Plan ₿: eine Stadt setzt auf Bitcoin — Überblick und Zusammenfassung

Am 3. März 2022 kündigten die Stadt Lugano und Tether, die Emittentin des meistverwendeten Dollar-Stablecoins, unter dem Namen «Plan ₿ » ein gemeinsames Programm an. Der Stadtpräsident Michele Foletti stellte es als Antwort auf den langen Niedergang des städtischen Bankenmodells vor, Tethers Chief Technology Officer Paolo Ardoino als Beginn eines der «fünf oder sechs Blockchain-Hubs der Welt», deren Entstehung sein Unternehmen erwartete.¹ Vier Jahre später, am 3. März 2026, unterzeichneten die beiden Parteien ein zweites Memorandum of Understanding, das die Zusammenarbeit bis 2030 verlängert und sie von Zahlungen in Bitcoin auf digitale Identität, lokale künstliche Intelligenz und die Tokenisierung des Rohstoffhandels ausweitet.² Dazwischen liegen ein Zahlungssystem, mit dem jede Rechnung der Stadt in Bitcoin oder USDT beglichen werden kann, ein kommunaler Treue-Token namens LVGA, eine jährliche Konferenz, die mehrere Tausend Teilnehmende an die Ufer des Luganersees bringt, eine vom Stadtpräsidenten präsidierte Stiftung, ein Co-Working-Hub für Bitcoin-Unternehmen und eine Statue des pseudonymen Erfinders von Bitcoin, die zweimal beschädigt wurde.

Dieses Kapitel fragt, was der Plan ₿ in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht ist, was er erreicht hat und wo das Recht ihm Grenzen setzt. Seine These lautet, dass der Plan ₿ am besten als kommunales Marketing- und Standortförderungsprogramm zu verstehen ist, das im Rahmen einer unverbindlichen Kooperation mit einer privaten Emittentin durchgeführt wird. Sein rechtlicher Kern ist bescheiden: Die Stadt nimmt die Bezahlung ihrer eigenen Forderungen über einen beaufsichtigten Intermediär entgegen, der jede eingehende Zahlung am selben oder am folgenden Tag in Schweizer Franken umwandelt, sodass die Gemeinde nie Bitcoin oder USDT hält. Das Währungsrecht des Bundes, das Tessiner Gesetz über die Gemeindefinanzen, das Geldwäschereirecht und die Steuergesetze bleiben unberührt und würden auch nicht viel mehr zulassen. Die wirtschaftlichen und reputationsbezogenen Wirkungen sind grösser als die rechtlichen und schneiden in beide Richtungen. Das Programm hat Lugano unter Bitcoin-Befürwortern eine internationale Sichtbarkeit verschafft, die keine andere Schweizer Stadt geniesst, hat den Namen der Stadt aber auch an ein Unternehmen gebunden, dessen frühere Auseinandersetzungen mit Aufsichtsbehörden und dessen Reserven umstritten bleiben.

Das Kapitel beginnt mit der Lage Luganos und des Tessins vor 2022 und den früheren Versuchen in Chiasso und auf kantonaler Ebene. Danach beschreibt es die Lancierung und das Memorandum von 2022, das Zahlungssystem für kommunale Rechnungen, den LVGA-Token und das Händlernetz, das Forum, die Stiftung, die Bildungsprogramme und die Statue sowie die Phase II ab 2026. Drei Abschnitte behandeln die rechtlichen Grenzen: den Schweizer Franken als einziges gesetzliches Zahlungsmittel, das Gemeinde- und Finanzhaushaltsrecht mit den Regeln über Geldwäscherei und Besteuerung sowie die Reputationsfragen, die Tether aufwirft. Ein Vergleich mit Zug, Zermatt, Chiasso und El Salvador und eine nüchterne Beurteilung der Wirkung des Programms auf den Finanzplatz schliessen das Kapitel ab. Kapitel I.II stellt das Bundesrecht über Krypto-Assets dar, einschliesslich der Token-Klassifizierung der FINMA, des DLT-Gesetzes und der Aufsichtsmitteilung zu Stablecoins, und Kapitel I.III behandelt das Fintech- und Forschungsumfeld der Università della Svizzera italiana, der SUPSI und des IDSIA. Das vorliegende Kapitel verweist auf beide und wiederholt sie nicht.

Schlussbetrachtung

Der Plan ₿ ist der sichtbarste Versuch einer Schweizer Stadt, sich im Bereich der Krypto-Assets zu positionieren. Seine rechtliche Substanz ist schmaler als sein öffentliches Bild. Die beiden Memoranden von 2022 und 2026 mit Tether sind Absichtserklärungen, welche die Stadt zu nichts verpflichten ausser zur Vertraulichkeit und zum Schutz des geistigen Eigentums. Das im Dezember 2023 für alle kommunalen Rechnungen eingeführte Zahlungssystem erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern, in Bitcoin und USDT zu bezahlen, doch die Stadt selbst erhält nur Schweizer Franken, weil Bitcoin Suisse jede Zahlung einzieht und umwandelt und die Forderungen der Stadt erst getilgt sind, wenn die Franken eintreffen. Der LVGA-Token ist ein kommunales Treueprogramm für lokale Händler. Das Forum, die Stiftung, die Statue und der Co-Working-Hub sind Instrumente der Förderung und der Bildung.

