Betriebsstätte und die Tie-Breaker-Regel des Abkommens

Auch wenn die Schweizer Gesellschaft in Italien nicht ansässig ist, kann über eine Betriebsstätte italienische Steuer anfallen. Artikel 162 TUIR wurde überarbeitet, um den Arbeiten der OECD zur künstlichen Umgehung des Betriebsstättenstatus zu folgen. Er behandelt als Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung in Italien sowie eine Person, die im Namen der ausländischen Gesellschaft gewöhnlich Verträge abschliesst oder auf deren Abschluss hinwirkt, sofern die Gesellschaft sie anschliessend ohne wesentliche Änderung abschliesst.¹ Ein Luganeser Händler, dessen Verkaufsleiter in Varese wohnt, von zu Hause aus arbeitet und die Verträge aushandelt, die Lugano unterzeichnet, schafft genau dieses Risiko. Die nach der Pandemie erlassenen Regeln über die Telearbeit von Grenzgängern haben es verschärft (Kapitel H.I).

Behandeln sowohl die Schweiz als auch Italien eine Gesellschaft als ansässig, löst das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 9. März 1976 den Konflikt. Seine Kollisionsregel in Artikel 4 Absatz 3 weist die Ansässigkeit dem Staat zu, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.² Das Abkommen schützt somit nur eine Gesellschaft, deren tatsächliche Geschäftsleitung sich wirklich in der Schweiz befindet. In einem italienischen Verfahren muss die Schweizer Gesellschaft dies mit denselben Beweismitteln nachweisen, die Artikel 73 TUIR verlangt: Verwaltungsratsprotokolle, Verträge, Korrespondenz und der Wohnsitz der Personen, die die Entscheidungen tatsächlich treffen. Kapitel H.III behandelt das Abkommen, das Verständigungsverfahren und die Betriebsstättenbestimmungen im Einzelnen.

Dividenden und Verrechnungssteuer im Überblick

Dividenden einer Schweizer Handelsgesellschaft unterliegen der schweizerischen Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Ein in Italien ansässiger privater Aktionär kann den 15 Prozent übersteigenden Teil nach Artikel 10 des Doppelbesteuerungsabkommens zurückfordern. Eine italienische Gesellschaft, die während mindestens zwei Jahren mindestens 25 Prozent hält, kann nach Artikel 9 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten die vollständige Entlastung erlangen. Die Bestimmung hat die Mutter-Tochter-Regel des früheren Zinsbesteuerungsabkommens vom 26. Oktober 2004 übernommen.³ In umgekehrter Richtung sind Dividenden einer italienischen Tochtergesellschaft an eine Luganeser Holdinggesellschaft nach derselben Bestimmung von der italienischen Quellensteuer befreit, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. In einer Resolution vom 31. Juli 2023 hat die italienische Steuerbehörde anerkannt, dass eine teilweise Steuerbefreiung auf Ebene der Schweizer Muttergesellschaft die Entlastung nicht ausschliesst, und ihre strengere Haltung von 2007 aufgegeben.⁴ Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Gesellschaften profitieren vom selben Abkommen. Kapitel H.III behandelt diese Regeln, die Rückerstattungsverfahren und die Missbrauchsvorbehalte.

Ein verbreiteter Irrtum. Viele Eigentümer glauben, eine Schweizer Gesellschaft sei vor der italienischen Steuer sicher, solange sie in Lugano eingetragen ist, einen Schweizer Verwaltungsrat hat und Schweizer Steuererklärungen einreicht. Das italienische Recht stellt auf den Ort ab, an dem die strategischen Entscheidungen und die laufende Geschäftsführung tatsächlich stattfinden (Art. 73 Abs. 3 TUIR in der Fassung von 2023). Für ausländische Holdinggesellschaften, die von in Italien ansässigen Personen beherrscht werden, vermutet es die italienische Ansässigkeit (Art. 73 Abs. 5-bis TUIR). Eine von Italien aus geführte Schweizer Gesellschaft ist in Italien steuerpflichtig, gleichgültig, was ihr Handelsregistereintrag besagt.

Anmerkungen

1. TUIR, Art. 162 Abs. 1, 6 (abhängiger Vertreter, der «abitualmente conclude contratti o opera ai fini della conclusione di contratti senza modifiche sostanziali da parte dell'impresa») und 7 (unabhängige Vertreter), Text bei Brocardi.it, https://brocardi.it/testo-unico-imposte-redditi/titolo-iii/capo-i/ art162.html. ↩
2. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 9. März 1976, SR 0.672.945.41, Art. 4 Abs. 3 («Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung»), Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/0.6/0.67/0.672.945.41-4-7.html. ↩
3. SLCLEX, «Italian Tax Authority: Dividends Paid To The Swiss Parent Company Are Exempt», Mondaq, 15. August 2023, https://mondaq.com/italy/withholding-tax/1355122/italian-tax-authority-dividends-paid-to-the-swiss-parent-company-are-exempt (Art. 9 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 in der Fassung vom 27. Mai 2015; 25 Prozent während zwei Jahren). Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG), SR 642.21, Art. 13 Abs. 1 («35 Prozent der steuerbaren Leistung» auf Kapitalerträgen), Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.21-13-17.html; DBA Schweiz–Italien, Art. 10 Abs. 2 («15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden», wenn der Empfänger der Nutzungsberechtigte ist), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/0.6/0.67/0.672.945.41-10-13.html. ↩
4. SLCLEX (oben), zu Agenzia delle Entrate, Resolution Nr. 46/E vom 31. Juli 2023, welche die Resolution Nr. 93/E von 2007 ersetzt. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.