Politische und öffentliche Reaktionen im Tessin

Die Präsenz dieser Gesellschaften wurde zum politischen Thema. Am 15. April 2022 reichte das Movimento per il socialismo (MPS) im Grossen Rat des Kantons Tessin eine Interpellation ein, welche die MMK Steel Trade AG in Pazzallo und die Severstal Export GmbH in Manno namentlich nannte. Sie fragte, ob die kantonalen Behörden deren Vermögenswerte gesperrt hätten, wie umfangreich die gesperrten Bestände seien und welche Liegenschaften in Russland Ansässige im Kanton besässen. Sie beschrieb das Tessin als einen Kanton, der «verschiedene russische Bürger und ihre wirtschaftlichen und finanziellen Unternehmen anzieht», insbesondere über den Rohstoffhandel in Lugano.¹ Sanktionen sind nach dem Embargogesetz (EmbG) eine Bundeskompetenz. Die Rolle des Kantons beschränkt sich auf sein Grundbuch und auf die Unterstützung, die seine Polizei und seine Gerichte den Bundesbehörden leisten.

In Italien, wo sich Mordaschows Vermögenswerte befanden, hatten die Sanktionen sichtbarere Wirkungen. Im März 2022 sperrte die Guardia di Finanza auf Anordnung des Comitato di sicurezza finanziaria einen Villenkomplex in Portisco bei Olbia auf Sardinien im Wert von rund EUR 105 Mio., und seine Jacht Lady M im Wert von rund EUR 65 Mio. wurde in Imperia festgesetzt.² Der Gegensatz ist für die Leserin und den Leser dieses Buches aufschlussreich. Derselbe Eigentümer war auf beiden Seiten der Grenze betroffen, doch auf italienischer Seite betrafen die Massnahmen sein Privatvermögen, während sie auf Schweizer Seite eine Handelsgesellschaft mit Mitarbeitenden, Banken und Verträgen erfassten.

Ukrainische Produzenten und der Handel mit ukrainischem Stahl

Die ukrainische Seite des Luganeser Stahlhandels litt unter dem Krieg selbst. Interpipe, der von Viktor Pintschuk kontrollierte Hersteller von Rohren und Eisenbahnrädern, hatte zwei Gesellschaften in Paradiso.³ Der grösste ukrainische Stahlkonzern, Metinvest, verkauft über seine eigene Handelsgesellschaft, die Metinvest International SA mit Sitz in Genf, sodass Lugano mit ihm vor allem über unabhängige Händler und ehemalige Mitarbeitende verbunden war.⁴ Die beiden Werke von Metinvest in Mariupol, Azovstal und das Iljitsch-Werk, wurden im Frühjahr 2022 zerstört oder besetzt, und die Schwarzmeerhäfen, über die ukrainischer Stahl verschifft worden war, blieben monatelang blockiert.⁵ Für Luganeser Händler bedeutete dies den Verlust einer wichtigen Bezugsquelle für Halbfabrikate und das plötzliche Risiko, dass Stahl, der aus den besetzten Gebieten über Vermittler in Russland, der Türkei oder dem Nahen Osten angeboten wurde, geplündert worden war.

Die rechtliche Antwort auf dieses Risiko findet sich an drei Stellen. Art. 13 und 14 der Ukraine-Verordnung beschränken den Handel mit den in Anhang 6 bezeichneten ukrainischen Gebieten, zu denen die Krim und die besetzten Teile der Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gehören. Von dort stammende Waren dürfen nur mit einem von den ukrainischen Behörden ausgestellten Ursprungszeugnis eingeführt werden, und die Finanzierung und Versicherung von Einfuhren ohne ein solches Zeugnis sind verboten. Art. 14 beschränkt die Ausfuhr bestimmter Güter in diese Gebiete.⁶ Auf den Handel mit Plünderungsgut sind die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) über Kriegsverbrechen anwendbar, wie der Bundesanwalt im Juli 2022 warnte. Die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei schliesslich behandeln die Erlöse aus einem solchen Handel als Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft. Ein Händler, der Stahl oder Getreide ukrainischen Ursprungs von einem ungewöhnlichen Vermittler kauft, muss deshalb die Kette der Eigentumsübertragungen bis zum herstellenden Werk nachweisen.

Anmerkungen

1. tio.ch, Interpellation des MPS vom 15. April 2022 (oben). ↩
2. Domani, «Guerra in Ucraina, sanzioni: congelato complesso immobiliare in Sardegna all'oligarca Mordaschov», 18. März 2022, https://www.editorialedomani.it/fatti/guerra-ucraina-sanzioni-congelato-complesso-immobiliare-sardegna-oligarca-mordaschov-105-milioni-djedcuw3. ↩
3. Franchini, swissinfo.ch, 29. März 2022 (oben); vgl. auch Kapitel F.I. ↩
4. Metinvest, Annual Report 2019: Parent company and principal subsidiaries, https://metinvestholding.com/ar2019/assets/pdf/Metinvest_AR_2019_Parent_Company_and_P rincipal_Subsidiaries.pdf (Metinvest International SA, 2 Rue Vallin, 1201 Genf). Zu einem Luganeser Händler, dessen Direktor zuvor für Metinvest gearbeitet hatte, vgl. Kapitel F.I. ↩
5. Metinvest, Stellungnahmen von 2022 zu den Werken in Mariupol. ↩
6. Ukraine-Verordnung, Art. 13 Abs. 1–2 (Einfuhr nur mit «un certificat d'origine établi par les autorités ukrainiennes»; Anhang 6), https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/9/94/946.231.176.72-13-22.html; Art. 14, Inhaltsverzeichnis (oben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.