Polizei- und Zollzusammenarbeit
Unterhalb der Ebene der Rechtshilfe verläuft die polizeiliche Zusammenarbeit über ein 2013 abgeschlossenes bilaterales Abkommen über die Polizei- und Zollzusammenarbeit und über das gemeinsame Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit (Centro di cooperazione di polizia e doganale, CCPD) in Chiasso. Die Schweizer Dienste im Zentrum Chiasso unterstehen, wie jene im entsprechenden Zentrum in Genf für die Zusammenarbeit mit Frankreich, einer Vereinbarung über die nationale Führung der beiden Zentren, die der Bundesrat am 2. April 2014 genehmigte.1 Bei einem Besuch des Zentrums Chiasso am 23. Oktober 2023 bezeichnete der italienische Botschafter in der Schweiz dessen gemeinsame Arbeit in den Bereichen organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Schlepperei, Zolldelikte sowie Wirtschafts- und Finanzkriminalität als konkretes Beispiel aktiver Zusammenarbeit. Der italienische nationale Koordinator im Zentrum ist ein Offizier der Guardia di Finanza, und die Schweizer Seite wird von fedpol koordiniert.2 Das Zentrum ermöglicht es Polizeibeamten beider Länder, rasch Informationen auszutauschen, etwa über Fahrzeuge, Personen und Telefonnummern, die in Ermittlungen auf beiden Seiten der Grenze auftauchen.
Finanznachrichtendienste
Der dritte Kanal ist der Austausch zwischen den Financial Intelligence Units. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) tauscht im Rahmen der Egmont-Gruppe Informationen mit ausländischen FIU aus. 2024 erhielt sie 780 Anfragen von 96 ausländischen FIU und 751 Spontanmitteilungen aus 45 Ländern.3 2025 erhielt sie 660 Anfragen und 932 Spontanmitteilungen aus 56 Ländern und richtete 236 Anfragen und 223 Spontanmitteilungen an 53 FIU.4 In ihrem Bericht 2025 hielt die MROS fest, sie habe ihre Zusammenarbeit mit der italienischen UIF und mit Europol verstärkt, um den Informationsaustausch über die Mafiaorganisationen zu intensivieren.5 Für einen Luganeser Intermediär bedeutet dies, dass eine Meldung an die MROS über einen italienischen Kunden die UIF in Rom und von dort die italienischen Staatsanwaltschaften erreichen kann. Umgekehrt kann eine italienische Verdachtsmeldung über eine Überweisung auf ein Tessiner Konto zu einer Anfrage der MROS an die Schweizer Bank nach Art. 11a des Geldwäschereigesetzes (GwG) führen.
Gemeinsame Ermittlungen und politischer Dialog
Gemeinsame Aktionen wie jene vom 21. Juli 2020 und vom 16. November 2021 setzen eine Koordination vor den Verhaftungen voraus, damit die Verdächtigen in beiden Ländern am selben Tag verhaftet und die Beweise gleichzeitig gesichert werden. Eine solche Koordination erfordert einen frühzeitigen Informationsaustausch zwischen Staatsanwälten, welche die Verfahren der jeweils anderen Seite kennen. Die Kommission für Justiz und Rechte des Tessiner Grossen Rates lud Pietro Grasso, ehemaliger italienischer Nationaler Antimafia-Staatsanwalt und ehemaliger Präsident des italienischen Senats, am 8. März 2024 zu einem Treffen in Bellinzona ein. Grasso beschrieb die italienischen gesetzgeberischen Instrumente gegen die Mafia. Die Diskussion betraf Antimafia-Bescheinigungen für das öffentliche Beschaffungswesen, die in der Schweiz 2022 vorgeschlagen worden waren, die Notwendigkeit wirksamer Datenbanken, den Einsatz von Krypto-Assets bei der Geldwäscherei und die abschreckende Wirkung von Mindeststrafen.6 Der Vizepräsident der Kommission bemerkte, Mitglieder der organisierten Kriminalität, die sich für Geschäfte und Geldwäscherei in der Schweiz niederliessen, fühlten sich verhältnismässig sicher, weil die Schweizer Strafen tiefer seien als die italienischen.7 Der Vorschlag einer Antimafia-Bescheinigung für in der Schweiz tätige italienische Unternehmen, eingebracht in einem Postulat des Tessiner Nationalrats Marco Romano im September 2022, wurde vom Bundesrat im Dezember 2024 abgelehnt. Eine nur Anbietern und Subunternehmern mit Sitz in Italien auferlegte Anforderung wäre nach seiner Auffassung diskriminierend und ein unverhältnismässiges Hindernis für ihre Teilnahme am öffentlichen Beschaffungswesen und könnte durch eine Verlegung des Gesellschaftssitzes umgangen werden.8
Ein verbreiteter Irrtum. Bisweilen wird behauptet, das schweizerische Bankgeheimnis schütze noch immer die Konten italienischer Mafiamitglieder in Lugano. Art. 47 des Bankengesetzes (BankG) schützt Kundendaten vor unbefugter Offenbarung. Er gilt nicht für Offenbarungen, die das Gesetz vorschreibt oder erlaubt. Eine Meldung an die MROS nach Art. 9 GwG oder Art. 305ter Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB), eine Editionsverfügung einer Schweizer Staatsanwaltschaft und der Vollzug eines italienischen Rechtshilfeersuchens gehen dem Bankgeheimnis allesamt vor. In Mafiafällen ist das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt, weil die Beteiligung an einer mafiösen Vereinigung nach italienischem Recht in der Sache dem schweizerischen Tatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation entspricht. Die praktischen Grenzen liegen anderswo: in der Zeit, die der Vollzug von Ersuchen beansprucht, im Recht der Kontoinhaber, gegen die Übermittlung von Unterlagen Beschwerde zu erheben, und im Unterschied zwischen dem italienischen und dem schweizerischen Beweismassstab für die Mitgliedschaft.
Anmerkungen
- Accordo sulla gestione nazionale dei centri comuni di cooperazione di polizia e doganale (CCPD) di Ginevra e Chiasso, vom Bundesrat am 2. April 2014 genehmigt, bei LexFind, https://www.lexfind.ch/tolv/168354/it. ↩
- «Cooperazione di polizia, l'ambasciatore al Centro di Chiasso», laRegione, 23. Oktober 2023, https://www.laregione.ch/cantone/mendrisiotto/1707257/servizi (Hinweis auf das Abkommen über die Polizei- und Zollzusammenarbeit von 2013). ↩
- MROS, Jahresbericht 2024 (a.a.O.), S. 15. ↩
- MROS, Annual Report 2025 (a.a.O.), S. 27. ↩
- MROS, Annual Report 2025 (a.a.O.), Abschnitt 4.3. ↩
- laRegione, 8. März 2024 (a.a.O.). ↩
- laRegione, 8. März 2024 (a.a.O.). ↩
- «Discriminatorio il certificato antimafia per le aziende italiane in Svizzera», Ticinonline, 6. Dezember 2024, https://www.tio.ch/svizzera/attualita/1801794/discriminatorio-il-certificato-antimafia-per-le-aziende-italiane-in-svizzera (Bericht über die Antwort des Bundesrates auf das Postulat von Nationalrat Marco Romano vom September 2022). ↩
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