Phase II: das Memorandum vom 3. März 2026
Von Zahlungen zur digitalen Infrastruktur
Am 3. März 2026, auf den Tag genau vier Jahre nach dem Start, unterzeichneten Foletti und Ardoino im Ratssaal des Palazzo Civico ein zweites Memorandum. Die Stadt wurde durch den Stadtpräsidenten und den Gemeindeschreiber Robert Bregy vertreten, gemäss der Regel des Tessiner Gemeindegesetzes, wonach der Stadtpräsident die Akten der Gemeinde gemeinsam mit dem Gemeindeschreiber unterzeichnet.1 Ardoino erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass die Ambitionen von 2022 heftig kritisiert worden waren.2 Das neue Dokument ist im Ton vorsichtiger und in der Struktur detaillierter als alles, was über die erste Vereinbarung veröffentlicht wurde. Es beschreibt das ursprüngliche Experiment mit Zahlungen in Bitcoin als Ausgangspunkt einer Zusammenarbeit, die sich nun auf «digitale Infrastrukturen, technologische Resilienz und digitale Souveränität» erstreckt und Lugano für den Zeitraum 2026 bis 2030 zu «einem internationalen Modell digitaler Innovation, Resilienz und technologischer Souveränität» machen soll.3
Das Memorandum gliedert die Zusammenarbeit in fünf Pfeiler.4 Der erste betrifft die institutionelle Infrastruktur: Ein bestehendes Ledger namens SwissLedger soll zu einer institutionellen Blockchain für Tokenisierung und programmierbare Abwicklung ausgebaut werden, verbunden mit Bildung zu den Bitcoin-Protokollen. Der zweite will Lugano als Zentrum für tokenisierten Handel und Rohstoffe etablieren, mit sofortiger Abwicklung über Stablecoins. Der dritte sieht ein dezentrales, freiwilliges und die Privatsphäre wahrendes Ökosystem für digitale Identität auf der Grundlage von Zero-Knowledge-Beweisen und bürgerschaftlichen Wallets vor. Der vierte strebt ein dezentrales und «souveränes» Ökosystem künstlicher Intelligenz mit autonomen Agenten für öffentliche und Finanzdienstleistungen an. Der fünfte betrifft verteilte Netzwerke und Peer-to-Peer-Infrastruktur für kritische Dienste, einschliesslich dezentraler Datenspeicherung.
Der Beitrag von Tether und die Governance der Phase II
Tether verpflichtet sich, über die vier Jahre des Memorandums CHF 5’000’000 beizutragen, durchschnittlich CHF 1’000’000 pro Pfeiler, die je nach Prioritäten und Reifegrad der Projekte umverteilt werden können.5 Das Memorandum hält ausdrücklich fest, dass der Beitrag in erster Linie als Unterstützung in Form von Sachleistungen gedacht ist, bestehend aus Ressourcen, Fachwissen und Initiativen, und dass eine direkte finanzielle Förderung die Ausnahme bildet. Zu den aufgeführten Formen der Unterstützung gehören der Einsatz qualifizierten Personals, der Transfer von Know-how, Schulungen, angewandte Forschung und Prototypen, der Zugang zu Infrastruktur, technische Unterstützung, die Finanzierung oder Mitfinanzierung akademischer Initiativen sowie die Unterstützung von Initiativen zu digitaler Kompetenz und Sicherheit. Ein von der Stadt und Tether bei derselben Gelegenheit veröffentlichter gesponserter Bericht spricht von einem Beitrag von «bis zu» CHF 5 Mio.6
Die Governance obliegt einem Joint Implementation Committee, das operative Prioritäten und Leistungskennzahlen festlegt, die Umsetzung, das Risikomanagement, die Sicherheit, die Compliance und den Datenschutz überwacht und entscheidet, ob gesonderte Umsetzungsvereinbarungen nötig sind. Es verabschiedet jährliche Arbeitspläne und aktualisierte Roadmaps mit Zuständigkeiten, Zeitplänen und Messkriterien.7 Die Parteien verpflichten sich auf eine Reihe von Grundsätzen: Einhaltung des anwendbaren Rechts und Konsultation der zuständigen Behörden, ein schrittweises Vorgehen über Pilotprojekte und Machbarkeitsnachweise, Interoperabilität und Technologieneutralität, Cybersicherheit und Datenschutz durch Technikgestaltung, Transparenz und die Messung des öffentlichen Nutzens sowie Achtung der akademischen Autonomie.8 Die Stadt verpflichtet sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel, als «Living Lab» zu dienen, vorbehältlich der erforderlichen Genehmigungen digitale Lösungen in öffentliche Dienste zu integrieren und die administrative Vereinfachung sowie das digitale Bewusstsein zu fördern.
Die Schlussbestimmungen legen den rechtlichen Charakter des Dokuments fest. Das Memorandum «schafft einen Rahmen der Zusammenarbeit und Absicht». Mit Ausnahme der Bestimmungen über Vertraulichkeit und geistiges Eigentum ist es unverbindlich und begründet ohne gesonderte Umsetzungsvereinbarungen keine finanziellen Verpflichtungen für die Stadt. Einzelne Projekte können durch solche Vereinbarungen geregelt werden; vorbestehendes geistiges Eigentum verbleibt bei der jeweiligen Partei, gemeinsames geistiges Eigentum ist in den Umsetzungsvereinbarungen zu regeln, eine Exklusivität ist nicht impliziert, öffentliche Ankündigungen sind zu koordinieren, und die Vertraulichkeit gilt nur in den Grenzen des Gesetzes, «einschliesslich der Pflichten zur öffentlichen Transparenz».9 Das Dokument enthält keine Klausel über das anwendbare Recht, den Gerichtsstand oder die Streitbeilegung und keine Kündigungsklausel über die vierjährige Laufzeit hinaus.
Anmerkungen
- Memorandum of Understanding … Phase II (oben), Unterschriftenblock; laRegione, «Lugano, il Plan ₿ entra nella seconda fase» (oben) (Unterzeichnung im Ratssaal des Palazzo Civico). Zur Kollektivunterschrift vgl. Legge organica comunale, RL 181.100, Art. 118 Abs. 1 (der Sindaco vertritt die Gemeinde), Art. 119 lit. d (der Sindaco unterzeichnet die Akten der Gemeinde zusammen mit dem Gemeindeschreiber) und Art. 138 lit. a (der Gemeindeschreiber unterzeichnet die Akten der Gemeinde mit dem Sindaco), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/65. ↩
- laRegione, «Lugano, il Plan ₿ entra nella seconda fase» (oben) («Quattro anni fa i propositi erano ambiziosi e sono stati criticati parecchio»). ↩
- Memorandum of Understanding … Phase II (oben), Präambel und Ziele. ↩
- Ebd., Pfeiler I–V. ↩
- Ebd., Abschnitt zu den Beiträgen von Tether. ↩
- «Lugano's Plan ₿ », gesponserter Inhalt, Tio.ch, 6. März 2026 (oben). ↩
- Memorandum of Understanding … Phase II (oben), Governance und Laufzeit. ↩
- Ebd., Umsetzungsgrundsätze und Schutzvorkehrungen. ↩
- Ebd., Schlussbestimmungen. ↩
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