarkeit auf 100 Millionen Lire innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren anhob.⁶

Deklarieren, repatriieren oder Strafverfolgung riskieren

Das Gesetz vom Oktober 1976 verband den neuen Straftatbestand mit einer Regularisierung. Ansässige, die im Ausland Vermögenswerte hielten, die vor dem 6. März 1976 unter Verletzung der Devisenvorschriften gebildet worden waren, mussten sie bis zum 19. November 1976 dem Ufficio Italiano dei Cambi deklarieren. Flüssige Mittel mussten bis zum 19. Februar 1977 repatriiert und ausländische Wertschriften bis zum selben Datum in Italien hinterlegt werden. Andere bewegliche Vermögenswerte mussten bis zum 19. Mai 1977 liquidiert und nicht direkte Beteiligungen bis zum 19. November 1977 verkauft werden. Wer sich daran hielt, entging den Verwaltungssanktionen. Wer es nicht tat, riskierte eine Geldstrafe bis zu 500’000 Lire oder, wenn der Wert fünfzehn Millionen Lire überstieg, eine Freiheitsstrafe von einem bis sechs Jahren und eine Geldstrafe bis zum Vierfachen des Werts.⁷ Die Struktur nahm die späteren italienischen Amnestien vorweg, die scudi fiscali von 2001 bis 2009 und die Voluntary Disclosure von 2014, die eine Regularisierung gegen Bezahlung anboten und jenen, die abseits blieben, mit Strafverfolgung drohten (Kapitel E.II).

Zeitgenössische Einschätzungen der Wirkung der Regularisierung sind in den für dieses Kapitel herangezogenen Quellen nicht verfügbar. Die allgemeine Auffassung späterer Autoren ist, dass nur ein kleiner Teil der italienischen Vermögenswerte in der Schweiz deklariert wurde, weil Eigentümer, die das Risiko der Kapitalausfuhr eingegangen waren, wenig Vertrauen in einen Staat hatten, dessen politische Zukunft ungewiss schien.⁸ Das Strafrecht veränderte jedoch das Kuriergeschäft. Einem Kurier, der in Ponte Chiasso mit einer grossen Summe erwischt wurde, drohte nun eine Freiheitsstrafe, ebenso dem Eigentümer des Geldes, falls er identifiziert werden konnte. Die wahrscheinliche Folge war ein Kurierhandel, der professioneller, teurer und diskreter wurde, wobei sich ein Teil des Verkehrs von Banknoten auf Kompensations- und Fakturierungsmodelle verlagerte, die keinen physischen Grenzübertritt erforderten.

Anmerkungen

1. Gesetzesdekret vom 4. März 1976, Nr. 31, mit Änderungen umgewandelt durch Gesetz vom 30. April 1976, Nr. 159, wie beschrieben in Corte costituzionale, Urteil Nr. 236 von 1984 (wie oben) und im Text des Gesetzes Nr. 689 von 1976 (wie oben). Das Urteil gibt den Titel des Dekrets mit «Disposizioni penali in materia di infrazioni valutarie» und jenen des Gesetzes Nr. 159 mit «Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 4 marzo 1976, n. 31» an. ↩
2. Corte costituzionale, Urteil Nr. 236 vom 13. Juli 1984 (wie oben) («L’esportazione all’estero, senza la prescritta autorizzazione, di valuta nazionale o estera, titoli azionari e obbligazioni»; «chiunque costituisce fuori del territorio dello Stato, a favore proprio o di altri, disponibilità valutarie o attività»). ↩
3. Corte costituzionale, Urteil Nr. 236 von 1984 (wie oben) («con la reclusione da uno a sei anni e con la multa fino al quadruplo del predetto valore»; «multa fino a lire 500 mila»). Corte costituzionale, Beschluss Nr. 124 von 1987 (wie oben), verweist auf eine ursprüngliche Schwelle von fünf Millionen Lire in einem Kalenderjahr. ↩
4. Gesetz vom 8. Oktober 1976, Nr. 689 (wie oben), Art. 1 und 2. ↩
5. Gesetz vom 23. Dezember 1976, Nr. 863, zur Umwandlung des Gesetzesdekrets vom 19. November 1976, Nr. 759, Text unter https://www.edizionieuropee.it/law/html/2/zn15_07_00h.html. ↩
6. Corte costituzionale, Beschluss Nr. 124 von 1987 (wie oben) (Gesetz Nr. 689 von 1981; Gesetz Nr. 599 von 1986: «100 milioni, complessivamente nel corso di un triennio»). ↩
7. Gesetz vom 8. Oktober 1976, Nr. 689 (wie oben), Art. 2. ↩
8. Zu den Grenzen der Regularisierung von 1976 vgl. Segreto (wie oben) und Kuder (wie oben), deren Studien 1970/1971 enden. ↩

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