Forderungsfinanzierung, Forfaitierung, Risikobeteiligung und Kreditversicherung

Ein Händler, der auf offene Rechnung verkauft, kann seine Forderungen finanzieren, indem er sie an eine Bank oder einen Factor verkauft. Beim Forderungskauf erwirbt die Bank genehmigte Forderungen mit einem Abschlag, mit oder ohne Rückgriff auf den Händler. Nach Schweizer Recht bedarf die Abtretung der Schriftform (Art. 165 Abs. 1 des Obligationenrechts [OR]), nicht aber einer Anzeige an den Schuldner. Ohne Anzeige kann der Schuldner jedoch mit befreiender Wirkung an den Händler zahlen (Art. 167 OR), weshalb Banken eine Anzeige oder ein Inkassokonto verlangen.¹ Forfaitierung ist der Ankauf ohne Rückgriff von Forderungen, die in Wechseln oder Eigenwechseln verbrieft und oft von der Bank des Käufers garantiert (avaliert) sind, oder von Verpflichtungen zur hinausgeschobenen Zahlung unter Dokumentenakkreditiven. Die ICC und die International Trade and Forfaiting Association (ITFA) veröffentlichten 2013 die Einheitlichen Richtlinien für die Forfaitierung (Uniform Rules for Forfaiting, URF 800).² Der unten beschriebene Fall GP Global zeigt das der Forderungsfinanzierung innewohnende Betrugsrisiko: Eine Bank, die gegen Rechnungen zahlt, ohne zu überprüfen, dass der Käufer existiert, die Ware bestellt hat und auf das Konto der Bank zahlen wird, finanziert Papier.

Banken behalten ihr Handelsfinanzierungsrisiko selten vollständig. Sie verteilen es am Sekundärmarkt über Risikobeteiligungen, bei denen eine andere Bank oder ein Versicherer einen Teil des Kreditrisikos gegen einen Anteil an der Gebühr übernimmt. Man unterscheidet finanzierte (funded) von nicht finanzierten (unfunded) Beteiligungen; letztere werden auf dem Master Participation Agreement der Bankers Association for Finance and Trade (BAFT) dokumentiert.³ Die Kreditversicherung spielt eine ähnliche Rolle. Private Kreditversicherer und der Lloyd’s-Markt decken das Risiko der Nichtzahlung durch Käufer, während politische Risikoversicherer Konfiskation, Krieg, Nichtkonvertierbarkeit und Vertragsvereitelung decken. Viele Luganeser Händler versichern ihr Käuferrisiko mit einer Gesamtumsatz-Kreditversicherungspolice und treten die Versicherungsleistungen an ihre Bank ab, was es der Bank erlaubt, die versicherte Forderung in der Borrowing Base als anrechenbar zu behandeln. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV), die Exportkreditagentur des Bundes, darf nur Exportgeschäfte mit Waren und Dienstleistungen schweizerischen Ursprungs oder mit einem angemessenen schweizerischen Wertschöpfungsanteil versichern, und sie bietet ihre Deckung in Ergänzung zur Privatwirtschaft an. Im reinen Transithandel, bei dem die Ware weder aus der Schweiz stammt noch durch die Schweiz gelangt, spielt sie daher nur eine begrenzte Rolle.⁴

In Zahlen. Der Bundesrat schätzte 2020, dass der in der Schweiz ansässige Rohstoffhandel zu 80–90 Prozent durch Bankkredite finanziert wird und dass sich die dem Sektor bereitgestellte Finanzierung 2016 auf rund CHF 62 Mrd. belief.⁵ Frühere Branchenschätzungen von USD 1,5 Billionen für 2011 massen jährliche Flüsse.⁶ Die fünf grössten in der Schweiz ansässigen Händler nahmen zwischen 2013 und 2019 revolvierende Kreditfazilitäten von rund USD 328 Mrd. auf, und die Vorauszahlungen eines Händlers stiegen im selben Zeitraum von USD 700 Mio. auf USD 5 Mrd.⁷ Das Bundesamt für Statistik zählte 2022 in der Schweiz 954 Beschäftigte in der Rohstoffhandelsfinanzierung, davon zwölf im Tessin.⁸

Anmerkungen

1. OR, Art. 165 Abs. 1 («An assignment is valid only if done in writing») und Art. 167 (Zahlung in gutem Glauben, bevor der Schuldner von der Abtretung Kenntnis erhält), amtliche englische Übersetzung auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/220-165-178.html und https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/220-167-180.html. ↩
2. ICC und ITFA, Uniform Rules for Forfaiting (URF 800), ICC Publication No. 800 (Paris 2013). ↩
3. BAFT, Master Participation Agreement for Trade Transactions (erstmals 2008 veröffentlicht, mehrfach revidiert). ↩
4. Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERVG), SR 946.10, Art. 6 Abs. 1 lit. d (Deckung «in Ergänzung zur Privatwirtschaft») und Art. 13 («Lieferungen und Dienstleistungen ..., die schweizerischen Ursprungs sind oder einen angemessenen schweizerischen Wertschöpfungsanteil enthalten»), deutscher und französischer Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.10-13-16.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.10-6-9.html. ↩
5. Bundesrat, Bericht vom 26. Februar 2020 (oben), 5. ↩
6. Allen, SWI swissinfo.ch, 3. Juli 2014 (oben); Public Eye, Trade Finance Demystified (oben), 4. ↩
7. Public Eye, Trade Finance Demystified (oben), 16 und 26. ↩
8. Vgl. Kapitel F.I, unter Verweis auf BFS, Statistik der Rohstoffhändler (oben). ↩

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