Rückerstattungsverfahren in beide Richtungen

Entlastung an der Quelle und Entlastung durch Rückerstattung

Ein Abkommenssatz ist nur so viel wert, wie das Verfahren hergibt. Das Abkommen überlässt das Verfahren zur Gewährung der ermässigten Sätze dem innerstaatlichen Recht jedes Staates und Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden.¹ Es gibt zwei Modelle. Bei der Entlastung an der Quelle wendet der Schuldner im Zeitpunkt der Zahlung den ermässigten Abkommenssatz gestützt auf Unterlagen des Empfängers an. Bei der Entlastung durch Rückerstattung behält der Schuldner die volle innerstaatliche Steuer ein, und der Empfänger beantragt die Rückerstattung des Überschusses. Italien bietet beides an, je nach Art der Einkünfte und je nach den im Zeitpunkt der Zahlung verfügbaren Unterlagen. Die Schweiz gewährt eine Entlastung an der Quelle nur im Meldeverfahren für wesentliche Beteiligungen. Für Portfoliodividenden und -zinsen wendet sie ausnahmslos das Rückerstattungsverfahren an: Die vollen 35 Prozent werden einbehalten, und der italienische Anleger muss 20 Prozent der Dividenden oder 22,5 Prozent der Zinsen zurückfordern.

Die Wahl zwischen den Modellen hat wirtschaftliche Folgen. Im Rückerstattungsverfahren finanziert der Empfänger die überschüssige Steuer, bis die Rückerstattung ausbezahlt ist. Bei einem italienischen Anleger mit einem Portfolio schweizerischer Aktien sind 20 Prozent jeder Dividende während Monaten oder Jahren gebunden. Für institutionelle Anleger können die Liquiditätskosten erheblich sein, während Privatanleger mit kleinen Beträgen den Anspruch oft fallen lassen, weil die Verfahrenskosten die Rückerstattung übersteigen. Luganeser Banken haben darauf mit Dienstleistungen reagiert, bei denen sie Rückerstattungsanträge für ihre Kunden einreichen, meist gegen eine Gebühr, und mit der Empfehlung, Schweizer Aktien über italienische Intermediäre zu halten, die Sammelanträge stellen können.

Die schweizerische Rückerstattung für in Italien ansässige Personen

Eine in Italien ansässige Person, welche die schweizerische Verrechnungssteuer zurückerlangen will, reicht bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) in Bern das Formular 95 ein.² Das Formular verlangt eine Ansässigkeitsbescheinigung der italienischen Steuerbehörde und eine Erklärung, dass der Antragsteller die wirtschaftlich berechtigte Person der Einkünfte ist. Der Antrag ist innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres einzureichen, in dem die steuerbare Leistung fällig wurde. Diese Frist ist eine Verwirkungsfrist, die weder unterbrochen noch erstreckt werden kann. Nach Einreichung des Antrags gilt für den Rückerstattungsanspruch selbst eine gesonderte Verjährungsfrist von fünf Jahren, die nur durch auf die Durchsetzung des Anspruchs gerichtete Handlungen des Antragstellers unterbrochen wird.³ Die ESTV hat diese Fristen in einer Mitteilung vom 13. September 2022 präzisiert, die insbesondere Anträge betraf, die sie formlos und ohne förmlichen Entscheid abgewiesen hatte.

Die schweizerische Verwaltung prüft Rückerstattungsanträge sorgfältig. Früher verlangte sie von in Italien ansässigen Personen den Nachweis, dass sie die Einkünfte in Italien spontan deklariert hatten – eine Anforderung, die in der italienischen Literatur als ohne Grundlage im Abkommen kritisiert wurde, dessen einzige Voraussetzung für die Ermässigung der schweizerischen Steuer darin besteht, dass der Antragsteller die wirtschaftlich berechtigte Person der Einkünfte ist.⁴ Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen bestätigt, dass die wirtschaftliche Berechtigung nach dem Recht des Quellenstaates beurteilt wird und dass der Antragsteller sie nachweisen muss.⁵ Anträge über grosse oder ungewöhnliche Beträge, bei kurz vor dem Dividendenstichtag erworbenen Aktien, bei Wertpapierleihe oder bei Derivaten, die das wirtschaftliche Risiko der Aktien absichern, werden auf Dividend Stripping geprüft. Nach schweizerischer Praxis ist ein Antragsteller, der verpflichtet ist, die Dividende an eine andere Person weiterzuleiten, oder der das wirtschaftliche Risiko der Aktien nicht trägt, nicht rückerstattungsberechtigt. Luganeser Banken, die für ihre italienischen Kunden Anträge einreichen, führen deshalb Aufzeichnungen über die Kaufdaten und allfällige Absicherungsgeschäfte.

Anmerkungen

1. Abkommen, Art. 29 Abs. 1, 2 und 4, Wortlaut (oben): Rückerstattungen «a richiesta dell'interessato o dello Stato di cui esso è residente», Anträge sind «in osservanza dei termini stabiliti dalla legislazione dello Stato contraente tenuto ad effettuare il rimborso» einzureichen, und die zuständigen Behörden «stabiliranno di comune accordo ... le modalità di applicazione del presente articolo». ↩
2. ESTV, «Italia», französische Fassung, https://www.estv.admin.ch/fr/italie (Formular 95 für in Italien ansässige Personen, welche die Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer beantragen); Bundesverwaltungsgericht A-4469/2020 (oben) (Antrag auf Formular 95 eingereicht). ↩
3. ESTV, «Verjährungsfristen Rückerstattung Verrechnungssteuer», https://www.estv.admin.ch/de/verjaehrungsfristen-rueckerstattung-verrechnungssteuer (drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres; fünfjährige Verjährung, nur durch Handlungen des Antragstellers unterbrochen). PwC Schweiz, «Unklarheiten bei der Verrechnungssteuer betreffend Wiedereinreichungsfristen gemäss der Mitteilung der ESTV vom 13. September 2022 geklärt», https://www.pwc.ch/de/insights/steuern/unklarheiten-bei-der-verrechnungssteuer-betreffend-wiedereinreichungsfristen-gemaess-der-mitteilung-der-estv-vom-13-september-2022-geklaert.html. ESTV, Mitteilung-019-V-2022 vom 13. September 2022, https://www.estv.admin.ch/dam/de/sd-web/CRXwZ24WXmmN/estv-mitteilung-019-v-2022-de.pdf (dreijährige Frist für Abkommensanträge nach Art. 27 Abs. 1 StADG, SR 672.2; relative Verjährung von fünf Jahren und deren Unterbrechung in analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 1 und 3 VStG). ↩
4. Riccardo Scandroglio, «La richiesta di rimborso dell'imposta preventiva Svizzera», EC News, 23. August 2016, https://www.ecnews.it/fiscale/fisco-e-patrimonio/fisco-internazionale/richiesta-rimborso-imposta-preventiva-svizzera/. ↩
5. Bundesverwaltungsgericht A-4469/2020 (oben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.