Die Stadt in Bitcoin und USDT bezahlen
Von den ersten Online-Zahlungen zu allen Rechnungen
In seiner ersten Phase beschränkte sich das Zahlungselement von Plan ₿ auf bestimmte Online-Transaktionen mit der Stadt. Der entscheidende Schritt erfolgte am 5. Dezember 2023, als die Stadt Lugano bekanntgab, dass ab diesem Tag jede von ihr ausgestellte Rechnung in Bitcoin oder USDT bezahlt werden könne.1 Die Medienmitteilung nannte die Steuern natürlicher Personen und von Unternehmen sowie alle übrigen Gemeindegebühren und -abgaben und dehnte die Möglichkeit auf vor diesem Datum ausgestellte, noch unbezahlte Rechnungen aus. Sie hielt fest, dass es weder Ausnahmen noch Betragsgrenzen gebe, und stellte Lugano als Pionierin der «unbeschränkten Annahme» von Krypto-Assets für alle ihre Transaktionen dar.2 Das öffentliche Radio und Fernsehen RSI berichtete über die Änderung unter dem Titel, in Lugano könne nun «alles» in Bitcoin und Tether bezahlt werden, und erinnerte im selben Bericht daran, dass die in früheren Jahren aufgestellten Bitcoin-Automaten selten genutzt würden.3
Der technische Ablauf wurde für den gewöhnlichen Steuerpflichtigen konzipiert. Die Bürgerin oder der Bürger öffnet das Zahlungsportal der Stadt, scannt den auf jeder Gemeinderechnung aufgedruckten Schweizer QR-Code mit einer Webcam oder einem Smartphone, wählt die Währung und überweist den Betrag aus einer persönlichen Wallet. Ein Konto bei der Stadt oder beim Intermediär ist nicht erforderlich.4 Branchenmedien beschrieben den Ablauf als automatisiert, wobei QR-Rechnungen über mobile Wallets gescannt werden und der Umtausch durch Bitcoin Suisse erfolgt, die sie als Schweizer Plattform institutioneller Qualität bezeichneten.5 Für den Steuerpflichtigen kommt die Erfahrung somit einer gewöhnlichen E-Banking-Zahlung nahe. Der Unterschied liegt darin, was zwischen der Wallet und dem Bankkonto der Stadt geschieht.
Die Zahlungsbedingungen
Die von der Stadt veröffentlichten Bedingungen zeigen, wie sorgfältig die Regelung darauf ausgelegt ist, jedes Risiko von der Gemeinde fernzuhalten.6 Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:
● Akzeptiert werden Bitcoin im Hauptnetz, Bitcoin über das Lightning Network und auf der Ethereum-Blockchain ausgegebene USDT.
● Die Bitcoin Suisse AG nimmt die Zahlungen im Auftrag der Stadt entgegen und tauscht sie um.
● Der Intermediär erhebt eine Gebühr von 1 Prozent des in Schweizer Franken bezahlten Betrags, die in den Wechselkurs eingerechnet ist. Die Stadt verlangt nichts.
● Zahlungen werden am Tag nach der Übermittlung wirksam (T+1).
● Es darf nur der volle Rechnungsbetrag bezahlt werden, und jede Transaktion betrifft eine einzige Rechnung.
● Zahlungen über CHF 1’500’000 erfordern eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem Dienst, um das Wechselkursrisiko zu steuern.
● Rückerstattungen erfolgen ausschliesslich in Schweizer Franken auf das Bankkonto des Rechnungsinhabers. Jede dieser Bedingungen hat eine rechtliche Funktion. Die Gebühr trägt der Zahlende, sodass die Stadt den vollen geschuldeten Betrag in Franken erhält. Der Wirksamkeitszeitpunkt T+1 bezeichnet den Moment, in dem die Forderung der Stadt getilgt ist, was für Verzugszinsen und für die Vollstreckung nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) von Bedeutung ist. Das Verbot von Teilzahlungen vermeidet Streit über die Anrechnung von Beträgen, die wegen Wechselkursschwankungen zu tief eintreffen. Die Regel über Rückerstattungen stellt sicher, dass die Stadt selbst nie Krypto-Assets erwerben oder übertragen muss, auch wenn sie einem Steuerpflichtigen Geld zurückschuldet. Die Grenze für grosse Zahlungen trägt dem Bedürfnis des Intermediärs Rechnung, Positionen dieser Grössenordnung abzusichern.
Die Wahl von USDT auf Ethereum verdient eine Bemerkung. Ein grosser Teil der umlaufenden USDT wird auf dem Tron-Netzwerk ausgegeben, wo die Transaktionsgebühren tiefer sind. Die Bedingungen der Stadt lassen nur die Ethereum-Version zu.7 Der Grund wird nicht genannt. Er könnte in der technischen und Compliance-Infrastruktur des Intermediärs liegen, die auf die Bitcoin- und Ethereum-Netzwerke ausgerichtet ist, sowie in der grösseren Aufmerksamkeit, die Regulatoren und Analysefirmen illegalen Flüssen auf anderen Netzwerken gewidmet haben. Für den Steuerpflichtigen bedeutet dies, dass auf einem anderen Netzwerk gehaltene USDT zunächst gegen zusätzliche Kosten übertragen (Bridging) oder umgetauscht werden müssen.
Anmerkungen
- Città di Lugano, Comunicazione e relazioni istituzionali, Medienmitteilung «Pagamenti in criptovalute delle fatture», 5. Dezember 2023, https://www.lugano.ch/dam/jcr:4ee9230e-d978-42d8-8f8b-28717a175912/20231205-cs-pagamenti-criptovalute-fatture-lugano.pdf; «A Lugano si paga tutto in Bitcoin e Tether», RSI, 5. Dezember 2023 (aktualisiert am 11. Dezember 2023), https://www.rsi.ch/info/consumi/A-Lugano-si-paga-tutto-in-Bitcoin-e-Tether--2008942.html (frühere Beschränkung auf Online-Transaktionen). ↩
- Stadt Lugano, Medienmitteilung vom 5. Dezember 2023 (oben). ↩
- RSI, «A Lugano si paga tutto in Bitcoin e Tether» (oben). ↩
- Stadt Lugano, Medienmitteilung vom 5. Dezember 2023 (oben); Stadt Lugano, «Pay with crypto», https://www.lugano.ch/en/temi-servizi/lavoro-e-impresa/fatture/cripto/. ↩
- Cointelegraph, Bericht vom 5. Dezember 2023 (oben). ↩
- Stadt Lugano, «Pay with crypto» (oben), für alle aufgeführten Bedingungen. ↩
- Ebd. (USDT auf Ethereum). Anteil der auf Tron ausgegebenen USDT: Tether, Transparenzseite, https://tether.to/en/transparency/. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.