Rücküberweisungen und das moderne Zahlungsrecht
Geldsendungen sind in der Schweiz nach wie vor eine wirtschaftliche Realität, auch wenn sich die Richtung des Flusses umgekehrt hat. Die Schweiz ist heute ein Einwanderungsland, und ausländische Einwohner schicken Geld aus der Schweiz an ihre Familien im Ausland. Der Geld- und Wertübertragungsverkehr ist eine Tätigkeit als Finanzintermediär nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 (GwG, SR 955.0), das Personen erfasst, die Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr erbringen, insbesondere indem sie für Dritte elektronische Überweisungen vornehmen (Art. 2 Abs. 3 lit. b GwG).1 Die internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) zu Geld- oder Wertübertragungsdiensten (Empfehlung 14) und zu Drahtüberweisungen (Empfehlung 16) betreffen dasselbe Problem, vor dem die Auswandererwirtschaft der Seen stand. Überweisungen zwischen weit entfernten Orten erfordern vertrauenswürdige Mittelsleute, und diese Mittelsleute können missbraucht werden.
Die in den Notariatsregistern des Sottoceneri überlieferten informellen Übermittlungen «durch die Hand» eines Dorfgenossen gleichen den informellen Wertübertragungssystemen, welche die FATF in ihren Arbeiten zu hawala und ähnlichen Netzwerken untersucht hat. Solche Systeme beruhen auf Verwandtschaft, Ruf und gegenseitiger Verpflichtung, und sie bieten Gemeinschaften ohne Zugang zum formellen Bankwesen Schnelligkeit, niedrige Kosten und Verlässlichkeit. Die moderne regulatorische Antwort, die eine Registrierung und die Identifizierung der Kunden verlangt, spiegelt die Sorge wider, dass dieselben Merkmale sie für Missbrauch anfällig machen. Der historische Vergleich rechtfertigt weder die informellen Systeme noch die Regulierung. Er zeigt, dass die Spannung zwischen vertrauensbasierten Netzwerken und formeller Kontrolle alt ist.
Mitgift, Familienstiftungen und Trusts
Die Mitgift, die in der frühen Neuzeit bei der Heirat Vermögen auf die Töchter übertrug und es für die Ehefrau schützte, ist aus dem schweizerischen und dem italienischen Recht verschwunden. In Italien schaffte die Familienrechtsreform von 1975 (Gesetz Nr. 151 vom 19. Mai 1975) die Mitgift ab und verbot ihre Bestellung (Art. 166-bis des italienischen Codice civile).2 In der Schweiz bewahrt die Familienstiftung nach Art. 335 ZGB, die zur Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen errichtet werden kann, den Ausstattungszweck der alten Mitgift in moderner Form. Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Familienstiftungen, deren Zweck im blossen Unterhalt von Familienangehörigen ohne besonderen Bedarf besteht, ungültig sind, was ihren Nutzen für die moderne Vermögensplanung einschränkt.3
Das schweizerische Recht anerkennt ausländische Trusts, seit das Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung (SR 0.221.371) am 1. Juli 2007 für die Schweiz in Kraft trat, zusammen mit den entsprechenden neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) über Trusts (Art. 149a ff. IPRG).4 Tessiner Trustees und Treuhänder, von denen in Kapitel E.III die Rede ist, verwalten heute Trusts und Stiftungen für italienische und internationale Familien. Das zugrunde liegende Bedürfnis ist dasselbe, das Auswandererfamilien dazu brachte, Fideikommisse zu errichten, Kapellen zu stiften und Mitgiften auszusetzen: ein Familienvermögen über Generationen und Grenzen hinweg zusammenzuhalten und zugleich für die einzelnen Mitglieder zu sorgen.
| Frühneuzeitliches Instrument | Funktion | Moderne Entsprechung |
|---|---|---|
| Procura vor einem Notar | Handeln für den abwesenden Eigentümer | Stellvertretung (Art. 32 ff. OR); Vorsorgeauftrag |
| Ungeteilte Familiengemeinschaft | gemeinsame Verwaltung durch Brüder | indivisione (Art. 336 ff. ZGB) |
| Wechsel | Überweisung und Umtausch | Banküberweisung, Zahlungsdienstleistungen nach GwG |
| Mitgift | Ausstattung der Töchter | Familienstiftung (Art. 335 ZGB), Trust |
| Fedecommesso | Zusammenhalten des Vermögens | Trust, Stiftung |
| Zugehörigkeit zur vicinanza | dauerhafte Bindung an das Dorf | Heimatort (Art. 37 BV), patriziato |
Tabelle 3: Frühneuzeitliche Instrumente der Auswandererwirtschaft und ihre modernen Entsprechungen. Die Tabelle zeigt funktionale Parallelen; sie unterstellt keine rechtliche Kontinuität.
Anmerkungen
- Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 (GwG), SR 955.0, Art. 2 Abs. 3 lit. b, Text unter https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-2-5.html. ↩
- Legge 19 maggio 1975, n. 151, Riforma del diritto di famiglia, Gazzetta Ufficiale, Text unter http://lnx.ispitalia.org/wp-content/uploads/L_151_1975.pdf; Codice civile, Art. 166-bis, «Divieto di costituzione di dote», eingefügt durch Art. 47 des Gesetzes Nr. 151/1975, Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-civile/libro-primo/titolo-vi/capo-vi/sezione-i/art166bis.html. ↩
- Grüninger, «Historisches Missverständnis?» (a. a. O.), zur restriktiven Rechtsprechung seit BGE 71 II 86 (1945) und zu BGE 108 II 393. ↩
- Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, SR 0.221.371, Fedlex ELI https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/375/de; Bundesamt für Justiz, «Haager Trust-Übereinkommen», https://www.bj.admin.ch/de/haager-trust-uebereinkommen, zum Inkrafttreten des Übereinkommens und der begleitenden Änderungen des IPRG am 1. Juli 2007. ↩
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