«Prima i nostri»

Die Antwort des Tessins folgte zwei Jahre später. Am 25. September 2016 nahm das kantonale Stimmvolk die Volksinitiative «Prima i nostri!» (Zuerst die Unseren) an, die von der Kantonalsektion der Schweizerischen Volkspartei lanciert und von der Lega unterstützt worden war, und zwar mit 56’101 Stimmen (58,02 Prozent) gegen 38’361. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates, der den Kanton verpflichtet hätte, im Rahmen des Bundesrechts nach Lösungen zu suchen, die den Vorrang der Ansässigen respektieren, wurde abgelehnt.¹ Die Initiative änderte die Kantonsverfassung. Sie verpflichtete den Kanton dafür zu sorgen, dass auf dem Arbeitsmarkt bei gleicher beruflicher Qualifikation diejenigen, die auf seinem Gebiet wohnen, gegenüber jenen, die aus dem Ausland kommen, bevorzugt werden, dass keine ansässige Person infolge eines diskriminierenden Entscheids, einheimische durch ausländische Arbeitskräfte zu ersetzen, entlassen wird oder erhebliche Lohneinbussen hinnehmen muss, und dass eine gesunde berufliche «Komplementarität» zwischen schweizerischen und ausländischen Arbeitskräften gefördert wird.² Die Kantonsregierung, welche die Initiative bekämpft hatte, erklärte am Abend der Abstimmung, sie werde den Inhalt des Verfassungsartikels anwenden.³

Eine Änderung einer Kantonsverfassung bedarf der Gewährleistung des Bundes, die erteilt wird, wenn die Änderung dem Bundesrecht nicht widerspricht (Art. 51 Abs. 2 BV), und über die die Bundesversammlung entscheidet. Die Bundesversammlung erteilte die Gewährleistung am 4. Dezember 2017. Der Berichterstatter der Kommission, der Tessiner Nationalrat Marco Romano, erläuterte, die Änderung widerspreche nicht höherrangigem Recht, lasse aber für ihre Anwendung nur einen «reduzierten» Spielraum, während Bundesrätin Simonetta Sommaruga diesen Spielraum als nahezu null bezeichnet hatte.⁴ Die Gewährleistung bestätigte damit, dass der Artikel nur gültig war, weil er bundesrechts- und abkommenskonform ausgelegt werden konnte, was praktisch bedeutete, dass er privaten Arbeitgebern keinen allgemeinen Vorrang für Ansässige auferlegen konnte.

Die Umsetzung scheiterte im Kantonsparlament. Am 21. Februar 2018 lehnte der Grosse Rat das Umsetzungsgesetz mit 44 zu 32 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Der Mehrheitsbericht machte geltend, ein Vorrang für Ansässige verletze das Bundesrecht und das Freizügigkeitsabkommen und lasse keinen Raum für kantonales Handeln: Gesetzgeberisch tätig zu werden hiesse, «ein Gesetz gegen das Gesetz zu machen».⁵ Im September 2020 beantragte die Regierung erneut die Ablehnung einer Motion, die sie aufforderte, die Initiative direkt umzusetzen, und führte das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) und das Freizügigkeitsabkommen als Hindernisse an.⁶ Übrig blieben Massnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich des Kantons, vor allem in der Rekrutierungspolitik der kantonalen Verwaltung und der vom Kanton beherrschten Einheiten, die eine bereits weitgehend bestehende Praxis formalisierten.

Anmerkungen

1. «Approvata Prima i nostri», RSI, 25. September 2016, https://www.rsi.ch/info/ticino-grigioni-e-insubria/Approvata-Prima-i-nostri--973053.html. ↩
2. Ebd. (Initiative mit dem Ziel der «preferenza indigena» und der «complementarità professionale» sowie der Verhinderung diskriminierender Entlassungen). Verfassung der Republik und des Kantons Tessin, SR 131.229, Art. 14 Abs. 1 lit. b, j und k, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/13/131.229-14-18.html. ↩
3. Consiglio di Stato, Medienmitteilung vom 25. September 2016 (oben). ↩
4. «Prima i nostri, ci siamo», RSI, 4. Dezember 2017, https://www.rsi.ch/info/ticino-grigioni-e-insubria/Prima-i-nostri-ci-siamo--1051545.html. Bundesverfassung, Art. 51 Abs. 2, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-51-59.html. ↩
5. «Prima i nostri, bocciatura», RSI, 21. Februar 2018, https://www.rsi.ch/info/ticino-grigioni-e-insubria/Prima-i-nostri-bocciatura--1066413.html. ↩
6. Consiglio di Stato, Botschaft Nr. 7885 vom 9. September 2020 zur Motion Nr. 1381 «Prima i nostri: non dimentichiamocene nel 2019–2023», mit Kommissionsbericht, https://www4.ti.ch/fileadmin/POTERI/GC/allegati/rapporti/28409_7885%20R-min.pdf. ↩

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