Parlament, Regierung und Veröffentlichungen
Artikel 7 verpflichtet die Bundesbehörden, sich um eine sachgerechte, klare und bürgerfreundliche Sprache zu bemühen und auf geschlechtergerechte Formulierungen zu achten. Der Bundesrat muss für die nötige Ausbildung sorgen und die erforderlichen Hilfsmittel bereitstellen.1 Artikel 8 regelt die Bundesversammlung. In den Beratungen der Bundesversammlung und ihrer Kommissionen spricht jedes Mitglied in der Landessprache seiner Wahl. Botschaften, Berichte, Erlassentwürfe und Anträge sind in der Regel auf Deutsch, Französisch und Italienisch vorzulegen.2 Artikel 9 sieht vor, dass die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler und das Personal der Bundesverwaltung nach ihrer Wahl auf Deutsch, Französisch oder Italienisch arbeiten und dass die Arbeitgeber die erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellen.3 Die letzte Regel ist ehrgeizig. Sie bedeutet, dass ein italienischsprachiger Beamter in Bern seine Notizen grundsätzlich auf Italienisch verfassen darf. Ob Kolleginnen, Kollegen und Vorgesetzte sie lesen können, ist eine andere Frage, auf welche die Vertretungsstatistiken eine ernüchternde Antwort geben.
Artikel 10 regelt die Veröffentlichungen. Erlasse des Bundes und andere Texte, die in der Amtlichen oder der Systematischen Sammlung des Bundesrechts oder im Bundesblatt amtlich zu veröffentlichen sind, werden auf Deutsch, Französisch und Italienisch veröffentlicht, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, und zwar gleichzeitig in den drei Sprachen.4 Die Bestimmung entspricht Artikel 14 des Publikationsgesetzes, das weiter unten in diesem Kapitel untersucht wird. Artikel 12 verpflichtet die Bundesbehörden, für Mitteilungen an die Öffentlichkeit die örtliche Amtssprache zu verwenden, mit der Öffentlichkeit in Drucksachen, auf ihren Internet-Startseiten und auf Beschriftungen in ihren Gebäuden in den vier Amtssprachen zu kommunizieren, Ausweise in den vier Amtssprachen auszustellen und Formulare für die Allgemeinheit in allen Amtssprachen bereitzustellen.5 Artikel 13 verlangt, dass bei zu veröffentlichenden bilateralen Abkommen eine Originalfassung in mindestens einer Amtssprache des Bundes vorliegt, was in der Praxis häufig bedeutet, dass Staatsverträge mit Italien in einer authentischen italienischen Fassung bestehen.6
Verständigung, Schulen und die mehrsprachigen Kantone
Der zweite Teil des Gesetzes betrifft die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften. Artikel 15 verpflichtet Bund und Kantone, der Unterrichtssprache und ihrer Standardform auf allen Stufen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die Mehrsprachigkeit der Lernenden und Lehrenden zu fördern und sich für einen Fremdsprachenunterricht einzusetzen, der gewährleistet, dass die Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit über Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landessprache und einer weiteren Fremdsprache verfügen.7 Das Italienische ist eine Landessprache, doch verlangt das Gesetz nicht, dass es in deutsch- oder französischsprachigen Kantonen als zweite Landessprache unterrichtet wird. In den meisten von ihnen ist die zweite Landessprache Französisch oder Deutsch, und Italienisch wird höchstens als Wahlfach angeboten. Artikel 17 ermächtigt Bund und Kantone, eine wissenschaftliche Institution für angewandte Sprachen- und Mehrsprachigkeitsforschung zu unterstützen.8 Die Sprachenverordnung bezeichnet das Institut für Mehrsprachigkeit der Universität und der Pädagogischen Hochschule Freiburg als Empfänger dieser Unterstützung und sieht eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Institut und dem Bundesamt für Kultur vor.
Artikel 20 verpflichtet den Bund, seine Angestellten in der Weiterbildung ihrer Kenntnisse der Landessprachen zu fördern und dafür zu sorgen, dass die Sprachgemeinschaften in den Bundesbehörden und ausserparlamentarischen Kommissionen angemessen vertreten sind. Absatz 3 verpflichtet Bund und Kantone, einander ihre Terminologiedatenbanken unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.9 Artikel 21 gewährt den mehrsprachigen Kantonen, die das Gesetz mit Bern, Freiburg, Graubünden und Wallis benennt, Finanzhilfen.10 Artikel 22 ist die Bestimmung für das Italienische. Im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt der Bund den Kantonen Graubünden und Tessin Finanzhilfen zur Unterstützung von Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache und Kultur, von Organisationen und Institutionen, die zu diesem Zweck überregionale Aufgaben erfüllen, sowie der Verlagstätigkeit in der rätoromanischen und der italienischsprachigen Schweiz. Der Bundesbeitrag kann höchstens 75 Prozent der Gesamtkosten betragen.11
Anmerkungen
- SpG, Art. 7, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-7-10.html. ↩
- SpG, Art. 8, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-8-11.html. ↩
- SpG, Art. 9, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-9-12.html. ↩
- SpG, Art. 10, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-10-13.html. ↩
- SpG, Art. 12, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-12-15.html. ↩
- SpG, Art. 13, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-13-16.html. ↩
- SpG, Art. 15, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-15-18.html. ↩
- SpG, Art. 17, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-17-20.html; Verordnung vom 4. Juni 2010 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachenverordnung, SpV), SR 441.11, Art. 12 Abs. 1 und 2, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/4/44/441.11-12-19.html. ↩
- SpG, Art. 20, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-20-23.html. ↩
- SpG, Art. 21, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-21-24.html. ↩
- SpG, Art. 22, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-22-25.html. ↩
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