Die Revision von 2003 und die Corporate Governance

Die bedeutendste Revision des Gesetzes erfolgte 2003 und trat am 30. Juni 2004 in Kraft. Der Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates erläuterte ihre Ziele: BancaStato von einer Hypothekar- und Handelsbank in eine Universalbank umzuwandeln, das kantonale Recht an die eidgenössische Bankengesetzgebung von 1999 anzupassen und die Führungsstruktur neu zu ordnen, insbesondere durch die Verkleinerung des Verwaltungsrats von fünfzehn auf sieben Mitglieder.¹ Die Verkleinerung entsprach einem allgemeinen Trend in der Führung der Kantonalbanken, weg von grossen, Parteien und Regionen vertretenden Gremien hin zu kleineren, nach fachlicher Kompetenz zusammengesetzten Verwaltungsräten. Die Erinnerung an 1914, als die Parteizugehörigkeit der Direktoren die Kontrolle der Banken geschwächt hatte, verleiht diesem Trend im Tessin eine besondere Bedeutung.

Derselbe Bericht beschrieb das Verhältnis zwischen Bank und Kanton in finanziellen Begriffen. Art. 40 verpflichtet die Bank, einen Teil ihres Gewinns an den Staat abzuliefern, eine Zahlung, welche die Kommission als indirekt einer kantonalen Steuer entsprechend bezeichnete.² 2023 erreichte der Konzerngewinn von BancaStato CHF 101 Mio., wovon CHF 65,1 Mio. an den Kanton gingen, während CHF 64 Mio. den Reserven für allgemeine Bankrisiken zugewiesen wurden. Die Hypothekarforderungen beliefen sich auf CHF 11,8 Mrd.³ Der Kanton erzielt somit einen beträchtlichen Ertrag aus seinem Eigentum, der als Abgeltung für die Garantie und für das Dotationskapital betrachtet werden kann. Mehrere andere Kantone verlangen von ihren Banken offenbar eine ausdrückliche Abgeltung für die Garantie, berechnet auf dem Kapital, das die Bank dank der Garantie einspart. Das Tessin erreicht über die Gewinnverteilung ein vergleichbares Ergebnis.⁴

Eidgenössische Aufsicht

Art. 36 des Tessiner Gesetzes unterstellt die Bank nach Massgabe des Bundesrechts der vollen Aufsicht der eidgenössischen Aufsichtsbehörde. Der Wortlaut des Artikels verweist noch auf die Eidgenössische Bankenkommission, die am 1. Januar 2009 in der FINMA aufging.⁵ Seit der Revision von 1999 unterstehen die Kantonalbanken denselben aufsichtsrechtlichen Regeln wie die übrigen Banken: Bewilligungsvoraussetzungen, Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen, Risikomanagement, Prüfung und Durchsetzung durch die FINMA. Die Staatsgarantie mindert diese Anforderungen nicht. Kantonsparlament und Kantonsregierung fügen über die Genehmigung der Jahresrechnung, die Wahl des Verwaltungsrats und die parlamentarische Kontrolle der kantonalen Verwaltung eine Ebene politischer Aufsicht hinzu. Die Verbindung von eidgenössischer Finanzmarktaufsicht und kantonaler politischer Aufsicht ist die institutionelle Antwort auf die Lücke, die 1914 bestand, als weder der Bund noch der Kanton die Banken beaufsichtigte.

Für die Praxis. Eine Einlage bei einer Kantonalbank wie BancaStato wirft Fragen auf, die sich bei einer Privatbank nicht stellen:

• Prüfen Sie das kantonale Gesetz: Die Garantie kann nach Art. 3a BankG vollumfänglich, teilweise oder gar nicht bestehen.
• Die Tessiner Garantie (Art. 4 des Gesetzes vom 25. Oktober 1988) deckt alle Verbindlichkeiten, die nicht durch die eigenen Mittel der Bank gedeckt sind. Sie ist subsidiär und setzt die Zahlungsunfähigkeit der Bank voraus.
• Einlagen bis CHF 100’000 sind zusätzlich privilegiert und durch die eidgenössische Einlagensicherung gesichert, während Beträge über dieser Schwelle allein von der kantonalen Garantie abhängen.
• Die Garantie ist eine Verbindlichkeit des Kantons und hängt von dessen eigener Bonität ab.
• Kantonalbanken unterstehen vollumfänglich der Aufsicht der FINMA. Die Garantie senkt die aufsichtsrechtlichen Standards nicht.

Anmerkungen

1. Rapporto n. 5117 R / 5117A R (wie oben). ↩
2. Rapporto n. 5117 R / 5117A R (wie oben). ↩
3. tio.ch, 14. März 2024 (wie oben). ↩
4. Quelle wie in der Druckausgabe zitiert. ↩
5. Legge sulla Banca dello Stato (wie oben), Art. 36: «La Banca è sottoposta alla vigilanza totale della Commissione federale delle banche conformemente alla legislazione federale.» Der Gesetzestext unter https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/pdfatto/atto/622 nennt noch die Kommission. Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG), SR 956.1, Inkrafttretensvermerk zu Art. 61, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/956.1-61-81.html (einzelne Bestimmungen in Kraft am 1. Februar 2008, die übrigen am 1. Januar 2009; AS 2008 5205). ↩

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