Staatsanwälte über die Grenze hinweg: Bernasconi, Falcone und Del Ponte

Paolo Bernasconi und die Staatsanwaltschaft des Sottoceneri

Die Staatsanwaltschaft des Sottoceneri in Lugano war in den 1970er-Jahren und zu Beginn der 1980er-Jahre eine der wenigen Strafverfolgungsbehörden der Schweiz, die sich regelmässig mit internationaler Finanzkriminalität befassten. Ihr Zuständigkeitsbereich umfasste den Bezirk, in dem die meisten Tessiner Banken und Treuhänder ansässig waren, und ihre Fälle kamen von der Grenze: Devisenschmuggel, Betrug zum Nachteil italienischer Gläubiger, Konkurse italienischer Unternehmen mit schweizerischen Holdingstrukturen und zunehmend Drogengelder. Paolo Bernasconi, Jahrgang 1943, leitete die Behörde als Erster Staatsanwalt des Sottoceneri. Am Schweizerischen Juristentag (Schweizerischer Juristentag) 1985 in Basel gehörte er zu jenen, die auf das Fehlen eines Geldwäschereitatbestands im schweizerischen Recht aufmerksam machten, ein Jahr bevor der Bund die Frage aufgriff.¹ Als das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 1986 beschloss, einen Geldwäschereitatbestand auszuarbeiten, betraute es ihn mit dieser Aufgabe. Die Botschaft des Bundesrates von 1989 bezeichnet ihn als «dem damaligen Ersten Staatsanwalt des Sottoceneri TI» und hält fest, dass er den Auftrag am 21. Juli 1986 vom Departementsvorsteher erhielt.²

Bernasconi legte seinen Bericht am 15. September 1986 vor. Er trug den Titel Die Geldwäscherei im Schweizerischen Strafrecht. Bericht mit Vorschlägen zu einer Gesetzesrevision (neuer Artikel 350bis StGB), erschien in Lugano und wurde vom Bundesgericht später in seinen ersten Urteilen zum neuen Tatbestand wiederholt zitiert.³ Der Bericht schlug vor, Geldwäscherei als Delikt gegen die Rechtspflege zu behandeln und die Vereitelung des behördlichen Zugriffs auf Verbrechenserlöse unter Strafe zu stellen. Er schlug ausserdem vor, auch die grobfahrlässige Geldwäscherei zu bestrafen und in schweren Fällen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren vorzusehen. Der Bundesrat übernahm den ersten Gedanken, verwarf den zweiten und senkte beim dritten das Höchstmass auf fünf Jahre.⁴ Bernasconis Ansatz prägte damit den Aufbau von Art. 305bis StGB, wie er noch heute gilt, auch wenn der Bund eine engere Fassung wählte, als sie der Tessiner Staatsanwalt empfohlen hatte.

Giovanni Falcone und die Methode, dem Geld zu folgen

In Palermo hatte der Untersuchungsrichter Giovanni Falcone seit Beginn der 1980er-Jahre eine Methode entwickelt, die unter dem Schlagwort «dem Geld folgen» bekannt wurde. Statt sich nur auf Zeugen zu stützen, die in Sizilien selten aussagten, rekonstruierte er die Finanzflüsse der Mafiafamilien anhand von Bankunterlagen, Devisengeschäften und Handelsregistern. Da ein grosser Teil des Geldes über die Schweiz geflossen war, setzte die Methode schweizerische Mitwirkung voraus. Falcone reiste persönlich in die Schweiz, um am Vollzug seiner Rechtshilfeersuchen teilzunehmen, eine Praxis, die seine Kritiker in Italien als «turismo giudiziario», als Justiztourismus, bezeichneten. Leonardo Guarnotta, Mitglied des Antimafia- Pools von Palermo, schrieb später, die entscheidende Einsicht sei gewesen, «di andare personalmente in altri Paesi a compiere atti o acquisire documenti».⁵

Die Zusammenarbeit verlief in beide Richtungen. Schweizer Magistraten aus Lugano reisten nach Palermo, um Mafia-Angeklagte zu Konten in der Schweiz zu befragen, und die Schweizer Behörden lieferten Bankunterlagen über den früheren Bürgermeister von Palermo, Vito Ciancimino, die über die Guardia di Finanza zu den italienischen Ermittlern gelangten.⁶ Das Urteil im Maxiprozess hält fest, dass ein vom Gericht in Palermo delegierter Richter im Rahmen einer Rogatorialkommission an Einvernahmen in Lugano teilnahm.⁷ Für die Tessiner Staatsanwälte war diese Zusammenarbeit die wichtigste Informationsquelle über die Vortaten hinter dem Geld, das sie in den örtlichen Banken fanden. Für die italienischen Ermittler waren die Tessiner Banken der Ort, an dem das anonyme Bargeld des Heroinhandels Namen, Kontonummern und Daten erhielt.

