Ansässigkeit, Tie-Breaker-Regel und ausgeschlossene Personen

Wer ansässig ist

Das Abkommen schützt nur Ansässige der beiden Staaten; seine erste Frage lautet daher stets, ob eine Person im Sinne von Artikel 4 in der Schweiz oder in Italien ansässig ist. Absatz 1 definiert eine «in einem Vertragsstaat ansässige Person» als jede Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.¹ Die Definition verweist auf das Landesrecht. Für eine natürliche Person in der Schweiz bedeutet dies die unbeschränkte Steuerpflicht nach Artikel 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und dem entsprechenden kantonalen Recht, die durch Wohnsitz oder durch einen Aufenthalt von mindestens dreissig Tagen mit Erwerbstätigkeit bzw. neunzig Tagen ohne Erwerbstätigkeit begründet wird.² Für eine natürliche Person in Italien bedeutet es nach Artikel 2 TUIR den Wohnsitz im Sinne des Codice civile, das Domizil oder die Anwesenheit in Italien während des grösseren Teils der Steuerperiode, wobei Bruchteile von Tagen mitzählen; die Eintragung im Einwohnerregister (anagrafe) begründet eine Vermutung der Ansässigkeit, welche die steuerpflichtige Person widerlegen kann. Seit der Reform durch das Decreto legislativo Nr. 209 vom 27. Dezember 2023 definiert diese Bestimmung das Domizil als den Ort, an dem sich die persönlichen und familiären Beziehungen einer Person hauptsächlich entfalten, und fügt die physische Anwesenheit als eigenständiges Kriterium hinzu.³ Kapitel H.II untersucht die Reform und ihre Folgen für Italiener, die ins Tessin ziehen.

Für Gesellschaften ist das Schweizer Kriterium der statutarische Sitz oder der Ort der tatsächlichen Verwaltung nach Artikel 50 DBG. Die italienischen Kriterien sind der statutarische Sitz, der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung und, seit derselben Reform von 2023, die hauptsächliche laufende Geschäftsführung in Italien während des grösseren Teils der Steuerperiode (Art. 73 Abs. 3 TUIR).⁴ Kapitel F.II beschreibt die italienische Ansässigkeitsvermutung für ausländische Holdinggesellschaften, die von in Italien ansässigen Personen beherrscht werden (Art. 73 Abs. 5-bis TUIR), und die Lehre der esterovestizione (wörtlich «ausländische Einkleidung»), nach der die italienischen Steuerbehörden eine ausländische Gesellschaft als in Italien ansässig behandeln. Eine Gesellschaft in Lugano, die der Sache nach von Mailand aus geführt wird, kann daher nach dem Landesrecht beider Staaten in beiden ansässig sein.

Die Kollisionsregel für natürliche Personen und Gesellschaften

Ist eine Person in beiden Staaten ansässig, löst Artikel 4 Absatz 2 den Konflikt für natürliche Personen in der bekannten Reihenfolge des OECD-Musterabkommens. Die natürliche Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Lässt sich dieser nicht bestimmen oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, gibt der Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts den Ausschlag, danach der Staat ihrer Staatsangehörigkeit. Versagen alle Kriterien, regeln die zuständigen Behörden die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.⁵ Für Gesellschaften und andere Personen, die keine natürlichen Personen sind, weist Absatz 3 die Ansässigkeit dem Staat zu, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.⁶ Das Abkommen enthält somit die klassische Regel des OECD-Musterabkommens von 1963, bevor das Musterabkommen von 2017 sie durch eine Einzelfallbestimmung durch die zuständigen Behörden ersetzte.

Die Kollisionsregel hat zwei Folgen, denen Praktiker in Lugano regelmässig begegnen. Die erste betrifft italienische Staatsangehörige, die ins Tessin gezogen sind, aber eine Wohnung und eine Familie in Mailand behalten. Italien kann sie nach seinem Landesrecht als ansässig betrachten, gleichgültig, was ihre Schweizer Bewilligung und ihre Schweizer Steuerveranlagung besagen. Das Abkommen entscheidet dann anhand der ständigen Wohnstätte und des Mittelpunkts der Lebensinteressen, also anhand von Tatfragen. Ein Unternehmer, dessen Ehegatte und Kinder in Mailand geblieben sind, dessen Arzt und Vereine sich dort befinden und der seine Wochenenden in Italien verbringt, wird nur schwer nachweisen können, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Lugano liegt. Die zweite Folge betrifft Gesellschaften. Da die Kollisionsregel für Gesellschaften nur auf den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung abstellt, ist eine Gesellschaft in Lugano, deren strategische Entscheide in Italien getroffen werden, im abkommensrechtlichen Sinn in Italien ansässig. Sie verliert den Schutz des Abkommens gegen die italienische Besteuerung ihres weltweiten Gewinns.⁷

Anmerkungen

1. Abkommen, Art. 4 Abs. 1, Text (oben): «l’espressione ‹residente di uno Stato contraente› designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, è assoggettata ad imposta nello stesso Stato, a motivo del suo domicilio, della sua residenza, della sede della sua direzione o di ogni altro criterio di natura analoga». ↩
2. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG), SR 642.11, Art. 3 Abs. 1 bis 3, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/6/64/642.11-3-6.html (Aufenthalt von mindestens 30 Tagen mit Erwerbstätigkeit oder mindestens 90 Tagen ohne Erwerbstätigkeit). ↩
3. TUIR, Art. 2 Abs. 1 und 2, geändert durch das Decreto legislativo Nr. 209 vom 27. Dezember 2023, Art. 1 Abs. 1, anwendbar ab 1. Januar 2024, Brocardi.it, https://brocardi.it/testo-unico-imposte-redditi/titolo-i/capo-i/art2.html («hanno la residenza ai sensi del codice civile o il domicilio nel territorio dello Stato ovvero sono ivi presenti»; Domizil als «il luogo in cui si sviluppano, in via principale, le relazioni personali e familiari della persona»). ↩
4. TUIR, Art. 73 Abs. 3, geändert durch das Decreto legislativo Nr. 209 von 2023, Text bei Brocardi.it, https://brocardi.it/testo-unico-imposte-redditi/titolo-ii/capo-i/art73.html; vgl. Kapitel F.II. ↩
5. Abkommen, Art. 4 Abs. 2, Text (oben). ↩
6. Abkommen, Art. 4 Abs. 3, Text (oben) (Ansässigkeit von Personen, die keine natürlichen Personen sind, bestimmt nach dem Sitz der tatsächlichen Geschäftsleitung). ↩
7. Abkommen, Art. 4 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1, Text (oben). Zu den italienischen landesrechtlichen Kriterien vgl. Kapitel F.II. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.