Das Vermögen beim Wegzug

Der Schiedsspruch von 1554 erlaubte den Locarnern, ihr Vermögen zu verkaufen, schützte sie aber weder vor Zwangsverkäufen unter Wert noch vor Bussen, die nach ihrem Wegzug verhängt wurden, noch vor der Einziehung des Vermögens von Gemeindemitgliedern, die verfolgt wurden. Artikel 26 der Bundesverfassung gewährleistet das Eigentum und bestimmt, dass Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, voll entschädigt werden.¹ Die Garantie gilt unabhängig davon, ob der Eigentümer in der Schweiz oder im Ausland lebt. Ein Wechsel des Wohnsitzes oder der Religion hat keine Auswirkung auf das Eigentum. Eine Schweizer Behörde könnte heute einen wegziehenden Eigentümer nicht zum Verkauf zwingen, könnte Vermögen nicht wegen der Religion des Eigentümers beschlagnahmen und könnte Bussen nur gestützt auf ein zur Zeit der Tat geltendes Strafgesetz verhängen, in einem Verfahren, das die Garantien der Bundesverfassung und der Konvention wahrt.

Die Schweiz hat das Protokoll Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das in seinem Artikel 1 das Eigentum schützt, am 19. Mai 1976 unterzeichnet, aber nie ratifiziert.² Der Schutz des Eigentums gegenüber dem Schweizer Staat beruht daher auf der Bundesverfassung und auf bilateralen Investitionsschutzabkommen, die ausländische Investoren in der Schweiz und Schweizer Investoren im Ausland schützen. Für Klienten, die Vermögen aus Staaten mit schwächerem Schutz verlagern, bleibt die lange Schweizer Tradition, privates Eigentum ungeachtet von Wohnsitz, Staatsangehörigkeit oder Religion des Eigentümers zu achten, einer der Gründe, die Schweiz als Ort der Vermögensverwahrung zu wählen.

Auch die Verwaltung der «gemeinsamen Güter» der Gemeinde durch Martino Muralto nach 1555 hat einen modernen Nachhall.³ Familien und Gemeinschaften, die eine Rechtsordnung verlassen, behalten dort oft Vermögenswerte, die sich nicht sofort verkaufen lassen, etwa Grundstücke, Beteiligungen an Familiengesellschaften oder streitige Forderungen. Ihre Verwaltung aus dem Ausland erfordert Bevollmächtigte, Trustees oder Stiftungen. Ihr Schutz erfordert den Zugang zu den Gerichten des Herkunftsstaats und die grenzüberschreitende Anerkennung von Urteilen. Kapitel H.IV behandelt das Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 und die Regeln über die Rechtshilfe, die solche grenzüberschreitenden Ansprüche heute regeln.

Steuern beim Wegzug: vom Abzug zur Wegzugssteuer

Der Abzug und die gabella emigrationis der frühen Neuzeit waren Abgaben auf den Akt des Wegzugs. Sie entschädigten den Landesherrn für den Verlust eines Steuerpflichtigen und des Vermögens, das mit ihm wegging. Der Augsburger Religionsfriede betrachtete eine «ziemliche» (angemessene) Summe als Preis der Auswanderung.⁴ Die Staatsverträge des 19. Jahrhunderts schafften diese Abgaben zwischen den Staaten auf Gegenseitigkeit ab. Das heutige Schweizer Steuersystem erhebt keine Steuer auf die Auswanderung natürlicher Personen als solche. Zieht eine Person ins Ausland, endet die unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz mit dem Wegzug, und Einkommen und Vermögen werden nur bis zu diesem Zeitpunkt besteuert. Aufgelaufene, aber nicht realisierte Kapitalgewinne auf Privatvermögen werden beim Wegzug nicht besteuert, da private Kapitalgewinne in der Schweiz grundsätzlich von der Einkommenssteuer befreit sind.⁵ Bei Gesellschaften ist die Lage anders. Seit der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Reform der Unternehmensbesteuerung besteuert das Schweizer Steuerrecht die stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts einer Gesellschaft, die ihren Sitz, ihre tatsächliche Verwaltung oder Vermögenswerte ins Ausland verlegt, über eine Liquidationsfiktion am Ende der Steuerpflicht. Die Bundesregel findet sich in Artikel 61b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), mit entsprechenden Bestimmungen in den kantonalen Gesetzen, etwa § 53c des Steuergesetzes von Basel-Landschaft.⁶ Italien besteuert die latenten Kapitalgewinne von Handelsunternehmen, die ihren steuerlichen Sitz ins Ausland verlegen, nach Artikel 166 des italienischen Einkommenssteuergesetzbuchs (TUIR), mit der Möglichkeit, die Steuer in sechs Jahresraten zu bezahlen.⁷ Deutschland besteuert wesentliche Beteiligungen natürlicher Personen, die das Land verlassen, nach § 6 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Aussensteuergesetz), und die Vereinigten Staaten erheben nach Section 877A des Internal Revenue Code eine Steuer auf der Grundlage des Marktwerts (Mark-to-Market) bei bestimmten Staatsbürgern und langjährig Ansässigen, die ihren Status aufgeben.⁸ Innerhalb der Europäischen Union verpflichtet Artikel 5 der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates) die Mitgliedstaaten, Gesellschaften einer Wegzugsbesteuerung zu unterwerfen.⁹

