Praxis: wann Italienisch sinnvoll ist
Italienisch ist die natürliche Sprache eines Schiedsverfahrens, wenn der Vertrag auf Italienisch abgefasst wurde, wenn die Parteien und ihre Zeugen Italiener oder Tessiner sind und wenn die Urkundenbeweise überwiegend italienisch sind. Diese Voraussetzungen sind bei vielen für den Luganeser Markt typischen Streitigkeiten erfüllt. Dazu gehören Aktionärsstreitigkeiten innerhalb italienischer Familiengruppen mit Schweizer Holdinggesellschaften, Streitigkeiten zwischen Tessiner und lombardischen Unternehmen über Liefer- und Vertriebsverträge, Bau- und Ingenieurstreitigkeiten in der Grenzregion sowie Streitigkeiten über die Verwaltung von Familienvermögen. In solchen Fällen vermeidet ein Schiedsverfahren auf Italienisch mit Sitz in Lugano Übersetzungskosten, erlaubt Zeugen, ohne Dolmetscher auszusagen, und ermöglicht den Parteien, Schiedsrichter zu wählen, die sowohl mit schweizerischem als auch mit italienischem Recht vertraut sind.
Weniger geeignet ist Italienisch, wenn die Parteien aus verschiedenen Sprachgebieten stammen, wenn der Vertrag auf Englisch abgefasst ist, wie es im Rohstoffhandel und im Finanzbereich üblich ist, oder wenn der Streit nach Standardformularen wie jenen der GAFTA oder der FOSFA, die Kapitel F.II erörtert hat, englischem Recht untersteht. In diesen Fällen setzt sich Englisch durch, und Lugano konkurriert mit Genf, Zürich und London auf anderen Gebieten, etwa Neutralität, Kosten und Qualität der lokalen Rechtsvertreter. Die Sprachfrage ist daher eine Frage der Passung. Dass Italienisch im schweizerischen Schiedsrecht und in den institutionellen Regeln als gleichberechtigte Sprache zur Verfügung steht, verschafft Lugano eine Option, die andere Schweizer Schiedsorte nur mit Mühe bieten können, weil nur wenige ihrer Schiedsrichter und Rechtsvertreter eine Verhandlung auf Italienisch führen können.
Italien und die Vollstreckung von Schiedssprüchen
Ein in Lugano ergangener Schiedsspruch ist in Italien nach dem New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958, dem beide Länder angehören, vollstreckbar. Kapitel H.IV hat dargelegt, dass die Schiedsgerichtsbarkeit vom Lugano-Übereinkommen ausgenommen ist, und die italienische Schiedsrechtsreform von 2023 beschrieben. Die italienischen Gerichte haben langjährige Erfahrung mit der Anerkennung schweizerischer Schiedssprüche. Ein Schiedsspruch auf Italienisch erspart der Partei, welche die Vollstreckung betreibt, die beglaubigte Übersetzung, die Art. IV des New Yorker Übereinkommens verlangt, wenn ein Schiedsspruch nicht in der Amtssprache des Vollstreckungsstaates abgefasst ist.1 Umgekehrt gilt dasselbe für italienische Schiedssprüche, die im Tessin vollstreckt werden, wo die zuständigen kantonalen Behörden auf Italienisch arbeiten. Für grenzüberschreitende Streitigkeiten zwischen dem Tessin und der Lombardei bietet die Verbindung von Sitz in Lugano, italienischer Sprache und New Yorker Übereinkommen somit einen in der Praxis effizienten Rahmen.
Das Wichtigste. Das schweizerische Schiedsrecht überlässt die Verfahrenssprache den Parteien und, mangels Einigung, dem Schiedsgericht. Die Swiss Rules of International Arbitration, in Kraft seit 2004 und zuletzt mit Wirkung ab 1. Juni 2021 revidiert, sind auf Englisch, Französisch, Deutsch und Italienisch veröffentlicht; dies sind auch die für die Einleitungsanzeige zugelassenen Sprachen. Beschwerden gegen internationale Schiedssprüche gehen an das Bundesgericht, das Rechtsschriften auf Englisch entgegennimmt. Für Binnenschiedsverfahren mit Sitz im Tessin ist das Appellationsgericht in Lugano das zuständige kantonale Gericht. Ein in Lugano ergangener Schiedsspruch auf Italienisch ist in Italien nach dem New Yorker Übereinkommen ohne Übersetzung vollstreckbar.
Anmerkungen
- Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (New Yorker Übereinkommen), SR 0.277.12, Art. IV Abs. 2, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/0.2/0.27/0.277.12-IV-7.html. ↩
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