Anerkennung und Vollstreckung: Exequatur, Versagung und der italienische Zahlungsbefehl

Automatische Anerkennung und der Begriff der Entscheidung

Titel III des Übereinkommens trennt die Anerkennung von der Vollstreckung. Nach Artikel 33 werden die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Vertragsstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Anerkennung bedeutet, dass die Entscheidung dieselben Wirkungen entfaltet wie im Ursprungsstaat, vor allem die Wirkung der res judicata. Ein Schweizer Gericht, vor dem ein italienisches Urteil als Vorfrage geltend gemacht wird, kann es inzident anerkennen.¹ Artikel 32 definiert die Entscheidung weit als jede von einem Gericht eines Vertragsstaates erlassene Entscheidung, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung, wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschliesslich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten. Gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden werden nach den Artikeln 57 und 58 vollstreckt, sodass eine italienische notarielle Urkunde mit Vollstreckungsklausel (atto pubblico mit formula esecutiva) grundsätzlich in der Schweiz vollstreckt werden kann.

Die weite Definition hat eine wichtige Grenze, die der Gerichtshof 1980 im Urteil Denilauler gezogen hat und der die Schweizer Gerichte folgen. Eine Entscheidung, mit der einstweilige oder sichernde Massnahmen angeordnet werden, die ohne Ladung des Beklagten ergangen ist und ohne vorherige Zustellung vollstreckt werden soll, fällt nicht unter das Anerkennungsregime, weil das System des Übereinkommens in irgendeinem Stadium des Verfahrens im Ursprungsstaat ein kontradiktorisches Verfahren voraussetzt.² Dieselbe Überlegung bestimmt das Schicksal des italienischen decreto ingiuntivo in der Schweiz.

Verweigerungsgründe

Die Artikel 34 und 35 zählen die Gründe auf, aus denen die Anerkennung verweigert werden kann. Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (Ordre public) des ersuchten Staates offensichtlich widersprechen würde. Ebenso wenig wird sie anerkannt, wenn dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, er hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte. Weitere Gründe bestehen, wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien im ersuchten Staat ergangen ist, oder wenn sie mit einer früheren Entscheidung eines anderen Staates unvereinbar ist, welche die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt.³ Nach Artikel 35 wird die Anerkennung zudem verweigert, wenn das Ursprungsgericht die Schutzvorschriften für Versicherungs- und Verbrauchersachen oder die ausschliesslichen Zuständigkeiten nach Artikel 22 verletzt hat. Ausserhalb dieser Fälle darf die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts nicht nachgeprüft werden, und Artikel 36 verbietet jede Nachprüfung in der Sache.

Die Verbraucherregel in Artikel 35 hat für Luganeser Banken praktisches Gewicht. Ein Tessiner Urteil gegen einen italienischen Verbraucherkunden, das von einem Gericht erlassen wurde, das seine Zuständigkeit gestützt auf eine Gerichtsstandsklausel unter Verletzung von Artikel 17 bejaht hat, kann in Italien nicht anerkannt werden. Eine Bank, die in Lugano aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen obsiegt, hält somit unter Umständen ein Urteil in Händen, das gegen das Vermögen des Kunden in Italien nicht vollstreckt werden kann. Der Ordre-public-Vorbehalt wird hingegen auf beiden Seiten der Grenze eng angewandt. In einem Entscheid vom 31. August 2007 verwarf das Bundesgericht eine Ordre-public-Einrede gegen eine italienische Entscheidung und erinnerte daran, dass Unterschiede zwischen ausländischem und schweizerischem Recht allein den schweizerischen Ordre public nicht verletzen.⁴

Anmerkungen

1. LugÜ 2007, Art. 33; Art. 32, 57 und 58 (oben). ↩
2. Gerichtshof, Urteil vom 21. Mai 1980, Denilauler v SNC Couchet Frères, 125/79, Tenor, EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:61979CJ0125. ↩
3. LugÜ 2007, Art. 34; Art. 35 und 36 (oben). ↩
4. Bundesgericht, Urteil 4A_80/2007 vom 31. August 2007, Zusammenfassung auf Omnilex, https://app.omnilex.ai/fr/sources/court-decision/ch-bger--4a-80-2007/4a802007. ↩

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