Vorexportfinanzierung und Vorauszahlung

Vorexportfinanzierung (Pre-Export Finance, PXF) und Vorauszahlungsfinanzierung machen den Händler zum Kreditgeber des Produzenten. Bei einer Vorauszahlung zahlt der Händler einem Produzenten, etwa einem Stahlwerk, einem Bergbauunternehmen oder einer staatlichen Ölgesellschaft, im Voraus für künftige Lieferungen. Der Produzent zahlt durch Lieferung von Ware zurück, die der Händler verkauft. Der Händler finanziert die Vorauszahlung in der Regel mit einem Bankkredit, der durch eine Abtretung des Abnahmevertrags und des Verkaufserlöses gesichert ist. Die Bank kann ein direktes Pfandrecht an den Exportforderungen des Produzenten oder deren Abtretung verlangen. Bei einer Vorexportfinanzierung im engeren Sinn leihen Banken direkt dem Produzenten, gesichert durch eine Abtretung von Exportverträgen mit genehmigten Abnehmern und durch Inkassokonten ausserhalb des Landes des Produzenten. Die Rolle des Händlers ist dann jene des Abnehmers (Offtaker), manchmal mit einer Beteiligung am Kredit. Public Eye berichtete, dass die Vorauszahlungen eines grossen in der Schweiz ansässigen Händlers von USD 700 Mio. im Jahr 2013 auf USD 5 Mrd. im Jahr 2019 anstiegen. Die Organisation wies zudem darauf hin, dass solche Strukturen mit staatlichen Produzenten Korruptions- und Transparenzrisiken bergen.¹

Für Luganeser Händler sind Vorauszahlungen im Stahl- und Kohlehandel mit Produzenten in der Ukraine, in Russland vor 2022, in Zentralasien und in der Türkei verbreitet, wo das Werk Umlaufvermögen benötigt und der Händler sich eine Zuteilung der Produktion sichert. Die Risiken sind das Erfüllungsrisiko (das Werk liefert nicht), das Länderrisiko (Exportverbote, Sanktionen, Krieg) und das Transferrisiko (das Werk liefert, aber der Erlös wird blockiert). Banken mindern sie durch politische Risikoversicherungen, durch die Beteiligung von Exportkreditagenturen und durch Lohnveredelungs- (Tolling) oder Abnahmestrukturen, bei denen der Händler das Eigentum an den vom Werk verarbeiteten Rohstoffen behält. Der Krieg von 2022 zeigte die Grenzen dieser Absicherungen. Vorauszahlungen an russische und ukrainische Produzenten wurden über Nacht undurchsetzbar oder fielen unter Sanktionen, und Händlern, die Produzenten in der Region Vorschüsse geleistet hatten, blieben Forderungen, die sie nicht durchsetzen konnten. Kapitel G.II behandelt die Dimension der Sanktionen.²

Rückkauf- und Lagerfinanzierung

Ein Rohstoff-Rückkaufgeschäft (Repo) ist ein Verkauf von Rohstoffen durch den Händler an eine Bank mit der gleichzeitigen Vereinbarung, sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem höheren Preis zurückzukaufen. Die Differenz bildet die Finanzierungskosten der Bank. Rechtlich wird die Bank für die Dauer des Repos Eigentümerin der Ware, was ihr im Konkurs des Händlers eine stärkere Stellung verschafft als ein Pfandrecht. Repos werden hauptsächlich für Metalle eingesetzt, die in börsenzugelassenen Lagerhäusern liegen, wo das Eigentum über Lagerscheine (Warehouse Warrants) übergeht. Sie werden auch für Erdöl und Erdölprodukte in Tanklagern verwendet. Wirtschaftlich handelt es sich um einen gesicherten Kredit, und Rechnungslegungs- und Aufsichtsregeln können ihn als solchen behandeln.³

Das Schweizer Recht erschwert die Lagerfinanzierung gegen in der Schweiz befindliche Ware, weil die Verpfändung beweglicher Sachen die Übertragung des Besitzes an den Gläubiger voraussetzt (Art. 884 des Zivilgesetzbuches [ZGB]). Ein Pfand, das die Ware beim Schuldner belässt, ist unwirksam, und eine Eigentumsübertragung, bei der die Ware beim Veräusserer verbleibt, ist Dritten gegenüber unwirksam, wenn damit die Bestimmungen über das Faustpfand umgangen werden sollen (Art. 717 ZGB). Für Ware in einem Lagerhaus kann ein Lagerhalter, der sich öffentlich zur Aufbewahrung von Waren anbietet, bei der zuständigen Behörde die Befugnis erwirken, für die gelagerten Güter Warenpapiere auszugeben, die das Recht auf Herausgabe der Ware verkörpern und auf einen bestimmten Namen, an Order oder auf den Inhaber lauten können (Art. 482 und 1153 ff. des Obligationenrechts [OR]). Ein Pfandrecht kann dann durch Verpfändung des Lagerscheins bestellt werden (Art. 902 ZGB). Der grösste Teil der für Luganeser Händler finanzierten Lagerbestände befindet sich jedoch im Ausland, in Häfen am Schwarzen Meer, am Mittelmeer, in Rotterdam oder in Asien. Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an solcher Ware unterstehen dann dem Recht des Ortes, an dem sich die Ware im Zeitpunkt des massgebenden Vorgangs befindet (Art. 100 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht [IPRG]). Wird die Ware durch ein Warenpapier vertreten, entscheidet das nach Art. 145a IPRG bezeichnete Recht, ob das Papier die Ware vertritt, und die dinglichen Rechte am Papier und an der Ware unterstehen dem Recht, das auf das Papier als bewegliche Sache anwendbar ist. Macht ein Gläubiger dingliche Rechte an der Ware unmittelbar und ein anderer über das Warenpapier geltend, entscheidet das Recht am Ort der Ware, welches Recht vorgeht (Art. 106 IPRG). Banken stützen sich auf Collateral-Management-Verträge mit Inspektionsgesellschaften, die das Lagerhaus im Namen der Bank kontrollieren und Ware nur auf Weisung der Bank freigeben.⁴ Der Metallbetrug von Qingdao im Jahr 2014, bei dem dieselben Kupfer- und Aluminiumbestände über doppelt ausgestellte Lagerscheine mehreren Banken verpfändet wurden, bleibt das Standardbeispiel dafür, was geschieht, wenn diese Kontrolle illusorisch ist.⁵

Anmerkungen

1. Public Eye, Trade Finance Demystified (oben), 26–27 (die Vorauszahlungen von Trafigura stiegen von USD 700 Mio. im Jahr 2013 auf USD 5 Mrd. im Jahr 2019; durchschnittliche jährliche Vorfinanzierung von Glencore von USD 2,3 Mrd., 2014–2019). ↩
2. Vgl. Kapitel F.I zu den Auswirkungen des Krieges von 2022 auf den Luganeser Cluster, wonach einige Firmen in Liquidation gingen. ↩
3. Rohstoff-Repos und ihre Behandlung als gesicherte Finanzierung. ↩
4. OR, Art. 482, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/220-482-696.html; IPRG, Art. 100 und Art. 106, amtliche englische Übersetzung auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/29/291-100-117.html und https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/29/291-106-123.html. ZGB, Art. 717, Art. 884 Abs. 1 und 3 und Art. 902; OR, Art. 1153 ff. ↩
5. Hafenbetrug von Qingdao 2014. ↩

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