Säule 3a, Freizügigkeitsleistungen und Vorbezüge
Die italienische 5-Prozent-Regel erfasst AHV- und BVG-Leistungen. Leistungen aus der gebundenen Selbstvorsorge der dritten Säule (Säule 3a) und aus Freizügigkeitskonten (conti di libero passaggio) werden in Artikel 76 nicht ausdrücklich erwähnt. Ob ein Freizügigkeitskonto für die Zwecke der italienischen Regel zur zweiten Säule gehört, hängt von seiner Rechtsnatur ab, da das auf einem solchen Konto gehaltene Kapital aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge stammt und dem Rahmen des BVG unterworfen bleibt. Die Agenzia delle Entrate wandte die Regel in der Resolution Nr. 3/E von 2020 auf Kapital der zweiten Säule an, das auf ein Freizügigkeitskonto (conto di libero passaggio) übertragen worden war. Leistungen der Säule 3a stammen dagegen aus freiwilligem Sparen und fallen nicht unter den Wortlaut der Bestimmung.1 Sie sind in Italien je nach ihrer Qualifikation zu ordentlichen Sätzen oder getrennt steuerbar, und die schweizerische Quellensteuer darauf ist nach Artikel 18 oder Artikel 21 des Abkommens rückerstattbar, je nachdem, ob sie als Ruhegehälter für frühere unselbständige Arbeit gelten. Vorbezüge von Vorsorgekapital werfen eine weitere Frage auf. Nach schweizerischem Recht kann eine Person, welche die Schweiz endgültig verlässt, die Freizügigkeitsleistung bar beziehen, ausgenommen den obligatorischen Teil des BVG-Kapitals, wenn sie in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zieht und dort obligatorisch versichert ist.2 Ob ein solcher Bezug oder eine Auszahlung ab einem Freizügigkeitskonto in Italien als BVG-Leistung gilt, die für den Satz von 5 Prozent in Frage kommt, hängt von ihrer Rechtsnatur nach schweizerischem Recht ab. Berater sollten vor der Auszahlung eine Bestätigung der Vorsorgeeinrichtung über die Herkunft des Kapitals einholen.
Anmerkungen
- Agenzia delle Entrate, Resolution Nr. 3/E vom 27. Januar 2020 (oben) (Kapital «trasferito automaticamente dall'ente gestore su un conto di 'libero passaggio 2° pilastro'»; Art. 76 Abs. 1-bis des Gesetzes Nr. 413 von 1991 verweist auf Leistungen der schweizerischen beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), und die Resolution dehnt ihn nicht auf die Säule 3a aus). ↩
- Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (Freizügigkeitsgesetz, FZG), SR 831.42, Art. 5 Abs. 1 lit. a («sie die Schweiz endgültig verlassen; vorbehalten bleibt Artikel 25f») und Art. 25f Abs. 1 (keine Barauszahlung des obligatorischen Altersguthabens nach Art. 15 BVG in den aufgezählten Fällen), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/8/83/831.42-5-8.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/8/83/831.42-25f-51.html. ↩
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