Betriebsstätten in beide Richtungen

Eine Schweizer Gesellschaft, die in der Schweiz verwaltet wird, kann in Italien dennoch über eine Betriebsstätte besteuert werden. Artikel 162 TUIR, 2017 im Einklang mit den Arbeiten der OECD zur künstlichen Umgehung des Betriebsstättenstatus revidiert, erfasst eine feste Geschäftseinrichtung in Italien sowie eine Person, die für das ausländische Unternehmen gewöhnlich Verträge abschliesst oder beim Zustandekommen solcher Verträge die führende Rolle spielt.¹ Das Abkommen von 1976 enthält eine ältere Definition. Artikel 5 stellt auf eine feste Geschäftseinrichtung ab, durch die die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird, und nennt unter den Beispielen eine Bauausführung oder Montage mit einer Dauer von mehr als zwölf Monaten.² Wo das Abkommen anwendbar ist, geht seine engere Definition vor. Eine Schweizer Gesellschaft, die ihren italienischen Verkaufsleiter behält, der nun von zu Hause in Como aus arbeitet, und ihn die Verträge aushandeln lässt, die Lugano unterzeichnet, schafft genau das Risiko, auf das beide Definitionen zielen. Das umgekehrte Risiko wird weniger erörtert. Eine italienische Gesellschaft, deren Eigentümer und Geschäftsführer nach Lugano gezogen ist und ihre Geschäfte von seiner Wohnung oder einem Tessiner Büro aus führt, kann eine Schweizer Betriebsstätte der italienischen Gesellschaft begründen. Nach Schweizer Recht ist eine ausländische Gesellschaft für die Gewinne einer Betriebsstätte in der Schweiz steuerpflichtig, definiert als feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird, etwa eine Zweigniederlassung, eine Verkaufsstelle oder eine ständige Vertretung. Wird die tatsächliche Verwaltung der Gesellschaft als Ganzes in der Schweiz ausgeübt, wird die Gesellschaft in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig.³ Die Schweizer Steuerbehörden verfolgen solche Fälle selten, doch sie können Bedeutung erlangen, wenn die italienische Gesellschaft später verkauft wird, wenn eine Schweizer Bank nach dem Steuerstatus des Rechtsträgers fragt oder wenn die italienischen Behörden, konfrontiert mit der Behauptung, die Gesellschaft werde von der Schweiz aus verwaltet, fragen, wo sie dann besteuert wird. Die schlüssige Antwort lautet, dass eine Gesellschaft dort verwaltet wird, wo ihre Geschäftsleiter leben und arbeiten. Ein Unternehmer, der ins Tessin zieht, sollte daher entweder die Geschäftsführung seiner italienischen Gesellschaft Geschäftsleitern in Italien übergeben oder hinnehmen, dass die strategische Leitung der Gesellschaft mit ihm umgezogen ist.

Zweigniederlassungen und die italienische Besteuerung ausländischer Gewinne

Eine Schweizer Zweigniederlassung einer italienischen Gesellschaft ist gesellschaftsrechtlich die einfachste Struktur, erreicht aber selten den Zweck eines Umzugs. Die italienische Gesellschaft bleibt in Italien ansässig und wird auf ihren weltweiten Gewinnen besteuert, einschliesslich jener der Schweizer Zweigniederlassung. Italien rechnet die Schweizer Steuer nach Artikel 165 TUIR an, sodass die Gewinne der Zweigniederlassung im Ergebnis den höheren italienischen Satz tragen.⁴ Eine italienische Gesellschaft kann nach Artikel 168-ter TUIR unwiderruflich für die Freistellung der Gewinne und Verluste aller ihrer ausländischen Betriebsstätten optieren, eine Regelung, die für sämtliche Zweigniederlassungen der Gesellschaft gilt und den Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Regeln) unterliegt, wenn eine Zweigniederlassung deren Tatbestand erfüllt.⁵ Für eine Zweigniederlassung im Tessin mit echtem Personal und eigenen Räumlichkeiten befreit die Option die Schweizer Gewinne von der italienischen Steuer. Sie macht die Zweigniederlassung zu einem Instrument für eine Schweizer Tätigkeit ohne eigene Gesellschaft, wobei Schweizer Banken und Geschäftspartner oft lieber mit einer schweizerischen juristischen Person verkehren.

Anmerkungen

1. TUIR, Art. 162 Abs. 1, 6 und 7 mit Anmerkungen, Text bei Brocardi.it, https://www.brocardi.it/testo-unico-imposte-redditi/titolo-iii/capo-i/art162.html (in der Fassung des Gesetzes Nr. 205 vom 27. Dezember 2017). ↩
2. DBA Schweiz–Italien, Art. 5 Abs. 1 und 2 (Text oben) («una sede fissa di affari in cui l'impresa esercita in tutto o in parte la sua attività»; «un cantiere di costruzione o di montaggio la cui durata oltrepassa i dodici mesi»). ↩
3. DBG, Art. 50 («wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz befindet»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.11-50-58.html, und Art. 51 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 («Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen ...»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.11-51-59.html; LT, Art. 62 (Steuerpflicht beschränkt auf den im Kanton steuerbaren Teil von Gewinn und Kapital), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/580. ↩
4. TUIR, Art. 165 Abs. 1, Text bei Brocardi.it, https://www.brocardi.it/testo-unico-imposte-redditi/titolo-iii/capo-ii/art165.html («Se alla formazione del reddito complessivo concorrono redditi prodotti all'estero, le imposte ivi pagate a titolo definitivo ...»). ↩
5. TUIR, Art. 168-ter Abs. 1 bis 3, Text bei Brocardi.it, https://www.brocardi.it/testo-unico-imposte-redditi/titolo-iii/capo-ii/art168ter.html («Un'impresa residente nel territorio dello Stato può optare per l'esenzione degli utili e delle perdite attribuibili a tutte le proprie stabili organizzazioni all'estero»; «L'opzione è irrevocabile»; Abs. 3 bis 5 geändert durch das gesetzesvertretende Dekret Nr. 142/2018). ↩

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