Procura und procuratore: ein klassischer falscher Freund
Die kaufmännische Vertretung bringt den gefährlichsten falschen Freund des Gesellschaftsrechts hervor. Das schweizerische Recht unterscheidet zwischen der Stellvertretung im Allgemeinen (rappresentanza, Art. 32 ff. OR), der eingetragenen Prokura (procura, Art. 458 ff. OR) und den anderen Handlungsvollmachten (altri mandati commerciali, Art. 462 OR). Nach Art. 32 OR wird durch den Vertrag, den ein ermächtigter Vertreter (rappresentante) im Namen des Vertretenen (rappresentato) abschliesst, der Vertretene verpflichtet.1 Der procuratore im Sinne von Art. 458 OR ist eine Person, die vom Inhaber eines kaufmännischen Gewerbes ermächtigt worden ist, für ihn das Gewerbe zu betreiben und per procura zu zeichnen. Seine Vollmacht ist gesetzlich umschrieben und muss vom Inhaber des Gewerbes zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden, der durch die Handlungen des procuratore jedoch schon vor der Eintragung gebunden wird. Gegenüber gutgläubigen Dritten umfasst sie alle Rechtshandlungen, die der Zweck des Gewerbes mit sich bringen kann, mit Ausnahme der Veräusserung und Belastung von Grundstücken, sofern diese Befugnis nicht ausdrücklich erteilt wurde.2 Die schweizerische procura ist somit ein bestimmtes Institut, die deutsche Prokura.
Im italienischen Recht bezeichnet das Wort procura den Akt, mit dem eine Vertretungsmacht beliebigen Inhalts erteilt wird. Eine procura speciale ermächtigt den Vertreter, eine bestimmte Wohnung zu verkaufen, eine procura generale, das gesamte Vermögen des Vollmachtgebers zu verwalten. Das kaufmännische Gegenstück zum schweizerischen procuratore ist der institore (Art. 2203 c.c.), die Person, die einem Unternehmen oder einer Zweigniederlassung vorgesetzt ist. Art. 2209 c.c. verwendet den Begriff procuratori für Personen, die aufgrund eines dauernden Verhältnisses befugt sind, Handlungen vorzunehmen, die zum Unternehmen gehören, ohne ihm vorgesetzt zu sein.3 Ein in Mailand ausgestelltes Dokument, das einem Schweizer Anwalt «procura» erteilt, einen Klienten bei einer Tessiner Transaktion zu vertreten, ist daher eine gewöhnliche Vollmacht. Dasselbe Wort in einem schweizerischen Verwaltungsratsbeschluss, der einem Mitarbeiter «procura» erteilt, begründet eine eingetragene kaufmännische Vertretungsbefugnis mit gesetzlichem Umfang. Der Unterschied ist für die Bank wichtig, welche die Zeichnungsberechtigungen prüft. Ein Luganeser Compliance Officer, der in einem italienischen Dokument «procura» liest und eine eingetragene kaufmännische Vertretungsbefugnis annimmt, überschätzt die Befugnisse des Vertreters, während ein italienischer Notar, der in einem schweizerischen Registerauszug «procuratore» liest, sie unterschätzen kann.
Register, Firma und öffentliche Urkunde
Die kaufmännische Publizität folgt ähnlichen Mustern. Das schweizerische registro di commercio und das italienische registro delle imprese erfassen beide Gesellschaften und ihre Vertreter, doch unterscheiden sich ihre Rechtswirkungen und ihr Inhalt. Das schweizerische Register wird von kantonalen Ämtern nach der eidgenössischen Handelsregisterverordnung geführt, die verlangt, dass Anmeldungen in einer Amtssprache des Kantons eingereicht werden, in dem die Eintragung erfolgt. Im Tessin heisst das: auf Italienisch.4 Die Belege können in einer anderen Sprache abgefasst sein, doch kann das Handelsregisteramt eine Übersetzung verlangen, wenn dies für die Prüfung oder für die Einsichtnahme durch Dritte notwendig ist.5 Das italienische Register wird von den Handelskammern geführt und kennt ein anderes System deklaratorischer und konstitutiver Eintragungen. Die schweizerische ditta ist der Geschäftsname eines Unternehmens (deutsch Firma), eine Bedeutung, die es auch im italienischen Recht gibt, wo das Wort jedoch gemeinhin für das Unternehmen selbst verwendet wird.
Für die Praxis. Gesellschaftsdokumente für schweizerische und italienische Gesellschaften in Lugano:
- Verwenden Sie die Rechtsform genau wie eingetragen: «SA» und «Sagl» für schweizerische Gesellschaften, «SpA» und «Srl» für italienische, ohne den Zusatz zu «übersetzen».
- Bezeichnen Sie die Geschäftsführer einer GmbH als gerenti und fügen Sie die Funktion auf Englisch oder Deutsch hinzu, wenn das Dokument im Ausland verwendet wird.
- Unterscheiden Sie die eingetragene schweizerische procura (Art. 458 OR) von einer gewöhnlichen Vollmacht (Art. 32 ff. OR) und in italienischen Dokumenten vom institore und der procura speciale.
- Prüfen Sie italienische Zeichnungsbefugnisse anhand der visura camerale und schweizerische anhand des Handelsregisterauszugs, nie allein anhand des Wortlauts eines übersetzten Beschlusses.
Anmerkungen
- Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220, Art. 32 Abs. 1, italienischer Text auf https://www.droit-bilingue.ch/en-it/2/22/220-32-36.html («non è il rappresentante, ma il rappresentato che diventa creditore o debitore»). ↩
- OR, Art. 458 Abs. 1–2 (Begriff des fondé de procuration / procuratore; Pflicht des Inhabers, die Prokura eintragen zu lassen, die ihn schon vor der Eintragung bindet), https://www.droit-bilingue.ch/fr-it/2/22/220-458-673.html; Art. 459 Abs. 1–2 (Umfang: alle Rechtshandlungen, die der Zweck des Gewerbes mit sich bringen kann; keine Veräusserung oder Belastung von Grundstücken ohne ausdrückliche Ermächtigung), https://www.droit-bilingue.ch/fr-it/2/22/220-459-674.html; Art. 462 OR, italienische Sachüberschrift «Altri mandati commerciali», https://www.droit-bilingue.ch/fr-it/2/22/220-462-677.html. ↩
- Brocardi.it, «Art. 2209 Codice civile – Procuratori», https://www.brocardi.it/codice-civile/libro-quinto/titolo-ii/capo-iii/sezione-iii/art2209.html. Art. 2203 c.c. («È institore colui che è preposto dal titolare all'esercizio di un'impresa commerciale»), der die Beschränkung der Bestellung auf eine Zweigniederlassung oder einen bestimmten Geschäftszweig zulässt, Brocardi.it, «Art. 2203 Codice civile – Preposizione institoria», https://www.brocardi.it/codice-civile/libro-quinto/titolo-ii/capo-iii/sezione-iii/ art2203.html. ↩
- Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV), SR 221.411, Art. 16 Abs. 4, italienischer Text (Ordinanza sul registro di commercio, ORC), https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/686/20250101/it/html/ fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2007-686-20250101-it-html-3.html. ↩
- HRegV, Art. 20 Abs. 4 (oben): «Se i documenti giustificativi sono prodotti in una lingua che non è la lingua ufficiale del Cantone, l'ufficio del registro di commercio può esigere una traduzione purché sia necessario per l'esame o la consultazione da parte di terzi.» ↩
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