Die Verantwortung bleibt beim Institut

Der Einsatz künstlicher Intelligenz verschiebt die rechtliche Verantwortung nicht. Nach dem Geldwäschereigesetz (GwG) muss der Finanzintermediär die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck ungewöhnlicher Transaktionen abklären (Art. 6 GwG), seine Abklärungen dokumentieren (Art. 7 GwG) und der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) Meldung erstatten, wenn er einen begründeten Verdacht hat (Art. 9 GwG).¹ Ein Modell kann ungewöhnliche Transaktionen erkennen und Warnmeldungen priorisieren. Die Beurteilung, ob ein Verdacht begründet ist, und der Entscheid, Meldung zu erstatten oder eine Geschäftsbeziehung abzubrechen, sind Wertungen, die das Gesetz dem Institut und seinen verantwortlichen Personen zuweist. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verletzung der Meldepflicht nach Art. 37 GwG und für Geldwäscherei nach Art. 305bis des Strafgesetzbuches (StGB) trifft Personen und, nach Art. 102 StGB, das Unternehmen, unabhängig davon, ob ein Softwarewerkzeug die Transaktion nicht markiert hat.² Dasselbe gilt im Anlagegeschäft. Die Pflicht zur Eignungs- und Angemessenheitsprüfung nach Art. 10 bis 14 des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) liegt beim Finanzdienstleister, der erklären können muss, weshalb eine Empfehlung zum Kunden passt.³

In der Praxis entstehen die häufigsten Probleme an der Schnittstelle zwischen dem Werkzeug und dem menschlichen Prüfer. Ein Compliance Officer, der Warnmeldungen schliesst, weil das Modell ihnen einen tiefen Wert zugewiesen hat, ohne sie selbständig zu prüfen, hat eine rechtliche Wertung an ein System delegiert, dessen Funktionsweise er möglicherweise nicht versteht. Ein Kundenberater, der einem Kunden einen von einem Sprachmodell verfassten Anlagevorschlag zusendet, ohne die Zahlen zu prüfen, ist für allfällige Fehler verantwortlich. Die Betonung der FINMA auf Dokumentation, Erklärbarkeit und unabhängige Überprüfung zielt genau auf diese Schnittstelle. Am erfolgreichsten haben sich in Lugano jene Institute mit diesen Fragen auseinandergesetzt, die künstliche Intelligenz als Erweiterung der bestehenden Compliance- und Risikoprozesse behandelten und menschliche Entscheidungsträger für jeden wesentlichen Schritt in der Verantwortung hielten.

Für die Praxis. Bevor eine Bank, ein Vermögensverwalter oder ein Treuhänder in Lugano eine Anwendung künstlicher Intelligenz einführt:

• Erfassen Sie die Anwendung in einem Inventar und klassifizieren Sie sie nach Wesentlichkeit, gestützt auf eine breite Definition künstlicher Intelligenz.
• Bestimmen Sie den Anbieter, den Ort der Datenbearbeitung und die vertragliche Grundlage (Outsourcing, Auftragsbearbeitungsvertrag).
• Prüfen Sie die Datenqualität sowie den Schutz der Kundendaten und des Bankkundengeheimnisses.
• Legen Sie Tests, Leistungsindikatoren und Überwachung fest, einschliesslich der Erkennung von Data Drift.
• Dokumentieren Sie Zweck, Daten, Modell, Grenzen und Rückfalllösungen.
• Stellen Sie sicher, dass Compliance-Entscheide (Meldung an die MROS, Abbruch von Geschäftsbeziehungen) und Anlageempfehlungen von kompetenten Personen getroffen werden.
• Prüfen Sie bei Kunden in Italien, ob die Anwendung unter die KI-Verordnung der EU oder unter italienisches Recht fällt.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG), SR 955.0, Art. 6 (besondere Sorgfaltspflichten), 7 (Dokumentationspflicht) und 9 (Meldepflicht), englischer Text (Stand 1. Januar 2023) unter https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1998/892_892_892/20230101/ en/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1998-892_892_892-20230101-en-html-1.html. ↩
2. GwG, Art. 37 (Busse bis CHF 500’000 bei vorsätzlicher und bis CHF 150’000 bei fahrlässiger Verletzung der Meldepflicht), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/955.0-37-56.html; Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0, Art. 102 (Verantwortlichkeit des Unternehmens, wobei Abs. 2 unter anderem Straftaten nach Art. 305bis erfasst), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/311.0-102-133.html. Vgl. Kapitel D.IV und G.III. ↩
3. Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG), SR 950.1, Art. 10 (Prüfpflicht), 11 (Angemessenheit), 12 (Eignung), 13 (Ausnahme) und 14 (fehlende Prüfmöglichkeit oder fehlende Angemessenheit oder Eignung), Gliederung unter https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/950.1-index.html. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.