Die Ausgestaltung des Programms ergibt sich aus dem Recht. Nach Art. 99 der Bundesverfassung, bestätigt im März 2026 durch die neue Bestimmung, wonach die schweizerische Währungseinheit der Franken ist, und nach Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) sind nur die Münzen des Bundes, die Banknoten der Nationalbank und Sichtguthaben bei der Nationalbank gesetzliche Zahlungsmittel. Eine Gemeinde kann dies weder ändern noch volatile Vermögenswerte in einem Finanzhaushalt halten, der den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und der jährlichen Neubewertung zum Verkehrswert unterliegt. Das Geldwäschereirecht verlangt einen beaufsichtigten Intermediär zwischen dem Zahlenden und der Stadt. Das Steuerrecht legt den Betrag jeder Steuer in Franken fest und lässt die kantonalen Steuern und die Bundessteuern ausserhalb der Reichweite der Stadt. Innerhalb dieser Grenzen hat Lugano eine sorgfältige Struktur aufgebaut, die das Recht respektiert und seine Finanzen schützt. Die Bezeichnung von Bitcoin und USDT als «faktisches gesetzliches Zahlungsmittel» gehört zur Sprache der Werbung und hat keinen rechtlichen Gehalt.

Die wirtschaftliche und reputationsbezogene Bilanz ist weniger klar. Das Programm hat zu sehr geringen öffentlichen Kosten internationale Aufmerksamkeit gebracht. Die Stadt meldet mehr als 100 Unternehmen und mehr als 400 Händler in ihrem Umfeld. Veröffentlichte Daten zu Zahlungsvolumen, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen fehlen, und die Verbindung zu den Banken, Vermögensverwaltern und Handelshäusern, die den Kern des Finanzplatzes Lugano bilden, bleibt dünn. Die Partnerschaft mit Tether verschafft dem Programm seine Mittel ebenso wie seine Kontroversen. Die Phase II bis 2030 mit ihren Säulen tokenisierter Handel, digitale Identität und lokale künstliche Intelligenz wird zeigen, ob der Plan ₿ Teil der eigenen Entwicklung des Finanzplatzes werden kann. Das nächste Kapitel stellt das Bundesrecht über Krypto-Assets dar, in dessen Rahmen jede solche Entwicklung stattfinden muss.

In fünf Sätzen

Am 3. März 2022 lancierten die Stadt Lugano und Tether den Plan ₿, eine unverbindliche Zusammenarbeit, die am 3. März 2026 bis 2030 erneuert wurde, wobei Tether den grössten Teil der Kosten trägt und zur Phase II CHF 5 Mio., hauptsächlich in Form von Sachleistungen, beisteuert. Seit dem 5. Dezember 2023 kann jede Rechnung der Stadt, einschliesslich der Gemeindesteuer, über Bitcoin Suisse in Bitcoin oder USDT bezahlt werden, die jede Zahlung in Schweizer Franken umwandelt, sodass die Stadt nie Krypto-Assets hält und ihre Forderungen Frankenforderungen bleiben. Das Bundesrecht setzt die Grenzen, denn Art. 99 der Bundesverfassung und Art. 2 und 3 WZG machen den Franken zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel, während das kommunale Rechnungslegungsrecht, das Geldwäschereirecht und das Steuerrecht einen kommunalen Finanzhaushalt in Bitcoin ausschliessen und die kantonalen Steuern und die Bundessteuern ausserhalb des Programms halten. Der LVGA-Treue-Token, das jährliche Plan ₿ Forum, die vom Stadtpräsidenten präsidierte Stiftung, der PoW.space-Hub und die zweimal beschädigte Statue von Satoshi Nakamoto haben Lugano unter Bitcoin-Befürwortern zu geringen öffentlichen Kosten internationale Sichtbarkeit verschafft. Die wirtschaftliche Wirkung des Programms auf den Finanzplatz ist nicht gemessen, seine Verbindung zu den etablierten Banken und Handelshäusern ist dünn, und seine Abhängigkeit von Tether, deren Reserveangaben von Behörden der Vereinigten Staaten 2021 als falsch befunden wurden, ist sein wichtigstes Reputationsrisiko.

Anmerkungen

1. Matthew Allen, «Death, taxes and crypto: Lugano tethers ambitions to stablecoin», swissinfo.ch, 7. März 2022, https://www.swissinfo.ch/eng/business/death--taxes-and-crypto--lugano-tethers-ambitions-to-stablecoin/47409252 (Zitate von Foletti und Ardoino bei der Lancierung). ↩
2. Stadt Lugano und Tether, Memorandum of Understanding: City of Lugano and Tether – Plan ₿ | Phase II, unterzeichnet am 3. März 2026, https://planb.lugano.ch/wp-content/uploads/2026/06/LVGA_Tether_Mou_EN.pdf; «Lugano, il Plan ₿ entra nella seconda fase», laRegione, 3. März 2026, https://www.laregione.ch/cantone/luganese/1908626/servizi. ↩

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