Die rechtliche Grundlage für diese Anwesenheit war bescheiden. Art. 4 des Europäischen Übereinkommens von 1959 erlaubte die Anwesenheit von Beamten des ersuchenden Staates beim Vollzug eines Ersuchens, sofern der ersuchte Staat zustimmte. Die Schweizer Behörden hatten dabei Ermessen, und in den Tessiner Fällen machten sie davon grosszügig Gebrauch. Die Revision des Rechtshilfegesetzes (IRSG) von 1996 kodifizierte die Praxis später in Art. 65a IRSG, der Personen, die am ausländischen Verfahren beteiligt sind, die Teilnahme am Vollzug eines Ersuchens erlaubt, mit der Schutzvorkehr, dass ihnen ihre Anwesenheit keinen Zugang zu geheimen Informationen verschaffen darf, bevor die zuständige Behörde entschieden hat, ob und in welchem Umfang Rechtshilfe gewährt wird.⁸ Was Falcone und seine Kollegen in den 1980er-Jahren informell taten, wurde so zu einem regulären Instrument des schweizerischen Rechtshilferechts. Das bilaterale Abkommen mit Italien von 1998 bestätigte es für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten erneut.

Anmerkungen

1. Botschaft vom 12. Juni 1989 (wie oben), 1075 («bereits am Schweizerischen Juristentag 1985 in Basel, namentlich von Paolo Bernasconi, dem damaligen Ersten Staatsanwalt des Sottoceneri TI, auf das Fehlen eines Geldwäschereitatbestandes aufmerksam gemacht»); Archivio svizzero di letteratura, «Bernasconi, Paolo a Orelli, Giovanni; Corrispondenza», Mai 1983, ASL-Orelli-B-2-BERNPA, https://www.helveticarchives.ch/detail.aspx?ID=1493997 (Katalogeintrag, der Bernasconis Geburtsjahr mit 1943 angibt). ↩
2. Botschaft vom 12. Juni 1989 (wie oben), 1075. ↩
3. Botschaft vom 12. Juni 1989 (wie oben), 1075 (Bericht vom 15. September 1986); Bundesgericht, Urteil vom 20. Januar 1993, BGE 119 IV 59, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c4119059.html (zitiert «BERNASCONI, Die Geldwäscherei im Schweizerischen Strafrecht, Bericht mit Vorschlägen zu einer Gesetzesrevision (neuer Artikel 350bis StGB), Lugano 1986»); Bundesgericht, Urteil vom 21. September 1994, BGE 120 IV 323, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c4120323.html. ↩
4. Botschaft vom 12. Juni 1989 (wie oben), 1073, 1075 und 1078 (grobfahrlässige Geldwäscherei; «Zuchthaus bis zu zehn Jahren» in Bernasconis Entwurf; fünf Jahre im Entwurf des Bundesrates). ↩
5. Leonardo Guarnotta, «Le casseforti svizzere e l'accusa di fare 'turismo giudiziario'», Domani, 18. August 2023 (Auszug aus C'era una volta il pool antimafia), https://www.editorialedomani.it/le-casseforti-svizzere-e-laccusa-di-fare-turismo-giudiziario-bdso8drv. ↩
6. Guarnotta (wie oben). Ciancimino, 1970–1971 Bürgermeister von Palermo, wurde später in Italien wegen mafiöser Vereinigung und Korruption rechtskräftig zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: «Vito Ciancimino», italienische Wikipedia, https://it.wikipedia.org/wiki/Vito_Ciancimino (als letzte Möglichkeit herangezogen). ↩
7. Bolzoni und Trotta (wie oben) («tramite commissione rogatoria internazionale, un giudice delegato dalla Corte ha partecipato a Lugano, in Svizzera, all'assunzione degli interrogatori»). ↩
8. Art. 65a IRSG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/35/351.1-65a-84.html (eingefügt durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1996, in Kraft seit 1. Februar 1997, AS 1997 114, BBl 1995 III 1; Abs. 3: die Anwesenheit «may not lead to their obtaining access to information within the scope of secrecy before the appropriate authority has decided whether, and to what extent, assistance may be granted»). Art. 4 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, SR 0.351.1. ↩

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