Parteipolitik und richterliche Unabhängigkeit

Eine weitere Kritiklinie betrifft die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Kandidierende für die eidgenössischen Gerichte werden in der Praxis von den politischen Parteien entsprechend ihrer Stärke in der Bundesversammlung vorgeschlagen, und die Richterinnen und Richter zahlen einen Teil ihres Lohns an ihre Partei. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat diese «Mandatssteuer» kritisiert, die mehrere tausend Franken im Jahr betragen kann.¹ Am 28. November 2021 lehnten Volk und Stände mit rund 68 Prozent der Stimmen eine Volksinitiative ab, nach der die Bundesrichterinnen und Bundesrichter aus einer Liste von auf ihre fachliche Eignung geprüften Kandidierenden durch das Los bestimmt worden wären.² Für das Bundesstrafgericht bedeutet das System, dass sich eine Richterin oder ein Richter, die oder der einen politisch heiklen Fall entscheidet, etwa gegen eine Grossbank oder eine bekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, sechs Jahre später der Wiederwahl durch dasselbe Parlament stellen muss. Die strukturelle Sorge hängt nicht vom Nachweis ab, dass je eine Richterin oder ein Richter des Gerichts für ein Urteil sanktioniert worden wäre. Sie wurde in den parlamentarischen Debatten über die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter vorgebracht.

Der Sitz – neu betrachtet

Seit das Gericht in sein definitives Gebäude eingezogen ist, wurde der Sitz in Bellinzona in der öffentlichen Debatte kaum mehr in Frage gestellt. Das Hauptargument dagegen, die Entfernung zu den grossen Zentren Zürich und Genf, hat durch den Gotthard- und den Ceneri-Basistunnel an Gewicht verloren. Das Hauptargument dafür, die Präsenz einer Bundesinstitution ersten Ranges in der italienischen Schweiz, hat an symbolischem Gewicht gewonnen, seit das Gericht durch die Prozesse um FIFA, 1MDB und Trafigura international bekannt geworden ist. Die Berufungskammer hat in der Praxis eine gewisse Flexibilität gezeigt. Sie verhandelte die Berufung von Blatter und Platini in Muttenz bei Basel, in der Nähe des Wohnorts und der Anwälte der Parteien.³ Vorschläge zur Trennung der Instanzen des Gerichts werden die Frage des Sitzes erneut aufwerfen, falls das Parlament beschliesst, ein unabhängiges Berufungsgericht zu schaffen. Die Investition von mehr als CHF 50 Mio. in den umgebauten Pretorio, die sich Kanton und Bund teilen, und die Miete des Gerichtsgebäudes bis 2043 machen einen Wegzug der Berufungskammer aus Bellinzona in naher Zukunft unwahrscheinlich.⁴

Verbreiteter Irrtum. Die Freisprüche von Blatter und Platini und das Scheitern des Prozesses zur Weltmeisterschaft 2006 werden bisweilen als Beweis dafür angeführt, dass das Bundesstrafgericht gegenüber prominenten Beschuldigten nachsichtig sei. Die Urteile des Gerichts von 2024 bis 2026 zeichnen ein anderes Bild. Es verurteilte die Direktoren von PetroSaudi im 1MDB-Fall zu sieben und sechs Jahren, verurteilte Trafigura und drei Einzelpersonen wegen Bestechung fremder Amtsträger, verurteilte einen ehemaligen Mitarbeiter von Gunvor sowie die Bank Lombard Odier mit ihrem ehemaligen Kundenbetreuer und ordnete im Fall Karimova die Einziehung von mehr als CHF 400 Mio. an. Die Freisprüche beruhten auf Zweifeln am Nachweis der Vortat oder auf der Verjährung, also auf gewöhnlichen Merkmalen einer rechtsstaatlichen Strafjustiz.

Anmerkungen

1. Wikipedia, «Justiz-Initiative» (a. a. O.), mit Hinweis auf Blick, https://www.blick.ch/politik/das-will-die-justiz-initiative-los-soll-entscheiden-wer-bundesrichter-wird-id16884894.html. ↩
2. Wikipedia, «Justiz-Initiative» (a. a. O.) (nur ersatzweise herangezogen): eidgenössische Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren», am 28. November 2021 mit 68,07 Prozent der Stimmen und von allen Kantonen abgelehnt. ↩
3. bluewin, 28. August 2025 (a. a. O.). ↩
4. Gran Consiglio, Rapporto No. 7968 R (a. a. O.); laRegione, Bericht über die Arbeiten am Pretorio (a. a. O.). ↩

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