Retrozessionen vor dem Bundesgericht

Bis 2006 war es üblich, dass Depotbanken unabhängigen Vermögensverwaltern einen Anteil an den Courtagen und Depotgebühren ihrer Kunden zahlten und Fondsanbieter Vertriebsentschädigungen leisteten, ohne dass den Kunden die Beträge mitgeteilt wurden. Das Bundesgericht beendete diese Praxis mit einer Reihe von Entscheiden gestützt auf Artikel 400 Absatz 1 des Obligationenrechts (OR), wonach der Beauftragte über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles herauszugeben hat, was ihm infolge des Auftrags zugekommen ist.

In BGE 132 III 460 vom 22. März 2006 (4C.432/2005) klagte eine Stiftung gegen einen unabhängigen Vermögensverwalter auf Herausgabe der Retrozessionen und Finder’s Fees, die er von Banken erhalten hatte. Das Gericht entschied, dass solche Zahlungen unter die Herausgabepflicht von Artikel 400 OR fallen, da es sich um indirekte Vorteile handelt, die dem Beauftragten aufgrund des Auftrags zukommen. Das Schweigen des Kunden ist kein Verzicht. Ein Verzicht setzt eine Vereinbarung voraus, aus der sich der klare Wille des informierten Auftraggebers ergibt. Dass nach einer im Verfahren angeführten Umfrage 81 Prozent der unabhängigen Vermögensverwalter Retrozessionen einbehielten, begründete keine übliche Vergütung im Sinne von Artikel 394 Absatz 3 OR.¹

In BGE 137 III 393 vom 29. August 2011 (4A_266/2010) klagte eine Pensionskasse gegen eine Vermögensverwaltungsgesellschaft. Das Gericht präzisierte die Anforderungen an einen gültigen Vorausverzicht. Der Kunde muss die Parameter für die Berechnung der Retrozessionen und deren zu erwartende Grössenordnung kennen, ausgedrückt als Bandbreite in Prozent des verwalteten Vermögens. Ein bloss allgemeiner Hinweis auf die Möglichkeit von Retrozessionen genügt nicht.² Am 30. Oktober 2012 entschied das Gericht in den Urteilen 4A_127/2012 und 4A_141/2012, dass eine Bank, die als Vermögensverwalterin mit Verwaltungsvollmacht tätig ist, auch die Bestandespflegekommissionen herausgeben muss, die sie von Produktanbietern erhält, einschliesslich Zahlungen von Gesellschaften ihres eigenen Konzerns. Begründet wurde dies damit, dass der Interessenkonflikt unabhängig davon besteht, ob die Zahlung von einem externen oder einem konzernverbundenen Anbieter stammt. Der Entscheid betrifft Vermögensverwaltungsmandate und nicht blosse Beratungs- oder Execution-only-Beziehungen.³ Schliesslich entschied das Gericht in BGE 143 III 348 vom 16. Juni 2017 (4A_508/2016), dass der Anspruch auf Herausgabe von Retrozessionen der ordentlichen zehnjährigen Verjährungsfrist von Artikel 127 OR unterliegt, die für jede Retrozession gesondert ab dem Tag läuft, an dem der Beauftragte sie erhalten hat.⁴

Anmerkungen

1. BGE 132 III 460 vom 22. März 2006 (4C.432/2005), https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c3132460.html. ↩
2. BGE 137 III 393 vom 29. August 2011 (4A_266/2010), https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c3137393.html. ↩
3. Bundesgericht, Urteile 4A_127/2012 und 4A_141/2012 vom 30. Oktober 2012, zusammengefasst in «Bundesgerichtsurteil zu Retrozessionen (Kickbacks)», law.ch, 13. Dezember 2012, https://law.ch/lawnews/2012/12/bundesgerichtsurteil-zu-retrozessionen-kickbacks/; publiziert als BGE 138 III 755, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c3138755.html. ↩
4. BGE 143 III 348 vom 16. Juni 2017 (4A_508/2016), https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c3143348.html. ↩

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