Moderne Wegzugssteuern unterscheiden sich vom alten Abzug in ihrer Rechtfertigung. Sie besteuern Gewinne, die entstanden sind, während der Steuerpflichtige der Hoheit des Wegzugsstaats unterstand, und die sonst der Besteuerung entgingen, und sie sind durch die Grundsätze der Rechtsgleichheit, der Gesetzmässigkeit und, innerhalb der Europäischen Union, der Niederlassungsfreiheit begrenzt. Dennoch sind sie die funktionalen Nachfolger der frühneuzeitlichen Abgaben. Sie werfen dieselben praktischen Fragen auf, vor denen die Locarner standen: die Bewertung im Zeitpunkt des Wegzugs, die Liquidität zur Bezahlung einer Steuer auf nicht realisierten Werten und die Gefahr, dass zurückgelassenes Vermögen als Sicherheit für Forderungen des früheren Landesherrn dient.

Anmerkungen

1. BV Art. 26, ICL-Übersetzung (oben) («Property is guaranteed. Expropriation and restrictions of ownership equivalent to expropriation are fully compensated»). ↩
2. humanrights.ch, Überblick (oben) (Protokoll Nr. 1 «unterzeichnet am 19.5.1976», nicht ratifiziert). ↩
3. Pauli Falconi, «Muralto, Martino» (oben). ↩
4. Augsburger Religionsfriede, Art. 24 (oben). ↩
5. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, Art. 8 Abs. 2 («Die Steuerpflicht endet mit dem Tode oder dem Wegzug des Steuerpflichtigen aus der Schweiz [...]»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.11-8-11.html, und Art. 16 Abs. 3 («Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.11-16-19.html; Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990, SR 642.14, Art. 7 Abs. 4 lit. b («Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.14-7-12.html. Die kantonalen Grundstückgewinnsteuern bleiben beim Verkauf von Schweizer Grundstücken geschuldet. ↩
6. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11, Art. 61b, eingefügt durch das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) vom 28. September 2018, Schlussabstimmungstext, https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2018/20180031/Schlussabstimmungstext%201%20NS %20D.pdf («Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert»); Kanton Basel-Landschaft, Steuerverwaltung, Steuerbuch, Bd. 2, «Aufdeckung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht», https://kanton.baselland.ch/finanz-und-kirchendirektion/steuerverwaltung-steuerbuch/band-2/unternehmen/downloads-1/aufdeckung-stiller-reserven-am-ende-der-steuerpflicht (§ 53c StG). Die entsprechende Harmonisierungsregel ist Art. 24d Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG), SR 642.14 («Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert»), in Kraft seit 1. Januar 2020 (AS 2019 2395), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.14-24d-42.html. ↩
7. Federico Migliorini, «Quadro TR: exit tax per i trasferimenti di imprese all'estero», Fiscomania, 2. August 2024, https://fiscomania.com/quadro-tr-exit-tax-trasferimenti-imprese-estero/ (gilt für Handelsunternehmen; «rateizzazione dell'imposta, in 6 quote costanti»). Vgl. Kapitel H.II. ↩
8. § 877A(a)(1) («All property of a covered expatriate shall be treated as sold on the day before the expatriation date for its fair market value»), Legal Information Institute, Cornell Law School, https://www.law.cornell.edu/uscode/text/26/877A. ↩
9. Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, ABl. L 193 vom 19. Juli 2016, S. 1, Art. 1 (gilt «to all taxpayers that are subject to corporate tax in one or more Member States») und Art. 5 Abs. 1, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016L1164. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.