Reformvorschläge und der Vergleich mit der Schweiz

Italienische Rechtswissenschaftler und Notare machen seit Langem geltend, das System sei für moderne Familien und Unternehmen zu starr. Ein am 19. März 2019 dem Senat vorgelegter Gesetzesentwurf der Regierung schlug vor, den Pflichtteil in einen durch ein Vorzugsrecht gesicherten Geldanspruch gegen den Nachlass umzuwandeln und Verträge über künftige Erbschaften in Grenzen zuzulassen. Diese Vorschläge wurden nicht verabschiedet. Der Gesetzgeber wählte später einen engeren Eingriff: Das Gesetz Nr. 182 vom 2. Dezember 2025 schützte die Erwerber geschenkter Liegenschaften, wie oben beschrieben, während die Pflichtteile selbst und das Verbot von Verträgen über künftige Erbschaften unverändert blieben.¹ Der Reformdruck rührt teilweise vom Vergleich mit den Nachbarstaaten her. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 hat die Schweiz den Pflichtteil der Nachkommen von drei Vierteln auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs herabgesetzt und den Pflichtteil der Eltern abgeschafft. Der überlebende Ehegatte behält einen Pflichtteil von der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs (Art. 471 des Zivilgesetzbuches (ZGB)).² Ein Schweizer Erblasser mit Ehegatte und Kindern kann deshalb über die Hälfte des Nachlasses frei verfügen, ein italienischer Erblasser in derselben Lage nur über ein Viertel.

Der Unterschied ist für eine Familie von Bedeutung, die zwischen den beiden Rechten wählen kann. Ein Elternteil, der die Familiengesellschaft einem Kind und andere Vermögenswerte den übrigen hinterlassen möchte, kann dies nach Schweizer Recht leichter erreichen, weil die verfügbare Quote grösser ist und der Verzicht eines Kindes vertraglich vereinbart werden kann. Umgekehrt kann ein Ehegatte oder ein Kind, das auf den Schutz des italienischen Pflichtteilsrechts zählt, einen Teil davon verlieren, wenn der Erbgang dem Schweizer Recht untersteht. Diese Folgen erklären, weshalb die nachfolgend untersuchten Kollisionsnormen oft entscheidend sind und weshalb ihre Anwendung sorgfältig dokumentiert werden muss.

Anmerkungen

1. Diritto.it, «In corso nuovi progetti di riforma del diritto successorio», 7. Oktober 2019, zuletzt geändert am 6. Dezember 2022, https://www.diritto.it/in-corso-nuovi-progetti-di-riforma-del-diritto-successorio/ (abgerufen am 5. Oktober 2026). Brocardi.it, Art. 536–544 und 458 Codice civile in den geltenden Fassungen sowie Art. 563 in der Fassung von Legge 2 dicembre 2025, n. 182 (oben). ↩
2. Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erbrecht), AS 2021 312, in Kraft seit dem 1. Januar 2023; Art. 471 ZGB in der revidierten Fassung. ↩

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