Entlastung, Streitigkeiten und die neueren internationalen Ebenen

Anrechnung in Italien, Freistellung in der Schweiz

Artikel 24 verbindet zwei Methoden. Italien wendet die Anrechnungsmethode an. Hat eine in Italien ansässige Person Einkünfte, die in der Schweiz besteuert werden können, darf Italien sie in seine Bemessungsgrundlage einbeziehen. Es muss dann die schweizerische Einkommenssteuer von seiner eigenen Steuer abziehen, höchstens bis zu dem Teil der italienischen Steuer, der auf diese Einkünfte entfällt.¹ Die Schweiz wendet die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt an. Einkünfte und Vermögen, die in Italien besteuert werden können, sind in der Schweiz befreit, doch richtet sich der schweizerische Satz auf dem übrigen Einkommen nach dem Gesamteinkommen. Für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die Italien nur zu begrenzten Sätzen besteuern darf, gewährt die Schweiz nach Absatz 4 eine Anrechnung.² Im schweizerischen Recht ist diese Anrechnung die pauschale Steueranrechnung nach der Verordnung vom 22. August 1967, die mit Wirkung ab 1. Januar 2020 revidiert und in Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern umbenannt wurde.³ Eine im Tessin ansässige Person mit italienischen Aktien kann daher über ihre kantonale Steuererklärung die Anrechnung der nach Entlastung verbleibenden italienischen Steuer von 15 Prozent beantragen.

Daraus folgen zwei praktische Punkte. Erstens setzt die schweizerische Anrechnung voraus, dass die italienische Steuer auf den Abkommenssatz begrenzt wurde. Über 15 Prozent hinaus einbehaltene italienische Steuer wird nicht angerechnet, und der Anleger muss die Rückerstattung in Italien beantragen. Zweitens gilt die Freistellung mit Progressionsvorbehalt für alle übrigen italienischen Einkünfte, einschliesslich italienischer Mieteinnahmen und der Gewinne einer italienischen Betriebsstätte. Eine im Tessin ansässige Person mit einer italienischen Wohnung deklariert die italienischen Mieteinnahmen im Tessin nur zur Satzbestimmung.

Gleichbehandlung

Artikel 25 verbietet Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie gegenüber Betriebsstätten, bei Abzügen und gegenüber Unternehmen in ausländischem Eigentum.⁴ Die Klausel hatte zwischen der Schweiz und Italien wenig praktische Bedeutung. Die wichtigeren Diskriminierungsfragen stellen sich nach EU-Recht, das die Schweiz nicht anwendet, und nach dem Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999. Das Bundesgericht hat dieses Abkommen auf die Quellenbesteuerung nicht ansässiger Arbeitnehmer, einschliesslich Grenzgänger, angewendet; Kapitel H.I geht auf diese Fragen ein.⁵

Das Verständigungsverfahren in der Praxis

Artikel 26 bietet den einzigen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den beiden Verwaltungen. Eine Person, die der Auffassung ist, dass Massnahmen eines oder beider Staaten zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führen, kann ihren Fall der zuständigen Behörde ihres Ansässigkeitsstaates unterbreiten. Sie muss dies innert drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme tun.⁶ Die zuständige Behörde bemüht sich, den Fall durch Verständigung mit dem anderen Staat zu lösen. Absatz 3 erlaubt den Behörden, sich über die Auslegung des Abkommens und über im Abkommen nicht geregelte Fälle der Doppelbesteuerung zu beraten. Absatz 4 sieht eine gemischte Kommission aus Vertretern der beiden Verwaltungen vor, die abwechselnd in jedem Staat tagt. Das Protokoll bestätigt, dass das Verfahren die innerstaatlichen Rechtsmittel nicht ausschliesst.⁷

Das Abkommen enthält keine Schiedsklausel. Können sich die zuständigen Behörden nicht einigen, bleibt die Doppelbesteuerung bestehen. Das EU-Schiedsübereinkommen von 1990 und die EU-Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten von 2017 gelten für die Schweiz nicht. Ein Schiedsverfahren könnte daher nur über das Multilaterale Übereinkommen kommen, dessen Teil VI beide Staaten annehmen müssten. Die schweizerische Praxis sucht in jedem Fall eine Lösung, und die schweizerischen Statistiken zeigen einen stetigen Fallzugang. 2024 eröffnete die Schweiz 246 Verständigungsverfahren, davon 108 zu Verrechnungspreisen. Sie schloss 212 Fälle ab und beendete das Jahr mit 451 hängigen Fällen. Im Durchschnitt dauerte der Abschluss eines Verrechnungspreisfalls rund zwanzig Monate und jener anderer Fälle rund achtzehn Monate.⁸ Italien gehört zu den Partnerstaaten der Schweiz mit einem anhaltenden Bestand an Fällen, sowohl bei Verrechnungspreisen als auch in anderen Bereichen.

Die zuständigen Behörden haben Artikel 26 Absatz 3 auch für allgemeine Vereinbarungen genutzt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führt mehrere davon auf. Dazu gehören die Vereinbarungen über die Besteuerung der Grenzgänger während der Pandemie 2020, die Vereinbarungen über Telearbeit für 2023, 2024 und 2025 sowie eine Vereinbarung vom 22. Dezember 2023 über die Liste der Gemeinden innerhalb von 20 Kilometern von der Grenze. Eine weitere Vereinbarung vom 19. März 2025 wurde gestützt auf denselben Absatz geschlossen.⁹ Diese Vereinbarungen zeigen, dass das Verständigungsverfahren sowohl zu einem Instrument der Verwaltungszusammenarbeit als auch der Streitbeilegung geworden ist.

Anmerkungen

1. Abkommen, Art. 24 Abs. 2, Wortlaut (oben). ↩
2. Abkommen, Art. 24 Abs. 3 und 4, Wortlaut (oben). ↩
3. Verordnung vom 22. August 1967 über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern, SR 672.201, Titel geändert durch die Verordnung vom 13. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (AS 2019 3873), https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/67/672.201-preface-1.html; Verordnung 1 des EFD vom 4. Dezember 2019 über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern, SR 672.201.1, https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/67/672.201.1-preamble-2.html. ↩
4. Abkommen, Art. 25, Wortlaut (oben). ↩
5. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999, SR 0.142.112.681, Anhang I, Art. 9 Abs. 2 («die gleichen steuerlichen und sozialen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer»), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/0.1/0.14/0.142.112.681-annexI-lvlu1-lvlII-9-37.html; Bundesgericht, Urteil vom 26. Januar 2010, BGE 136 II 241, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c2136241.html (Genf; in Frankreich ansässige Person, die rund 95 Prozent ihres Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz erzielte; Anhang I Art. 9 Abs. 2 unmittelbar gegen den Quellensteuertarif angewendet, der dieselben Abzüge wie die ordentliche Veranlagung gewähren musste). ↩
6. Abkommen, Art. 26 Abs. 1, Wortlaut (oben). ↩
7. Abkommen, Art. 26 Abs. 2 bis 4, und Protokoll von 1976, Wortlaut (oben). ↩
8. OECD, Mutual Agreement Procedure Statistics: Switzerland, Berichtsjahr 2024, https://www.oecd.org/tax/dispute/map-statistics-switzerland.pdf (eröffnete, abgeschlossene und hängige Fälle; durchschnittliche Dauer von 20,02 und 17,86 Monaten). ↩
9. ESTV, «Italia» (oben), Liste der Verständigungsvereinbarungen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.